Nr. 11/2012 vom 15.03.2012

Auf dem Weg zum privaten Polizeistaat

An der Registrierungs- und Informationskonferenz der Polizei der Region West Midlands herrschte am Dienstag grosses Gedränge. VertreterInnen von 64 privaten Sicherheitsfirmen bekundeten ihr Interesse an einem der lukrativen Verträge, die die zweitgrösste Polizeibehörde Englands in den nächsten Monaten vergeben wird.

Seit die britische Regierung ihre Pläne für eine Teilprivatisierung des staatlichen Gewaltmonopols bekannt gegeben hat, herrscht in der Sicherheitsindustrie Aufbruchstimmung. Denn die drastischen Haushaltskürzungen des konservativ-liberalen britischen Kabinetts verschonen auch nicht die Polizei, die ihre Ausgaben um ein Fünftel kürzen muss.

Und so gliedern derzeit die Polizeiverwaltungen der Region West Midlands und der Grafschaft Surrey zentrale hoheitliche Aufgaben aus, nicht zuletzt polizeiliche Ermittlungen und die Festnahme von Verdächtigen. Wert der momentan angebotenen Verträge: umgerechnet 2,1 Milliarden Franken.

Und das ist nur der Anfang. Die Polizeichefs des Landes begrüssen die Massnahme. Auf diese Weise könne man teure Einsätze auslagern und bei Bedarf externe ExpertInnen einkaufen, so ihre Argumentation.

Wie das in der Praxis funktioniert, demonstriert derzeit zum Beispiel das britische Unternehmen G4S in der Grafschaft Lincolnshire. Der mit 600 000 Beschäftigten weltweit grösste Sicherheitskonzern betreibt fünf britische Gefängnisse und ist auf vielen Flughäfen von Heathrow bis Bagdad für die Kontrollen zuständig. In Lincolnshire hat er Mitte Februar eine Reihe von Polizeiwachen und die Hälfte des Polizeipersonals übernommen – zu niedrigeren Löhnen und schlechteren Bedingungen.

Die Firma G4S ist auch für die Sicherheit während der Olympischen Spiele 2012 in London zuständig. Allein die Kontrolle dieses Grossereignisses kostet den Staat, der die Hilfe für Behinderte gestrichen hat und Kinderhorte schliesst, über 1,5 Milliarden Pfund. Vorgesehen ist der Einsatz von 13 500 SoldatInnen (mehr als in Afghanistan), von Boden-Luft-Raketen, von unbemannten Drohnen, von einem Flugzeugträger auf der Themse, von Bodyscannern und noch mehr Videokameras. G4S allein wird mindestens 13 000 Sicherheitskräfte einsetzen.

Die rechtlichen Grundlagen sind bereits verabschiedet und sollen nach den Spielen nicht ausser Kraft gesetzt werden. Sie legitimieren den Einsatz von privater und staatlicher Gewalt – um das zu verhindern, was die Behörden offenbar noch mehr fürchten als terroristische Anschläge im kriegführenden Britannien: zivilgesellschaftlichen Widerstand à la Occupy. Jedenfalls geht die britische Polizei seit Beginn der Sozialkürzungen überzogen hart gegen jede Art von Protest vor.
Pit Wuhrer

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