Nr. 20/2012 vom 17.05.2012

Wer Milch verursacht, soll zahlen

Woher kommt der Milchüberschuss? Und wie liesse er sich vermeiden? Bisherige Versuche sind gescheitert. Während die Branche streitet, geht die Überproduktion weiter. Das Resultat: Schweizer Butter landet verbilligt auf dem Weltmarkt.

Von Bettina Dyttrich

25 000 gegen 4. So sieht der Schweizer Milchmarkt aus. Allerdings ist die Menge in diesem Fall kein Vorteil: Auf der einen Seite stehen hier vier grosse Milchverarbeiter – Hochdorf, Emmi, Cremo sowie die Migros-Molkerei Elsa –, auf der anderen Seite 25 000 MilchproduzentInnen, organisiert in 39 Produzentenorganisationen (PO) und Produzenten-Milchverarbeiter-Organisationen (PMO), die ihre Milch verkaufen wollen.

Wie sollen sich 25 000 MilchbäuerInnen aus der ganzen Schweiz je einig werden? Wie können 39 Organisationen, die de facto Konkurrentinnen sind, gemeinsam handeln? Die Milchmenge zu steuern, ist ohne übergeordnete Organisation unmöglich. Aber wer soll steuern? Oder richtet es doch der «freie Markt»? Der Streit darüber begann schon vor dem Ende der Milchkontingentierung am 1. Mai 2009.

Das Parlament hatte den Ausstieg 2003 beschlossen. Ab 2006 konnten die Organisationen der MilchproduzentInnen vorzeitig aus der Kontingentierung aussteigen, ausserdem durften sie beim Bundesamt für Landwirtschaft zusätzliche Milchmengen beantragen. Diese Möglichkeit nutzten sie ausgiebig: Im Milchjahr 2007/08 bewilligte der Bund Mehrmengengesuche für 196 Millionen Kilo Milch. Viele molken noch mehr, ohne sich um Bewilligungen zu kümmern – sie bekamen Bussen in Millionenhöhe.

Drei Preise

Als am 1. Mai 2009 die Kontingentierung wegfiel, waren die Turbulenzen absehbar (siehe WOZ Nr. 15/09). Koordiniert vom Schweizerischen Bauernverband, wurde die Branchenorganisation Milch (BOM) gegründet. Ihr Vorstand ist ausgeglichen zusammengesetzt: zehn Sitze für die Molkereien, die Käseproduktion und den Detailhandel, zehn für die MilchproduzentInnen. Das klingt fair – aber die acht heutigen Produktionsvertreter im Vorstand haben alle direkt mit dem Milchhandel zu tun. Sie vertreten also gleichzeitig die MilchbäuerInnen und die Geschäftsinteressen ihrer PO oder PMO. Peter Gfeller, der Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), ist aus Protest gegen die Politik der BOM ausgetreten; ein weiterer Sitz ist vakant.

Die BOM versuchte zuerst, für nicht vertragsgebundene Milch eine Art Börse einzurichten. Doch kaum jemand nutzte sie. Seit Anfang 2011 gibt es nun drei Milchpreise: A, B und C. Ins A-Segment fallen Milchprodukte mit Schutzmassnahmen für den Schweizer Markt, zum Beispiel Butter oder Trinkmilch, und (mit Verkäsungszulage oder Schoggigesetz gestützte) Qualitätsprodukte für In- und Ausland, zum Beispiel Sortenkäse. Die billigere B-Milch soll in erster Linie für den EU-Markt bestimmt sein, die noch billigere C-Milch für den Export in Nicht-EU-Länder. Christoph Grosjean-Sommer, Medienverantwortlicher der Schweizer Milchproduzenten, erklärt: «Jeder Milchverarbeiter müsste der BOM melden, wie viel A-, B- und C-Milch er verwendet hat. Gleichzeitig müssten die PO und PMO melden, wie viel sie in welchem Segment verkauft haben. Dann müsste es deckungsgleich sein. Ist es aber nicht.» Für die Molkereien sei es eben interessant, B- oder C-Milch einzukaufen und die Produkte dann trotzdem im A-Segment zu verkaufen, einfach etwas günstiger. «So geraten die Preise dann auf breiter Front ins Purzeln.» Kontrollen seien schwierig: «Getreide oder Kartoffeln kann man einfärben, um sie zu Futtermitteln zu deklassieren. Das geht bei der Milch nicht.»

Und die Details der Segmentierung sind vertrackt: Beim Käsen fallen Molke und meistens auch Rahm an. Aus der gleichen Milch kann also Sortenkäse (A-Segment), ein Molkedrink (A oder B) und Butter (A oder C) werden – korrektes Aufschlüsseln ist fast unmöglich.

Am besten geht es jenen ProduzentInnen, die Milch für Sortenkäse liefern können. Das gilt zumindest noch beim Gruyère AOC oder beim Appenzeller: Deren Sortenorganisationen begrenzen die Mengen selber, um Überschüsse zu vermeiden. Aber auch die Käsebranche ist in Schieflage: Viele Käsereien stellen aus der überschüssigen Milch billigen Käse her und konkurrenzieren damit ihre eigenen Qualitätsprodukte.

