Nr. 11/2012 vom 15.03.2012

Schweigen im Sparlabor

Kaspar Surber über die Berichterstattung vor den St. Galler Wahlen.

Von aussen betrachtet war schon lange klar, dass die Logik nicht aufging. «Mehr Millionäre, weniger Geld», titelte der «Tages-Anzeiger». «Unten sparen statt oben steuern», meinte die WOZ. Und die NZZ brachte es auf den Punkt: «Der Kanton St. Gallen erspart sich seine Zukunft».

Nur drinnen, im neoliberalen Sparlabor der Ostschweiz, wollte niemand recht verstehen, was vor sich ging: Ein Sparpaket nach dem anderen wurde in St. Gallen beschlossen, mit immer höheren Beträgen. 2004 hatte man rund 70 Millionen Franken gespart. 2011 schlug die Regierung 100 Millionen vor – doch selbst das war dem mehrheitlich von FDP und SVP dominierten Parlament nicht genug. Es setzte 50 Millionen drauf. Und schreckte nicht vor Niedertracht zurück: Behinderten wurde das Taschengeld gestrichen und die Planung einer neuen Bibliothek kurzsichtig abgebrochen. Anfang dieses Jahres folgte das nächste Sparpaket, in der Höhe von 200 Millionen.

In St. Gallen gab es durchaus Stimmen, die diese Politik kritisierten. Die Linke im Kantonsrat rechnete immer wieder nach. Als niemand mehr zuhörte und ihr in einer Spardebatte sogar das Wort abgeklemmt wurde, verliess sie in einer einmaligen Aktion den Parlamentssaal.

Ebenfalls Kritik äusserte ein Bericht, den die Regierung bei BAK Basel in Auftrag gegeben hatte. Was klingt wie ein Bundesamt, ist eine Consultingfirma, die mit ihrem jährlichen «Taxation Index» den Steuerwettbewerb unter den Kantonen anheizt. BAK Basel sollte den St. Galler Finanzplan überprüfen und kam zu alarmierenden Schlüssen: Steuersenkungen hätten zu Ausfällen von jährlich mehr als 200 Millionen Franken geführt. Sie seien «voreilig» gewesen und ans «Limit des Machbaren» gegangen. Bei den Ausgaben liege der Kanton «deutlich» unter dem schweizerischen Mittelwert.

Kurzum: Steuersenkungen vor allem für Reiche und Unternehmen führten zu tieferen Einnahmen, eine unsinnige Nullschuldenpolitik blockierte Investitionen – und all das wurde mit Sparprogrammen kompensiert.

Der BAK-Basel-Bericht wurde den ParlamentarierInnen Ende letzten Jahres zugeschickt, er ist auch im Internet zu finden. Sofern man weiss, dass es ihn gibt. Bis zu den Wahlen vom vergangenen Sonntag hat das «St. Galler Tagblatt», dessen Chefs mit den Bürgerlichen verbandelt sind, nie auf den Bericht aufmerksam gemacht. Bei der Monopolzeitung heisst es auf Nachfrage: «Der Bericht wird noch besprochen, vor der detaillierten Beratung des Sparpakets. Eine vorgängige Besprechung hätte keinen Einfluss auf die Wahlen gehabt.»

Tatsächlich merkten es die St. GallerInnen auch selbst: Seit den Wahlen vom Sonntag ist die FDP-SVP-Mehrheit Geschichte, im Parlament fand eine Wende hin zu einer konstruktiveren und gerechteren Politik statt: SP, GLP und Grüne konnten zulegen. Im Regierungsrat kommt es zu einem zweiten Wahlgang, sicher antreten werden Michael Götte von der SVP und Fredy Fässler von der SP. Götte, immerhin Fraktionspräsident, meinte im Wahlkampf, er könne nicht sagen, wo zu sparen sei. Er habe keinen Einblick in die Budgetposten. Fässler wies wiederholt auf die Abbruchpolitik des Kantons hin, auf die BAK-Basel-Studie und zuletzt auf eine neue Untersuchung der Hochschule St. Gallen (HSG): Die lokale Universität versichert dem Kanton, dass eine weitere Senkung der Gewinnsteuer drinliegt. Mal sehen, über welche Studie das «Tagblatt» zuerst berichtet.

Kaspar Surber ist WOZ-Redaktor.

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