Nr. 05/2012 vom 02.02.2012

Die Gefahr aus den Siedlungen

Eine Minderheit der israelischen SiedlerInnen setzt auf Einschüchterung und Gewalt gegen die PalästinenserInnen. Vielen in Israel kommt das nicht ungelegen.

Von Andreas Hackl, Jerusalem

Als Anfang Januar ein Auto mit israelischem Kennzeichen aus dem palästinensischen Dorf Deir Istiya raste, schlugen einige BewohnerInnen des 3000-Seelen-Orts im nördlichen Westjordanland sofort Alarm. Minuten später war klar: Extremistische israelische Siedler hatten wieder einmal zugeschlagen. Die Bilanz des nächtlichen Angriffs: drei ausgebrannte Autos und eine geschändete Moschee, auf deren Aussenwand «Preisschild» und «Gal Arye Yosef» gesprüht wurde.

Gal Arye Yosef war eine Containersiedlung im von Israel besetzten Westjordanland, die auf Anordnung der israelischen Behörden am Tag vor dem Angriff abgerissen wurde. Der Angriff auf Deir Istiya war in der Logik der extremistischen Siedler der «Preis» für den Abriss von Gal Arye Yosef. Seit der Eroberung des Westjordanlands im Jahr 1967 verfolgt Israel dort eine Siedlungspolitik, die gegen internationales Recht verstösst. 300 000  Israelis leben heute in 121 Siedlungen verstreut. Die SiedlerInnen, die hinter dem erwähnten und anderen «Preisschild»-Angriffen stehen, haben ihre Hochburgen in sogenannten Aussenposten, die auch unter israelischem Recht illegal sind. Wer dort lebt, versteht sich oft als Erfüllungsgehilfe eines göttlichen Auftrags.

Um den «Preis» für die Zerstörung solcher Siedlungen zu erhöhen, greifen extremistische SiedlerInnen zu immer schärferen Mitteln. Dabei richten sie ihre Angriffe auch gegen den israelischen Staat. Rund fünfzig AktivistInnen brachen Mitte Dezember in eine Militärbasis im Westjordanland ein, attackierten SoldatInnen mit Steinen, besprühten Armeefahrzeuge und zündeten Autoreifen an.

Die Quellen der Radikalisierung

«Wir haben es hier mit zwei ideologischen Ausrichtungen zu tun, die ihre Inspiration in jüdisch-religiösen Lehren finden und den Konflikt mit Nichtjuden ins Zentrum stellen», sagt Ofer Zalzberg, Analyst bei der International Crisis Group, einer Organisation, die weltweit Konflikte analysiert. «Die erste Ausrichtung folgt den Lehren antistaatlicher religiöser Führer wie Rabbi Yitzchak Ginzburg aus der Siedlung Yitzhar.» Ginzburg sei der Kopf einer radikal-jüdischen Religionsschule und stelle das religiöse Recht über das staatliche. Die zweite Quelle der Radikalisierung bezieht sich auf die Lehren des verstorbenen Rabbi Meir Kahane, dessen Kach-Partei wegen Rassismus aus dem israelischen Parlament verbannt wurde. Es sei die radikale Ideologie dieser Führer, der viele junge AktivistInnen folgten. Rekrutiert werden sie meist in den Religionsschulen. Oft kämen sie aus schwierigen Familienverhältnissen, sagt Zalzberg. Beide Strömungen sind gegen eine Aufteilung des für sie heiligen Landes in zwei Staaten. Einen palästinensischen Staat darf es ihnen zufolge niemals geben.

Viele der SiedlerInnen verurteilten zwar diese extremistischen Strömungen, unschuldig seien sie dennoch nicht, sagt Hagit Ofran von der Organisation Peace Now. «Sie spielen ein gefährliches Spiel. Sie verurteilen die Gewalt der Radikalen, benutzen sie aber gleichzeitig als stille Warnung und Druckmittel gegenüber der Regierung, damit diese die nach israelischem Recht illegalen Siedlungen nicht zerstört», sagt Ofran, die letztes Jahr selbst von «Preisschild»-Angriffen betroffen war.