Das Ganze ist auch darum so kompliziert, weil der Milchmarkt teilliberalisiert ist: Seit 2007 gilt Käsefreihandel mit der EU, bei den anderen Milchprodukten gibt es weiterhin Importzölle. Butter und Rahm sind doppelt so teuer wie im nahen Ausland. Sinken diese Preise auch, wird die Situation für die ProduzentInnen wohl noch prekärer.

Ab nach Ägypten

A, B und C brachten keine Beruhigung, im Gegenteil: Letztes Jahr wurden fast dreieinhalb Millionen Tonnen gemolken, so viel wie nie zuvor. Der Butterberg wuchs und erreichte im Juni den Rekord von 10 792 Tonnen. Die BOM machte noch einen Versuch: Um den Markt zu entlasten, sollte ein Fonds den Butterexport verbilligen. Finanzieren sollten diesen Fonds die MilchproduzentInnen: mit einem Rappen pro Kilo Milch für alle, zusätzlich vier Rappen pro Kilo auf seit 2009 ausgedehnte Mengen. Eine «verursachergerechte Lenkungsabgabe» nennt es Christoph Grosjean-Sommer – es klingt, als wäre Milch ein Schadstoff.

Die Delegiertenversammlung der BOM befürwortete diese Abgaben im Mai 2011. Doch drei Ostschweizer PMO, darunter die Thur Milch Ring AG des Thurgauer Bauern Roland Werner, und der Biomilchpool klagten dagegen. Auf dem Biomilchmarkt gebe es keine Überschüsse, rechtfertigte der Branchenverband Bio Suisse die Klage. «Der Biomilchmarkt kann sich nicht vom restlichen Milchmarkt abkoppeln», meint dagegen Grosjean-Sommer. «Wenn der Preisunterschied zwischen Bio- und konventioneller Milch zu gross wird, springen die Konsumenten irgendwann ab.» Schliesslich erklärte der Bundesrat nur den einen Rappen für verbindlich – und den müssen alle MilchproduzentInnen zahlen, auch diejenigen, die nie Überschüsse produziert haben.

Mit diesem Geld wurde letztes Jahr der Butterberg verbilligt exportiert: 4000 Tonnen fettreduzierte Butter gingen in EU-Länder, 5000 Tonnen «normale» Butter in die Türkei, nach Syrien, Russland oder Ägypten. Doch bereits wachsen die Butterlager wieder. Die Abgabe hilft nicht, Überschüsse zu vermeiden: Inzwischen wird ein Teil des Geldes dazu benutzt, den C-Milch-Preis zu erhöhen. Das hat die BOM beschlossen – und es läuft dem Ziel, die Milchmenge in den Griff zu bekommen, völlig zuwider. Die Fachzeitschrift «Die Grüne» rechnete im März vor, dass sich die C-Milch-Produktion für grosse Betriebe mit abgeschriebenem Stall sogar finanziell lohne. Am billigsten gehe es mit einem höheren Kraftfuttereinsatz. Also volle Kraft auf den nächsten Butterberg zu.

Die Erhöhung des C-Milch-Preises sei «ein gewisser Widerspruch», räumt der BOM-Geschäftsführer Daniel Gerber ein. Er klingt nicht, als sei eine Stabilisierung der Menge wirklich sein Ziel: «Immer mehr Milchproduzenten akzeptieren, dass die Kontingentierung vorbei ist. Der Milchmarkt wird sich einpendeln – mit zum Teil massivem Preisdruck, viele werden grosse Schwierigkeiten haben. Es wird eine Klärung geben.» Heisst das weniger Betriebe? «Davon kann man ausgehen.»

Nationalrat für Begrenzung

Die Mehrheit des Nationalrats sah es im Herbst 2010 anders: Sie befürwortete die Motion des Berner SVP-Nationalrats Andreas Aebi, die die Milchmenge auf die Kontingentsmenge vor dem 1. Mai 2009 begrenzen will. Auf Überschüsse sollen die SMP eine Abgabe von bis zu dreissig Rappen pro Kilo erheben können. Damit wäre es wohl für niemanden mehr attraktiv, die Menge zu überschreiten.

Ständerat und Bundesrat sind allerdings dagegen. «Die Motion Aebi ist bei der heutigen Gesetzeslage nicht umsetzbar», sagt Niklaus Neuenschwander vom Bundesamt für Landwirtschaft. «Sie würde auf eine Kontingentierung hinauslaufen. Das Parlament hat 2003 entschieden, dass es das nicht mehr will.» Aber das Parlament kann seine Meinung ja auch ändern. Was wäre, wenn der Ständerat die Motion auch befürworten würde? «Dann müsste der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorschlagen. Er hält das für einen Schritt in die falsche Richtung. Aber das Parlament könnte das Gesetz ändern, da haben Sie recht.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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