Nr. 14/2012 vom 05.04.2012

Gerechtigkeit im Steuerparadies

Die Schweiz ist seit der Gründung des Bundesstaats ein Steuerparadies. Aber für wen? Ist das Steuersystem der Schweiz gerecht? Wer profitiert vom Steuerwettbewerb? Ein von Jakob Tanner und Gisela Hürlimann herausgegebenes Buch sucht Antworten.

Von Andreas Fagetti

Niedrigsteuern, Pauschalbesteuerung, steuerprivilegierte Holdings, aggressiver Steuerwettbewerb, Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind keine exklusiven Erscheinungen des neoliberalen Zeitalters. Es gibt sie, seit es die moderne Schweiz gibt. Die Eliten des Landes verstanden es, bereits bei der Gründung des Bundesstaats 1848, den zentralisierten Steuerstaat klein zu halten und damit auch eine Umverteilung von oben nach unten zu blockieren. Erst Mitte des 20. Jahrhunderts wurden die Steuereinnahmen des Bundes mit der Einführung der Bundessteuer und der Verrechnungssteuer gestärkt und mit der Einführung der AHV die sozialpolitischen Blockaden etwas aufgebrochen.

Die kantonale Steuerhoheit schuf die Voraussetzungen für einen Steuersenkungswettbewerb. Während im Ersten Weltkrieg in den Nachbarländern die Steuersätze massiv stiegen, hielt sich die Schweiz zurück. Das Holdingwesen wurde bereits Anfang des vergangenen Jahrhunderts ausgebaut. In den zwanziger und dreissiger Jahren nahm die Zahl der steuerlich privilegierten Holdinggesellschaften rapide zu, von 128 im Jahr 1921 auf fast 2000 im Jahr 1938. Damit war das Geschäftsmodell Schweiz, das jetzt zur Disposition steht, früh skizziert – Aufnahme von Steuerfluchtgeldern, Holdingwesen, Anwerbung von Superreichen durch einen tiefen Steuerfuss und Pauschalsteuer. Selbst Steuerhinterziehung im Inland hat eine lange, quasilegitime Tradition. Die SchweizerInnen deklarierten ihre Vermögen, sofern sie denn welche hatten, während langer Zeit mehr oder weniger nach eigenem Gutdünken, denn es existierten in den Kantonen kaum wirksame Kontrollen, der Beamtenapparat wurde bewusst beschränkt und ungenügend ausgebildet, das Bankgeheimnis schützte vor staatlichen Zugriffen. Anfang der dreissiger Jahre wurde das steuerbare Volksvermögen offiziell auf 17,4 Milliarden Franken geschätzt, tatsächlich dürfte es aber nahezu 50 Milliarden Franken betragen haben.

Weltanschauliche Grossschlacht

Selbst die Methoden, die Bevölkerung von den Vorteilen tiefer Steuern zu überzeugen, haben sich nicht geändert: Auf linke Initiativen zur Steuergerechtigkeit reagierten die Eliten mit Angstmacherkampagnen und Falschinformationen. Als beispielsweise die SP 1921 eine Initiative für eine «einmalige Vermögensabgabe» einreichte – betroffen wären bloss Begüterte gewesen, 0,6 Prozent der Bevölkerung –, sprach der Bundesrat von einer «Raubmassnahme» und behauptete in seinem Bericht ans Parlament weiter: «Die Initiative erstrebt nichts geringeres als die Einführung der kommunistischen Regierungsform in der Schweiz.» Das Bürgertum führte in den Massenmedien eine «weltanschauliche Grossschlacht». Angeblich sollte der Kleinsparer um sein sauer verdientes Geld gebracht und enteignet werden. Die Initiative war in dieser Lesart ein Angriff auf die «Eidgenossenschaft». Diese Masche funktioniert bis heute.

Antistaatliche Reflexe

Jakob Tanners Beitrag zur Geschichte des Steuerstaats öffnet den LeserInnen die Augen für die Kontinuität des Geschäftsmodells Schweiz und tief sitzende antistaatliche Reflexe. Doch seit Ausbruch der Finanzkrise funktioniert auch das Geschäftsmodell Schweiz nicht mehr wie geschmiert: Das Bankgeheimnis ist durchlöchert, die Kritik an der Kapitalflucht in die Schweiz bricht nicht mehr ab, und die Pauschalbesteuerung ist im Land nicht mehr breit akzeptiert. Der Finanzplatz ist diskreditiert.

Solange das Geschäftsmodell mehr oder weniger reibungslos funktionierte und eine Mehrheit glaubte, alle würden am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren, galten tiefe Steuern und ein schlanker Staat als Allheilmittel, als Wachstumsmotor. Aber partizipieren alle angemessen am Wachstum? Dieser Glaube ist inzwischen beschädigt. Die Frage nach Steuergerechtigkeit und der Wirksamkeit der Umverteilung drängt sich auf. «Wer die Prinzipien eines demokratischen Republikanismus hochhält, wird in zu grosser ökonomischer und sozialer Ungleichheit eine latente Gefährdung des politisches Prozesses sehen», halten Gisela Hürlimann und Jakob Tanner in der Einleitung fest. Diese Ungleichheit hat sich trotz Umverteilung in letzter Zeit akzentuiert. Und die Unterschiede würden noch «schroffer» ausfallen ohne den jetzigen sozialstaatlichen Ausgleich. Das sei umso stossender, «als viele Vermögen der Reichsten ohne echte Leistung zustande kamen, während etliche von denen, die hart arbeiten und durchaus etwas leisten, in die Armut abrutschen».

Steuerpolitik ist Machtpolitik

Die historische Einführung und der Ausblick in eine ungewisse Zukunft des Steuerparadieses Schweiz machen Lust auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit Steuerpolitik. Das Buch versammelt auch für Laien weitgehend verständliche Texte einer politisch breiten Autorenschaft zu Steuerwettbewerb, zu Effizienz und Gerechtigkeit von Steuern, Steuergerechtigkeit als fiskalpolitischer Maxime, zu Umverteilung und Steuerpolitik oder Steuerpolitik und Armutsbekämpfung. Am Ende begreift man: Gerechtigkeit sieht anders aus – Steuerpolitik ist Machtpolitik.

Gisela Hürlimann, Jakob Tanner (Hrsg.): «Steuern und umverteilen. Effizienz versus Gerechtigkeit?».
Vdf Hochschulverlag. Zürich 2012. 250 Seiten. Fr. 49.90.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch