Nr. 11/2012 vom 15.03.2012

12 000 Stimmen für einen Muslimfeind

Von Hans Stutz

«Ohne Chance» sei der einzige Gegenkandidat bei den Thurgauer Regierungsratswahlen geblieben, schrieb die NZZ. Das ist zutreffend, da alle bisherigen Amtsinhaber gemeinsam antraten. Zutreffend ist aber auch: Knapp ein Viertel der Stimmenden wählte einen Mann, der in den vergangenen Jahren gegen Muslime hetzte, nämlich Willy Schmidhauser von den Thurgauer Schweizer Demokraten (SD). Der Gegenkandidat erreichte über 12 000  Stimmen, obwohl er 2010 wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden war. Schmidhauser hatte Anfang Juli 2007 verlangt: «Wir dürfen auf keinen Fall Moslems einbürgern: Tun wirs doch, tickt die Zeitbombe. Unser Land wird nicht wiederzuerkennen sein! Kampf, Terror und Mord werden den Alltag dominieren.»

Auch in den vergangenen Monaten politisierten Schmidhauser und seine wenigen MitstreiterInnen vorwiegend als MuslimfeindInnen. Anfang März reichten sie die Volksinitiative «Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher» ein. Sie will verhindern, dass an den Volksschulen Zitate aus dem Koran verwendet werden. Der Koran sei «rassistisch» und widerspreche «unserer Verfassung grundsätzlich». Auch werde im Koran zwischen «Gläubigen» und «Ungläubigen» unterschieden, was der Gleichheit aller Menschen widerspreche. Die Ostschweizer Medien hatten Schmidhauser im Wahlkampf weitgehend ignoriert. Nun setzten sie sich auch nicht näher mit der Tatsache auseinander, dass ein gestandener Muslimfeind so viele Stimmen machte.

Schmidhauser hat angekündigt, er trete dieses Frühjahr als Thurgauer SD-Präsident zurück. Damit könnte sich das gespannte Verhältnis zur SD Schweiz wieder entspannen. Die SD-Parteileitung wollte seit längerem nicht mehr mit Schmidhauser zusammenarbeiten.

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