Kommentar: Asyl und Geld: Koppeln bringt nichts

Nr. 8 –

Der Entscheid des Bundesrats ist nur schon logisch schwer verständlich: Entwicklungshilfe soll mit der Bereitschaft der entsprechenden Staaten verknüpft werden können, bei der Rückschaffung von Asylsuchenden zu kooperieren. Es sollen also die Gelder gestrichen werden, die mit dazu beitragen sollen, Fluchtgründe zu beheben.Selbstverständlich ist die Regierung mit dieser Fehleinschätzung nicht allein: Der Nationalrat fordert gar, dass die Entwicklungshilfe zwingend mit der Kooperation bei Rückschaffungen verbunden werden muss. Auch der «Tages-Anzeiger», in letzter Zeit bei der Hetze gegen Asylsuchende tonangebend, findet den Entscheid des Bundesrats «nicht allzu verbindlich».

Dass eine solche Kopplung nichts bringt, zeigt eine Analyse der Caritas: Die vierzehn Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sind als Asylherkunftsländer quasi bedeutungslos: Aus Bangladesch, Niger, dem Tschad oder Mali kamen 2011 weniger als zwei Prozent aller Asylsuchenden in die Schweiz. Das Land, aus dem 2011 am meisten Asylsuchende stammten, war Eritrea (3400 Gesuche, von denen 75 Prozent anerkannt wurden). Nach Eritrea fliesst allerdings kein Rappen Hilfe.

Bleibt Nordafrika, vor allem Tunesien. Von dort kamen 2011 um die 2600 Flüchtlinge, nach der Jasminrevolution will die Schweiz 2012 24 Millionen für die demokratische Entwicklung ausgeben. Da zeigt sich ein weiterer Kurzschluss in der Überlegung des Bundesrats: Der grösste Teil des Geldes geht an private Organisationen und lokale Behörden. Die Zentralregierung, natürliche Ansprechpartnerin in der Migrationspolitik, kann nicht darüber verfügen.

Eine Kopplung, so das Fazit der Caritas, «wäre ein herber Rückschlag und eine innenpolitische Kampfansage an die heutige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.» Auf die mindestens sechzig Millionen Franken des Regimes von Ben Ali, welche die Schweiz gesperrt hat, wartet die neue tunesische Regierung übrigens immer noch.