Steuerstreit: Und wieder kneift die Bank Wegelin

Nr. 21 –

Mit ihrer Verweigerungshaltung bringt die St. Galler Privatbank Schweiz-AmerikanerInnen in Bedrängnis.

Gegenwärtig fragen sich schweizerisch-amerikanische DoppelbürgerInnen: Darf ich noch Ferien machen in den USA? Solange sich keine Globallösung im Steuerstreit abzeichnet, ist die Reise zumindest nicht zu empfehlen.

Jeden Monat werden neue Klagen gegen SteuersünderInnen bekannt. Immer öfter geraten dabei auch ihre BeraterInnen ins Visier der Behörden. Gerichtlich gesucht werden seit März beispielsweise zwei Schweizer Vermögensberater. Sie sollen in den USA Einzahlungen einiger KundInnen auf geheime Schweizer Konten bar entgegengenommen und das Geld dann an andere weitergegeben haben, die Beträge von ihrer Schweizer Bank abheben wollten. Das Geld musste so nie über eine Grenze verschoben werden.

Zweite Anhörung geplatzt

Die St. Galler Privatbank Wegelin wird in der Klage – neben der UBS – namentlich als eines jener Institute aufgeführt, die von den zwei Beratern benutzt wurden. Wie passend, dass sich St. Gallen die Erstaufführung von Urs Widmers neuem Theaterstück, «Das Ende vom Geld», gesichert hat. Vielleicht wird auch der geschäftsführende Teilhaber von Wegelin, Konrad Hummler, im Publikum sitzen, wenn sich im Januar 2013 der Vorhang zu Widmers Stück hebt. Dem realen Schauspiel, in dem er eine Hauptrolle zu spielen hätte, bleibt Hummler dagegen weiter fern: dem Gerichtsverfahren wegen Verschwöru
ng zum Betrug an den USA, das seit Februar gegen seine Bank läuft.

Auf den vergangenen Mittwoch war vor dem südlichen Bundesbezirksgericht in New York eine zweite Anhörung angesetzt. Niemand von der Bank Wegelin war zur ersten Vorladung erschienen – mit der Begründung, die Klage sei nicht korrekt zugestellt worden. Nun legten die New Yorker Staatsanwälte gleich drei Dokumente vor, die zeigen, dass Hummler die neue Vorladung entgegennahm.

Doch seine Bank reagierte in einer Pressemitteilung nach Bekanntwerden der zweiten Vorlage süffisant: «Offensichtlich sind auch die amerikanischen Behörden zum Schluss gekommen, dass die erste Vorladung nicht rechtsgültig zugestellt worden war», heisst es. Darüber hinaus sei auch die zweite Zustellung rechtsungültig. Wegelin & Co. hat sie deshalb vor einem Schweizer Gericht angefochten.

Urs Widmers Stück über das Ende des Geldes wird nach zwei Stunden vorbei sein. Bis der Vorhang im realen Steuerstreit zwischen den beiden Ländern fällt, wird aber noch viel Zeit verstreichen. Durch ihre unethischen Geschäfte und mit ihrer Verweigerungshaltung zieht die Bank Wegelin ausserdem grosse Teile der Schweizer Bevölkerung in diesen Streit hinein.

Goodwill bedroht

«It’s time to say good-bye» übertitelte Hummler schon 2009 seinen schmähenden Kommentar über die UBS-Lösung, mit der Kontendaten in die USA geliefert wurden. Der Banker sagte damit nicht nur seinen ehemaligen Studienkollegen und Freunden in den USA Adieu, er machte die Ferienreise in die USA auch für Tausende Schweiz-AmerikanerInnen zum Risiko: Wird der Schweizer, der einst als Einwanderer für die USA Militärdienst leistete und dafür mit der US-Staatsbürgerschaft belohnt wurde, nun am US-Zoll womöglich wegen Steuergeschichten festgesetzt? Wird die Schweizerin, die in den USA geboren wurde und dadurch US-Bürgerin wurde, am Flughafen von Steuerbeamten erwartet?

Sich zum Schutz weniger reicher Kunden diesen grundsätzlichen Fragen nicht zu stellen, bedroht einen an sich intakten schweizerisch-amerikanischen Goodwill, wie er etwa über einen Kulturaustausch zum Ausdruck kommt. Einen Beweis dafür liefert diesen Freitag der Sänger Jeffrey Lewis im Kulturlokal Palace in St. Gallen. Hummler wird wahrscheinlich auch diesem Auftritt fernbleiben.