Nr. 09/2012 vom 01.03.2012

«Man kann eine Idee nicht wegräumen»

Von Pit Wuhrer

Seit Dienstag ist auch der Platz vor der Londoner St.-Paul’s-Kathedrale kein öffentlicher Raum mehr. Ab zwei Uhr früh räumte die Polizei das Camp, das viereinhalb Monate lang der Londoner Occupy-Bewegung ein Gesicht gegeben hatte. Den CampbewohnerInnen – manche waren seit Mitte Oktober dabei – blieben fünf Minuten Zeit, ihre Habseligkeiten einzupacken. PolizistInnen zerrten mit Genehmigung des Kirchenvorstands Protestierende von der Kathedralentreppe, obwohl die Kirchengemeinde ihnen zuvor Schutz versprochen hatte. Am späten Morgen riegelten die Behörden den Platz mit Sperrgittern ab.

Die Räumung war erwartet worden. Vergangene Woche hatte ein Berufsgericht das Urteil eines High Court von Mitte Januar bestätigt, das der Räumungsklage der zuständigen Stadtverwaltung – der City of London Corporation – recht gab. Die Begründung dafür lautete: Die BesetzerInnen würden öffentlichen Raum blockieren.

Die Ironie dieses Urteilsspruchs war dem Gericht möglicherweise nicht bewusst. Denn es gibt in der City of London, diesem Zentrum der Finanzindustrie, so gut wie keinen öffentlichen Raum mehr. In den letzten zwanzig Jahren hat die Lokalverwaltung, die von den Geldinstituten kontrolliert wird, zahllose Strassen, Gehwege und Plätze privatisiert. Der Paternoster Square vor der Londoner Börse zum Beispiel gehört dem Immobilienkonzern Mitsubishi Estates; diesen Platz hatte die Bewegung ursprünglich besetzen wollen, war dann aber aufgrund einer rechtlichen Verfügung sofort vertrieben worden.

Auf diesen privatisierten Plätzen und Strassen hat die Öffentlichkeit keine Rechte mehr, schon gar nicht das auf Protest; sogar das Fotografieren ist untersagt. So war der Paternoster Square seit Beginn des nur wenige Schritte entfernten Protestcamps vor St. Paul’s von Sicherheitsleuten streng bewacht. An den Gittern hing der Hinweis: «Dies ist Privatgelände. Wer es unbefugt betritt, begeht Hausfriedensbruch.» Nur der Platz vor der Kathedrale war noch öffentlicher Raum, weil er zum Teil der Lokalverwaltung, zum Teil der Kirchengemeinde gehört.

Die BesetzerInnen hat die Räumung wenig erschüttert: «You can’t evict an idea», sagen sie, man kann eine Idee nicht wegräumen. Sie waren auch schon anderswo hinausgeworfen worden, beispielsweise aus ihrer «Bank der Ideen» (siehe WOZ Nr. 47/11) in einem besetzten UBS-Gebäude. Die Bewegung wird weitermachen – mit Okkupationen oder anderen Formen des öffentlichen Protests. Ausserdem gibt es ja noch das Occupy-Camp auf dem Finsbury Square, direkt am Rand der City of London. Dieser Platz ist noch öffentlich: Er gehört der Londoner Gemeinde Islington.

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