«Widerspruch»: Demokratie, Macht, Energiewende: Wenn die Angst das Lager wechselt
Der neue «Widerspruch» beschäftigt sich mit dem arabischen Frühling, speziell mit der Rolle der Frauen im Aufstand. Und bringt, nach der Atomkatastrophe von Fukushima, ökologische und soziale Überlegungen zusammen.
Zum 60. Mal liegt der «Widerspruch» vor, der Sammelband zur sozialistischen Politik. Ein Jubiläum, das die Redaktion um Pierre Franzen gewohnt zurückhaltend bekannt gibt: Die Gedanken sollen sich selbst aus den eng bedruckten Seiten entfalten. Die Lektüre des «Widerspruch» braucht ihre Zeit, aber gerade darin liegt die Stärke der Halbjahresschrift: dass sie die Entwicklung mit einer Verzögerung beschreibt. Die entscheidenden Punkte, die Unterlassungen wie die Möglichkeiten linker Politik werden sichtbar, auch in der aktuellen Nummer: Sie handelt von Schranken und Kippmomenten, vom Umbruch und von der Umgestaltung. Im Fokus stehen der arabische Frühling sowie die Energiewende nach Fukushima.
Schutzlos auf den Tahrir-Platz
Der Soziologe Samir Amin erinnert daran, wie der Protest in Ägypten in den ersten Tagen auf eine «ungeheuerliche Gewalt» stiess und mehr als tausend Tote gefordert hat. Am Anfang der Demokratiebewegung standen drei Gruppen: die Jungen, die radikale Linke, die Mittelklasse. Ihr Mut war es, der Millionen auf die Strasse brachte: «Die Angst wechselte ins andere Lager» – mit dieser schönen Formulierung beschreibt Amin den Umbruch. Allerdings bleibt er skeptisch, ob die Veränderung anhalten wird, speziell nach den Wahlen, die Ende November beginnen: «Wie man weiss, sind Wahlen, ob sie in Ägypten oder anderswo stattfinden, nicht das beste Mittel, um eine Demokratie zu errichten. Vielmehr dienen sie dazu, der Dynamik einer fortschreitenden Demokratisierung ein Ende zu bereiten.» Die USA würden die Muslimbrüder unterstützen, obwohl die Förderung eines islamischen Regimes im Widerspruch zur amerikanischen Kriegspolitik steht. Die Muslimbrüder, unter ihnen einflussreiche Unternehmer, garantierten wirtschaftspolitische Kontinuität. Amin bleibt stark einem antiimperialistischen Denken verhaftet, daraus zieht er auch seine Hoffnung: dass der Frühling für die Völker des Südens mit dem Herbst des Finanzkapitalismus zusammenfällt.
Näher bei den handelnden Menschen und ihrem Eigensinn ist die ägyptische Rechtsanwältin Nehad Abu el-Komsan. In einem Gespräch gibt sie Auskunft über die Rolle der Frauen im Aufstand. So etwa wurde die Facebook-Seite «Jugendbewegung des 6. April» 2005 von einer Frau aus Solidarität mit streikenden Textilarbeiterinnen lanciert. Auch eine eindringliche Videobotschaft für den «Tag des Zorns» am 25. Januar 2011 stammte von einer Frau. Asmaa Mahfouz, zwanzig Jahre alt, gab bekannt, dass sie als Frau auf den Tahrir-Platz gehe. Die Männer müssten sie nicht beschützen, sondern mit ihr zusammen die Zukunft Ägyptens sichern. Bis zu diesem Zeitpunkt, so el-Komsan, hielt die familiäre Schutzbehauptung die Frauen von der Politik ab – diese Schranke wurde an «jenem Freitag, als die Revolution tatsächlich begann» durchbrochen: Hundertausende Frauen nahmen an der Demonstration teil. Trotzdem blickt die Frauenrechtlerin skeptisch in die Zukunft: «Wenn Ägypten befreit ist, sind auch die Frauen frei», meinten viele Feministinnen. Doch für ihre Rechte müssten sie weiter spezifisch kämpfen.
Green New Deal und Suffizienz
Wie weit die Umgestaltung geht, fragen auch die Beiträge zur Energiewende. Der Ökonom Elmar Altvater und der grüne Politiker Balthasar Glättli beschäftigen sich mit den Versprechen des Green New Deal. Für Altvater sind viele Kipppunkte in Sichtweite, an denen das fossile und nukleare Energieregime in eine neue Ordnung umschlägt. Wer als Ausweg aber einen Green New Deal propagiert, wird von Altvater an das Buch «The Great Transformation» von Karl Polanyi erinnert, das die Entbettung der Marktwirtschaft aus der Gesellschaft im 18. Jahrhundert beschreibt. Damit entstand der Wachstumszwang, der sich in der Kapitalakkumulation ausdrückt. Für Altvater ist es deshalb theoretisch inkonsequent, einen grünen Gesellschaftsvertrag zu fordern, ohne mit dem Marktmechanismus Schluss zu machen. Auch anderen Überlegungen zum Green New Deal wie technologischen Innovationen oder Konsumverzicht erteilt er eine Absage: Ein Lohnverzicht etwa verringert die Arbeitskosten, das Wachstum wird dadurch vielmehr angeregt: «Ein solares Energiesystem wird nur funktionieren, wenn die Ökonomie solidarisch organisiert wird, wenn also die in der institutionellen Struktur der Kapitalakkumulation verankerten Sachzwänge der Profiterzielung und des Wachstums überwunden werden.»
Balthasar Glättli nimmt auf Elmar Altvater Bezug und propagiert die Suffizienz: die Frage, was genug ist für ein gutes Leben. Auch diese könne nicht bei der positiven Formulierung eines massvollen Verhaltens stehen bleiben, sondern müsse die Verteilungskrise ernst nehmen. Ausserdem packend zu lesen: Oliver Fahrnis Recherche «Tschernofukumühlebyl» oder wie weit die Schweizer Atomlobby mit ihrer Kampagne für neue Atomkraftwerke war – und wie sie weiter daran festhält.
Eine mögliche Verbindung zwischen den Welten findet sich im Beitrag der Soziologin Anni Lanz über Sans-Papiers im Care-Bereich. Die MigrantInnen erscheinen als AgentInnen, die die Lücken in der Sozialversorgung im Aufenthaltsland (mit unterbezahlter Pflege) wie auch an ihrem Herkunftsort (mit Geldüberweisungen) schliessen. Lanz empfiehlt eine erweiterte Einwanderungspolitik statt die Regularisierung einzelner Härtefälle.
Es bleibt weiterhin nötig, die Widersprüche aufzuzeigen.