Nr. 28/2012 vom 12.07.2012

Absprachen, Manipulationen, Betrug

Die Grossbanken der Welt sind gleich reihenweise in kriminelle Machenschaften verwickelt. Mit Bussen alleine ist das Problem nicht zu lösen. Die verantwortlichen ManagerInnen müssen vor Gericht gestellt werden. Und es braucht stärkere staatliche Aufsichten.

Von Daniel Stern

Kann es eine grössere Verschwörung geben? Rund zwanzig der grössten privaten Banken der Welt sollen sich von 2005 bis 2009 zusammengetan haben, um das internationale Zinsgefüge zu ihren Gunsten zu manipulieren. Durch koordiniert falsche Angaben gegenüber der britischen Bankiervereinigung wurde der sogenannte Libor-Zins im Eigeninteresse höher oder tiefer gedrückt. Das hatte Auswirkungen auf die Zinsen für Ausstände im Umfang von rund 350 Billionen US-Dollar.

Auf mögliche Manipulationen ist bereits 2008 in einem Bericht des «Wall Street Journal» hingewiesen geworden. Vorletzte Woche hat eine erste Bank, die britische Barclays, sowohl in den USA wie in Britannien einem aussergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Barclays zahlt laut der britischen Finanzaufsichtsbehörde eine «Discount-Busse» von insgesamt 450 Millionen US-Dollar und kooperiert im Gegenzug bei den weiteren Ermittlungen gegen die anderen involvierten Banken. Die beiden Bosse von Barclays, Verwaltungsratspräsident Marcus Agius und Konzernchef Bob Diamond, mussten letzte Woche auf öffentlichen Druck hin zurücktreten.

Dass die grössten Banken der Welt so lange Zeit das im kapitalistischen System als heilig betrachtete freie Spiel von Angebot und Nachfrage manipulierten, spricht für ein weit verbreitetes fehlendes Unrechtsbewusstsein in der Finanzwelt.

Neben den britischen und US-amerikanischen Behörden ermitteln staatliche Stellen in Kanada, Japan und der EU. Im Februar hatte auch die Schweizer Wettbewerbskommission (Weko) Ermittlungen aufgenommen, nachdem von der UBS eine Selbstanzeige eingegangen war. Mit den anderen Wettbewerbsbehörden kann die Weko nicht zusammenarbeiten, weil die entsprechenden bilateralen Abkommen fehlen. Die Weko stellt für die Ermittlungen gegen die UBS, Credit Suisse (CS) und zehn ausländische Grossbanken gerade mal fünf Personen ab, davon jedoch nicht alle mit Vollzeitpensen, wie der zuständige Vizedirektor Olivier Schaller gegenüber der WOZ sagt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde noch einige Zeit verstreichen. Die entscheidenden Informationen vermutet Schaller im Ausland. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) ermittelt nicht, leistet aber nach Auskunft ihres Mediensprechers den entsprechenden ausländischen Behörden Amtshilfe.

Falsche Informationen beim Verkauf

Die Libor-Manipulation ist nicht die einzige Verfehlung der Grossbanken, die es aufzuarbeiten gilt. So stehen etwa grosse Gerichtsprozesse an, die das Verhalten der Grossbanken im Umgang mit spekulativen Wertpapieren aus dem Immobilienbereich, sogenannten Mortgage Backed Securities (MBS) unter die Lupe nehmen werden. Der Zusammenbruch der Immobilienpreise in den USA ab 2007 – und damit auch der MBS-Wertpapiere – führte 2008 zur weltweiten Finanzmarktkrise. Die US-Behörde für Hausfinanzierungen (FHFA) hat im November 2011 siebzehn Grossbanken aus den USA, Japan und Europa (darunter auch die CS) unter anderem wegen Betrugs eingeklagt, weil sie MBS im Wert von fast 200 Milliarden US-Dollar unter Verwendung von irreführenden Informationen an die Hypothekarinstitute Fannie Mae und Freddie Mac verkauft haben sollen. Die US-Regierung musste die beiden Unternehmen nach dem Zerfall der MBS-Papiere mit Milliarden vor dem Konkurs retten. Schon im Juli 2011 hatte die FHFA eine Klage in derselben Sache gegen die Schweizer Grossbank UBS angestrengt. Anfang Mai dieses Jahres wies ein Bezirksgericht in New York den Antrag der UBS ab, das Verfahren einzustellen.

