Nr. 09/2012 vom 01.03.2012

Für viele Handvoll Dollar

Die USA wollen alle Welt mit westlicher Demokratie beglücken. Doch im eigenen Land wird das Recht auf politische Selbstbestimmung an die Meistbietenden verscherbelt.

Von Lotta Suter

Diese Darstellung basiert auf einer Grafik der US-Zeitschrift «Mother Jones» (Ausgabe Januar/Februar 2012). (Grosse Ansicht der Grafik) Übersetzung: Lotta Suter; Foto: Emmanuel Dunand, AFP

«Wahlen sind für Trottel», schreibt Chefredaktor Robert Scheer im US-amerikanischen Onlinemagazin «Truthdig». Der linke Journalist und Publizistikprofessor meint das nicht grundsätzlich. Er spricht über die US-Wahlen 2012: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird das Präsidentenamt auf ganz legale Weise den Meistbietenden feilgeboten, abgesegnet vom rechtslastigen Obersten Gericht der USA. Wenn das grosse Geld den politischen Prozess ungehindert und anonym beeinflussen kann, wird die Demokratie zur Farce – wie bei jener Wahl, mit der die Besatzungsmacht USA nach dem Sturz von Saddam Hussein die Rückkehr der Demokratie in den Irak bejubelte. Es fehlt bloss noch die lila Tinte an den Fingern.

Geldsäcke und GladiatorInnen

Dank der frisch und frei fliessenden Kampagnengelder ist der diesjährige US-Wahlkampf bereits zu einer gigantischen und für die Medien sehr einträglichen Reality-Show mit inszeniert dramatischen Auftritten und Abgängen verkommen – eine bestenfalls unterhaltsame Ablenkung vom Alltag der politischen Wirklichkeit.

Zum einen ist dieser Propagandatrick so alt wie die Politik selbst. Brot und Spiele gab es bereits im antiken Rom. Und auch die Vereinigten Staaten gaben ihren GladiatorInnen und den sie finanzierenden Geldsäcken von jeher viel Spielraum. Nun wird diese Arena noch grösser: Über sieben Milliarden US-Dollar soll die Werbung für die Wahl 2012 kosten (mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2000).

Zum anderen aber haben sich moderne Demokratien – im Gegensatz zum imperialen Rom – stets darum bemüht, den Einfluss des Geldes auf die Politik zu regulieren und in Schranken zu halten, um das Ideal der politischen Gleichberechtigung, das Prinzip «eine Person, eine Stimme», hochzuhalten.

In den USA tobt der Kampf zwischen Geld und Geist in der Politik besonders heftig. Schon Thomas Jefferson, der Hauptverfasser der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, wetterte 1816 gegen die Arroganz des neuen Geldadels, der sich einen Dreck um die demokratisch gewählte Regierung und ihre Gesetze scheren würde. Nach ein paar besonders korrupten Wahlen während des «Gilded Age», der Blütezeit der US-Hochfinanz im ausgehenden 19. Jahrhundert, wurde 1907 im sogenannten Tillman Act festgelegt, dass Wirtschaftsunternehmen – und Gewerkschaftsverbände – in den USA keine Wahlspenden mehr machen dürfen.

In den letzten hundert Jahren mussten die Gesetze zur Wahlfinanzierung allerdings des Öfteren revidiert werden, weil die Gegenseite stets neue, mehr oder weniger legale Schlupflöcher für ihr Geld und ihre politische Einflussnahme fand. Nicht immer war das Vorgehen dabei so spektakulär wie während des Watergate-Skandals 1972: Damals wurde der Einbruch ins Hauptquartier der DemokratInnen via illegale Wahlhilfefonds finanziert. Zudem liess sich ein Berater des zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Richard Nixon mit einem Koffer erwischen, der mit 250 000 Dollar Schwarzgeld vollgestopft war. Daraufhin verschärfte der US-Kongress die Kontrolle der LobbyistInnen – doch nur für kurze Zeit.

Der Kampf der Super-Pacs

Denn parallel zum Aufstieg des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik wurde auch die Wahlfinanzierung ab Mitte neunziger Jahre zunehmend dereguliert und der öffentlichen Aufsicht entzogen. Im Januar 2010 schliesslich riss der mittlerweile rechtslastige US Supreme Court, das Oberste Gericht, sämtliche Schranken zwischen kandidierenden PolitikerInnen und wirtschaftlich mächtigen Interessengruppen nieder und brachte so die Demokratie selbst unter den Hammer.

