Nr. 12/2012 vom 22.03.2012

Aufklärung statt Nationalismus

Warum der Aufruf zu einem «Marsch» gegen die «Judaisierung» Israels fragwürdig ist.

Von Yves Wegelin

Am 30. März soll es einen globalen «Marsch nach Jerusalem» geben. Dazu haben zahlreiche Organisationen aus ebenso zahlreichen Ländern aufgerufen. Die Stadt, so die InitiantInnen, sei «besonders von der Judaisierung und ethnischen Säuberung bedroht». Auch SchweizerInnen unterstützen die Initiative: propalästinensische Vereine, aber auch Einzelpersonen wie die früheren SP-Parlamentarier Franco Cavalli und Andrea Hämmerle, der grüne Nationalrat Geri Müller oder der ehemalige NZZ-Nahostkorrespondent Arnold Hottinger.

Die Wortwahl befremdet. Dass von einem «Marsch» gesprochen wird – ein militärischer Begriff, den schon die Kreuzritter bei ihrem Sturm auf Jerusalem gebrauchten und den auch der Faschist Benito Mussolini benutzte, um seinen Anspruch auf Rom anzumelden –, mögen einige den InitiantInnen noch als Fauxpas verzeihen. Doch: «Von der ‹Judaisierung› bedroht»? Sollten – zumindest in Europa – nicht sogleich in allen Köpfen die Alarmglocken läuten? Das Wort stammt aus dem Jargon des Nationalsozialismus.

Unreflektierte Übernahmen

Warum diese Rhetorik? Stecken die InitiantInnen im nationalistischen Gedankengut fest? In der Idee ethnisch oder gar biologisch begründeter Völker, die sich auf einem Stück Land zu Nationen zu vereinen haben? Ein Gedankengut, das Ende des 19. Jahrhunderts Europas Geschichte zu beherrschen begann – und dessen übelster Auswuchs im 20. Jahrhundert der deutsche Nationalsozialismus war. Bei einigen der InitiantInnen ist das wahrscheinlich so. Zumal die meisten aus arabischen Ländern stammen, deren nationalistische Unabhängigkeitsbewegungen bis heute in den Köpfen nachhallen.

Doch die Antwort ist komplizierter. Die religiös angehauchte zionistische Ideologie, auf der der israelische Staat bis heute beruht, ist selbst ein Kind der nationalistischen Strömungen des 19. und des 20. Jahrhunderts (bis vor kurzem stand auf den Identitätskarten der jüdischen Israeli unter «Nationalität»: «Jude»). Israels Volk sind laut Staatsideologie die Juden. Und seit Israel 1967 die palästinensischen Gebiete inklusive Ostjerusalem samt Altstadt eroberte, enteignet der Staat tagtäglich PalästinenserInnen, um das Land zu besiedeln.

Diese Politik bezeichnet der israelische Staat selbst offen als «Judaisierung». Eine Politik, die tatsächlich auch als ethnische Säuberung bezeichnet werden kann.

Sind die InitiantInnen dieses «Marsches» also wirklich in der eigenen Geschichte stecken geblieben? Oder haben sie nicht lediglich unreflektiert Israels Prämisse übernommen, dass es um einen Kampf der Ethnien geht statt um Rechte für alle? Oder setzen sie die problematische Begrifflichkeit gar bewusst ein, um Israels Siedlungspolitik als rassistisch zu denunzieren? Jedenfalls bleibt das Gefühl, dass die Initiative in fragwürdigen Denkmustern verhaftet bleibt.

Im Licht der Menschenrechte

Was ist die Alternative? Sie liegt im Gedankengut der Französischen Revolution. In dieser Sicht sind JüdInnen, die in Israel leben, israelische StaatsbürgerInnen, deren Staat seit 45 Jahren täglich gegen humanitäres Völkerrecht verstösst. Und zwar indem er die Bevölkerung eines besetzten Gebiets vertreibt, um es selber zu besiedeln. Damit verwehrt er dieser elementare Menschenrechte und raubt ihr das Recht, als selbstbestimmte StaatsbürgerInnen zu leben.

Zu vollen StaatsbürgerInnen würden die PalästinenserInnen entweder in einem gemeinsamen Staat mit den Israelis – in dem sich sämtliche StaatsbürgerInnen, egal welcher Religion oder Sprache, dort niederlassen könnten, wo sie wollen. Oder in einem separaten palästinensischen Staat, dessen Grenzen sich wiederum am internationalen Recht und an bestehenden Uno-Beschlüssen zu orientieren hätten. Und die sprechen eine klare Sprache: Israel hätte sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Das wäre eine Forderung, hinter die sich auch Menschen stellen könnten, die sich der Aufklärung verpflichtet fühlen. Ja, stellen müssten.

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