Nr. 21/2012 vom 24.05.2012

Die Politik des Hungers

Palästinensische Häftlinge haben im Hungerstreik für bessere Verhältnisse in israelischen Gefängnissen gekämpft. Nicht ohne Erfolg.

Von Andreas Hackl, Jerusalem

Die Palästinenserin Abir Issa Zakarni raucht eine Zigarette nach der anderen, während sie besorgt von ihrem Mann Abdallah spricht. Er sitzt in einem israelischen Gefängnis und war 24 Tage im Hungerstreik. «Ich stehe hinter ihm. Der Streik ist die einzige Waffe, die den Gefangenen geblieben ist», sagt Zakarni in Jenin im Westjordanland, kurz nachdem sich die Vertreter von Hunderten Häftlingen mit der israelischen Regierung letzte Woche auf ein Ende des Hungerstreiks geeinigt haben.

Keine Ahnung von der Anklage

Dabei hat Israel den Forderungen der PalästinenserInnen gerade noch rechtzeitig nachgegeben: Die beiden Häftlinge Bilal Diab und Thaer Halahleh standen am 14. Mai nach 77 Tagen ohne Nahrung kurz vor dem Tod. Der Hungerstreik richtete sich vor allem gegen die sogenannte «administrative Haft». Diese erlaubt es den israelischen Behörden, PalästinenserInnen im Westjordanland monatelang ohne konkrete Anklage einzusperren. Bis zu sechs Monate können MilitärkommandantInnen jemanden festhalten, «wenn glaubwürdige Bedenken bezüglich der regionalen und öffentlichen Sicherheit bestehen», heisst es in einem Erlass der israelischen Armee. Die Häftlinge erfahren dabei nichts über die genauen Anklagepunkte und haben daher kaum Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Zudem kann das israelische Militär die Haft immer wieder verlängern.

Das Hauptproblem sei, dass in den israelischen Gefängnissen die Rechte der Häftlinge unter dem Vorwand der Sicherheit verletzt würden, sagt der Anwalt Dani Shenhar, der für die israelische Menschenrechtsorganisation Hamoked tätig ist. Das gelte besonders für diejenigen in administrativer Haft, aber auch für alle anderen Gefangenen. «Wenn ich mit den Gefangenen vor Gericht stehe, habe ich oft keine Ahnung von der eigentlichen Anklage, weil diese auf Informationen des Geheimdiensts beruht», erklärt Shenhar. Die meisten Angehörigen der palästinensischen Häftlinge bekämen nur eine eingeschränkte oder gar keine Besuchserlaubnis, sagt Anwalt Shenhar. So dürfen Männer zwischen 16 und 35 Jahren aus Sicherheitsgründen nur einmal im Jahr für einen Besuch ins Gefängnis. Häftlingen, die militanten Widerstandsbewegungen wie der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder dem Islamischen Dschihad angehören, werde es oft pauschal verweigert, Besuche zu empfangen. So auch Abdallah Zakarni, der in Jenin für die PFLP aktiv war. «Häftlinge mit politischer Führungsrolle werden meistens von ihren Familien und von ihren Mithäftlingen isoliert», sagt Shenhar. «Der Familienbesuch ist das Erste, was Gefangenen gestrichen wird, wenn sie als problematisch eingestuft werden.»

«Ein Sieg für die Menschenrechte»

Ende April waren insgesamt 4424 PalästinenserInnen in Gefängnissen in Israel inhaftiert, 308 davon «administrativ». Als Reaktion auf den Hungerstreik hat sich die israelische Regierung am 14. Mai in einem Abkommen mit den Häftlingen schriftlich zu einer Lockerung der Bedingungen administrativer Haft verpflichtet. Wie diese Verbesserungen aussehen werden, ist noch unklar. Daneben ist Israel auch auf andere Forderungen eingegangen. So soll die Isolation von PalästinenserInnen in Einzelhaft gelockert werden. Und zum ersten Mal seit 2007 soll auch PalästinenserInnen aus dem Gazastreifen der Besuch ihrer Familienmitglieder in israelischen Gefängnissen erlaubt werden.

«Wenn sich wirklich etwas ändert und Israel das Abkommen umsetzt, dann ist das ein Sieg für uns und die Menschenrechte», sagt Abir Issa Zakarni. «Besonders die Verweigerung von Familienbesuchen muss aufgehoben werden.» Zakarni weiss, wovon sie spricht. Seit ihr Mann Abdallah im Dezember 2011 verhaftet wurde, hat sie ihn nicht mehr gesehen. Auch ihrer 22-jährigen Tochter Zeina wird das Besuchsrecht verweigert. «Aus Sicherheitsgründen, hiess es», sagt Zeina Zakarni, die in Ramallah an der Universität studiert. Zumindest ihre siebenjährige Schwester Yaffa darf ihren Vater regelmässig besuchen. «Weil sie jedes Mal hemmungslos weint, durfte sie einmal sogar zu ihrem Vater hinein und konnte ihn umarmen.»

Abir Issa Zakarni hofft, dass der Hungerstreik Israel tatsächlich zu einem Umdenken bewogen hat und sie ihren Mann bald besuchen darf. «Doch ich habe Angst, dass am Ende alles wieder beim Alten bleibt», sagt sie. «Die Gefangenen haben einfach nur eine menschliche Behandlung gefordert. Für mich hat der Streik zumindest ihre Würde wiederhergestellt.»

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