Die Angriffe von SiedlerInnen haben sich in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt. Strafrechtlich verfolgt werden die TäterInnen jedoch selten. Erst letzten Juli gab es eine erste Verurteilung. «Die Polizei macht ihren Job einfach nicht», sagt Ofran. Das scheint sich nur langsam zu ändern. Anfang Januar wurden fünf Siedler vor Gericht gebracht, weil sie über ein geheimes Kommunikationssystem die Bewegungen israelischer Militäreinheiten überwacht hatten, um geplante Evakuierungen zu verhindern. Dabei hatten zwei Parlamentsabgeordnete den Siedlern Informationen weitergegeben – auch die Politik profitiert von den Aktionen der Radikalen. «Die Regierung kann durch sie die Kontrolle über das Westjordanland weiter ausdehnen, ohne dafür verantwortlich gemacht zu werden», sagt Ofran.

Nationalreligiöser Nährboden

Immer dichter wird das Netz an Siedlungen, das mittlerweile 43 Prozent des gesamten Westjordanlands für PalästinenserInnen unzugänglich macht. Für die palästinensische Autonomiebehörde ist ein Stopp des Siedlungsbaus eine Grundbedingung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit der israelischen Regierung, die vor wenigen Tagen in der jordanischen Hauptstadt Amman zu Ende gingen. Doch die israelische Regierung will dieser Forderung nicht nachkommen. Eine Zweistaatenlösung rückt in weite Ferne.

Dabei stellen die nationalreligiösen SiedlerInnen und die radikale «Preisschild»-Bewegung ein immer grösseres Hindernis für den Frieden dar. Im Glauben, einen göttlichen Auftrag zu erfüllen, verwurzeln sie sich viel tiefer im besetzten Land als säkulare und ökonomisch motivierte SiedlerInnen, die eher bereit sind, gegen Entschädigung das Westjordanland zu verlassen. In jenen Siedlungen östlich der von Israel errichteten Sperrmauer, die bei einer Zweistaatenlösung geräumt werden müssten, stellen die Nationalreligiösen heute schon 80 Prozent der BewohnerInnen. Doch nur etwa 25 Prozent der SiedlerInnen in diesem Gebiet wären laut Umfragen bereit, gegen eine Entschädigung zu gehen.

Auch wenn der Siedlungsbau genauso durch die nicht religiöse Rechte in der Regierung forciert wird, bilden die Nationalreligiösen durch ihre kompromisslose Ideologie ein Bollwerk gegen jede Aufteilung des Gebiets als Teil einer Zweistaatenlösung. Und sie haben den ideologischen Boden geschaffen, auf dem die radikale Siedlerjugend erst heranwachsen konnte.

«Wir werden bleiben»

«Dieses Land hat uns Gott vor 3000 Jahren gegeben», sagt der Fahrer im Bus Nummer 179 auf dem Weg von Jerusalem in die jüdische Siedlung Psagot. Unbemerkt überquert der Bus auf dem Weg ins Westjordanland die sogenannte Grüne Linie, die Waffenstillstandslinie von 1949, die international als Grundlage für die Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staats gilt. Die israelischen Sperrmauern befinden sich teilweise weit hinter der Grünen Linie.

«Psagot ist ein wunderbarer Ort», meint der Chauffeur kurz vor der Ankunft. Und tatsächlich gleicht die 1600-EinwohnerInnen-Siedlung auf einer kleinen Anhöhe einem netten Ferienstädtchen. Vor den Einfamilienhäusern sind Hängematten gespannt. Die Strassen sind ruhig und gepflegt. Von Psagot aus blickt man auf das Siedlungsgebiet rund um Ramallah, der faktischen Hauptstadt des Westjordanlands, in dem rund 2,3 Millionen palästinensische EinwohnerInnen leben.

«Ohne Judäa und Samaria gibt es keine Zukunft für Israel», sagt Tamar Asaf, Sprecherin des in Psagot angesiedelten Regionalverbands, der die Interessen von 43 Siedlungen vertritt. Auf dem runden Konferenztisch breitet sie eine offizielle Landkarte des «Regionalkreises Binyamin» aus. Darauf sind nur jüdische Siedlungen verzeichnet – weder Ramallah noch irgendein anderer palästinensischer Ort ist aufgeführt. Kleine Symbole markieren Wasserfälle und Weingüter, die TouristInnen in diese Region locken sollen. Auch junge Israelis würden hierherziehen, sagt Asaf. «Junge Paare wollen damit in die Zukunft Israels investieren – und die Peripherie ist billig.» Das Gemeinschaftsgefühl sei einzigartig: «Wenn eine Familie ein Kind bekommt, helfen wir den Eltern und kochen für sie.»

Gegen PalästinenserInnen habe sie jedenfalls nichts, sagt Asaf. «Aber es ist klar, dass wir auf diesem Land bleiben werden.» Denn Frieden, meint sie, könne man ohnehin nicht schliessen. Stattdessen müsse man mit der Situation «umgehen lernen» – damit meint sie: bleiben.

«Hand in Hand mit dem Staat»

Tamar Asaf verurteilt die Gewalt der Radikalen. Doch auch sie will die Evakuierung von Migron, einer nicht genehmigten Siedlung, verhindern – auf konventionelle Art. «Wir arbeiten Hand in Hand mit dem Staat», sagt sie. Migron wurde ohne israelische Bewilligung auf privatem palästinensischem Land gebaut. Nun soll die Siedlung geräumt werden, entschied das höchste Gericht. «Wir versuchten, einen Kompromiss zu finden, damit diese fünfzig Familien wie normale Bürger behandelt werden», sagt Asaf. Tatsächlich hat die israelische Regierung zugestimmt, Migron nicht abzureissen. Die Siedlung wird in einen Landwirtschaftsbetrieb umgewandelt, die Familien werden rund zwei Kilometer weiter in eine neue Siedlung ziehen. So sind aus einer illegalen Siedlung zwei entstanden.

Auch über die Dachorganisation aller Siedlungen, den Yesha-Rat, wird Lobbying betrieben. «Der Rat ist heute sehr stark. Die Leute in der Regierung wissen, dass sie in den Vorwahlen nur dann von Siedlern gewählt werden, wenn ihre Politik von der Lobby unterstützt wird», sagt der ehemalige Präsident des Rats, der Parlamentsabgeordnete Otniel Schneller.

Getrieben von ihrer religiösen Überzeugung, schaffen es die nationalreligiösen SiedlerInnen, der rechtsgerichteten Regierung zusätzliche Kompromisse abzuverlangen, die eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher machen. Auch wenn sie die Gewalt der radikalen SiedlerInnen verurteilen, verfolgen sie dieselben Ziele, nur mit anderen Mitteln. Durch den Einfluss der Nationalreligiösen, in Kombination mit den entschlossenen Aktionen der extremistischen «Preisschild»-Bewegung, könnte nicht nur die Evakuierung illegaler Siedlungen, sondern auch die Zweistaatenlösung bald für jede mögliche Regierung zu teuer werden.

Westjordanland

Der Siedlungsbau

Israel besetzte als Folge des Junikriegs im Jahr 1967 die Palästinensergebiete. Den Siedlungsbau haben sowohl linke wie auch rechte Regierungen unterstützt. Während die israelische Politik bis 1977 von der Arbeiterpartei beherrscht wurde, die hauptsächlich Siedlungen im strategisch wichtigen Jordantal bauen liess, wurde ab 1977 mit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Likudpartei die Besiedlung des zentralen Westjordanlands intensiviert. Die treibende Kraft dahinter waren dabei die nationalreligiöse Bewegung und ihre SiedlerInnenorganisation Amana.

Im Westjordanland leben heute rund 300 000  Israelis in 121 Siedlungen. Rechnet man die jüdischen Siedlungen im ebenfalls besetzten Ostjerusalem dazu, steigt die Zahl der SiedlerInnen auf eine halbe Million. Hinzu kommen einige Tausend, die in zirka hundert von Israel nicht genehmigten Aussenposten leben. Laut der Organisation Peace Now leben 32 Prozent der SiedlerInnen in ultraorthodoxen Gemeinschaften, 22 Prozent in nationalreligiösen, 15 Prozent in säkularen und 32 Prozent in gemischten Gemeinschaften. 2011 wurden 1850 neue Wohneinheiten in den Siedlungen gebaut, davon mindestens 650 in den isolierten Siedlungen im zentralen Westjordanland östlich der Mauer.

Seit 2009 sind die Attacken von SiedlerInnen gegen PalästinenserInnen und deren Eigentum laut einem Bericht der Uno um 165 Prozent gestiegen. Über 90 Prozent aller Fälle, die bei der israelischen Polizei zur Anzeige gebracht wurden, blieben ohne Anklage.

Andreas Hackl