Zunächst kritisierte der amtierende Präsident Barack Obama den skandalösen Gerichtsentscheid scharf und kündigte Gegenmassnahmen an. Er distanzierte sich insbesondere von den neuen, schwach regulierten Wahlhilfevereinen, den sogenannten Super Political Action Committees (Super-Pacs), die in den USA zum Sinnbild der undurchsichtigen und undemokratischen Wahlhilfemauschelei geworden sind. Doch seit kurzem bittet Barack Obama ebenfalls um Spenden an seinen eigenen Super-Pac. Was ist passiert?

Letztes Jahr übertrumpften die republikanischen Super-Pacs die demokratischen Super-Pacs, die bisher ohne den Segen des Präsidenten Geld gesammelt hatten, im Verhältnis sieben zu eins. Die konservativen WahlhelferInnen häuften 2011 etwa 93 Millionen Dollar auf ihr Konto; zwei Drittel davon kamen aus anonymer Quelle. Und offenbar hat eine Handvoll superreicher rechtskonservativer SpenderInnen bereits weitere 500 Millionen Dollar Wahlhilfe zugesagt. Das grosse Geld bestimmte Anfang dieses Jahres ganz klar und deutlich den Verlauf der republikanischen Vorwahlen.

Das demokratische Lager geriet in Panik und beschloss Anfang Februar seine eigene Super-Pac-Offensive. Barack Obamas Leute sagen nun, sie könnten nicht länger mit gefesselten Händen kämpfen. Eine einseitige Abrüstung sei Wahnsinn. Die demokratischen KampagnenkriegerInnen glauben fest daran, dass die Präsidentschaftskandidaten Al Gore im Jahr 2000 und John Kerry 2004 deshalb gegen George Bush verloren hatten, weil sie «zu anständig» politisierten und im Gegensatz zu ihrem Kontrahenten die Auflagen und Grenzen der öffentlichen Wahlfinanzierung akzeptierten. Dieses Risiko dürfe man diesmal nicht eingehen. Sogar Katrina vanden Heuvel, Chefredaktorin des Linksmagazins «The Nation», schliesst sich dieser wahlstrategischen Argumentation an. Sie fragt: «Sollen die Obama-Leute wirklich untätig dasitzen und zulassen, dass Karl Rove einmal mehr die Wahlresultate verfälscht?» Karl Rove hatte George Bushs erfolgreiche Wahlkampagnen 2000 und 2004 organisiert und leitet heute die erfolgreichsten Super-Pacs der Rechten.

Die Hälfte kommt von 22 Individuen

Doch längst nicht alle US-AmerikanerInnen links der Mitte glauben, dass man Feuer mit Feuer bekämpfen darf. Vielleicht wäre der Verzicht auf Super-Pacs für die demokratische Kandidatur ja gar keine Schwäche, sondern eine Stärke: Erstens ist Obama nämlich selbst ein talentierter Geldbeschaffer. 2008 hatte er für den Präsidentschaftswahlkampf sagenhafte 745 Millionen Dollar gesammelt. Zweitens kann Obama diesmal von der attraktiven Plattform des amtierenden Präsidenten aus um Stimmen werben. Und drittens hätte ihm die Zurückweisung der korruptionsverdächtigen Super-Pacs einen gewaltigen moralischen Vorsprung verschafft. «Die kleinen Spenden hätten die Obama-Kampagne nur so überschwemmt und die Super-Pacs von Mitt Romneys Milliardären überholt», glaubt Politologieprofessor Robert Reich, ehemals Arbeitsminister unter Bill Clinton. «Das Volk hätte eine Chance gehabt, gehört zu werden.»

Nun kämpfen stattdessen eine Handvoll superreicher DemokratInnen gegen eine Handvoll superreicher RepublikanerInnen. Satiriker Stephen Colbert stellte in seiner Fernsehsendung «The Colbert Report» fest, dass etwa die Hälfte des im letzten Jahr durch Super-Pacs gesammelten Geldes von nur 22 Individuen stammt. Colbert nennt das «die Demokratie der 0,000 000 071 Prozent».

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