Doch Bussen und Schadenersatzforderungen werden aus den Grossbanken keine sauberen Firmen machen. Für viele Banker sind solche Zahlungen offenbar Teil des Geschäfts. Das Risiko einer Busse wird in Kauf genommen. Solange den verantwortlichen Bankenchefs wegen ihrer betrügerischen Bankgeschäfte keine Gefängnisstrafen drohen, werden sie unbekümmert weitermachen. Zudem wissen sie, dass ihr Unternehmen «systemrelevant» ist, also gesamtwirtschaftlich zu bedeutend, um je Konkurs anmelden zu müssen. Schon mutmasst die wirtschaftsfreundliche britische Zeitschrift «Economist», dass die in den Libor-Skandal verwickelten Banken deswegen vor hohen Schadenersatzansprüchen geschützt werden.

Die «Banksters», wie sie im «Economist» heissen, wissen um ihre Macht. So werden ManagerInnen grosser Konzerne meist erst dann strafrechtlich verfolgt, wenn ihr Unternehmen kein Machtfaktor mehr ist. Eine Verurteilung kann dann ein Lehrstück gegenüber der Öffentlichkeit hergeben, dass die Gerechtigkeit doch noch siegt. So wurde vergangenen Mittwoch in Spanien das Verfahren gegen 33 frühere Manager der mittlerweile verstaatlichten Grossbank Bankia und deren Muttergesellschaft BFA eröffnet. Ihnen werden Unterschlagung, Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung müssen sie mit Haftstrafen von bis zu sechs Jahren rechnen. Unter den Angeschuldigten befindet sich auch der frühere Bankia-Chef Rodrigo Rato, der zwischen 2004 und 2007 als Chef des Internationalen Währungsfonds amtierte und zuvor Wirtschaftsminister unter der konservativen Regierung von José Maria Aznar gewesen war.

Druck von der Strasse

Die Bankia hatte 2011 neue Aktien ausgegeben und dabei offenbar falsche Angaben zum Zustand des Unternehmens gemacht. Noch im Februar wies die Bankia einen Jahresgewinn für 2011 von 309 Millionen Euro aus, im Mai war dann von einem Verlust von drei Milliarden Euro die Rede. Am 8. Mai musste der Staat die Bank übernehmen. Die Aktien von Hunderttausenden Bankia-KleinanlegerInnen haben inzwischen einen grossen Teil ihres Werts eingebüsst. Der spanische Staat hat sich derweil am Dienstag bei der EU mit dreissig Milliarden Euro zusätzlich verschuldet, um die Bankia und andere Kreditinstitute am Leben zu erhalten.

Dass in Spanien jetzt zumindest gegen die BankmanagerInnen ermittelt wird, ist nicht zuletzt ein Verdienst von BürgerInnenprotesten. Die Bewegung der Empörten hatte an ihren Demonstrationen strafrechtliche Folgen für die Bankia-Verantwortlichen gefordert und Geld für eine Anklage gesammelt. Die erste Klage, die der oberste spanische Gerichtshof jetzt zugelassen hat, stammt aber von der kleinen Partei Unión Progreso y Democracia.

Wenn führende BankmanagerInnen damit rechnen müssen, wegen Betrugs im Gefängnis zu landen, so hat das sicher einen präventiven Effekt. Deshalb braucht es schärfere Gesetze gegen Unternehmenskriminalität. Allerdings sind solche Prozesse langwierig, die Beweisfindung ist schwierig. So ist alles andere als sicher, ob die früheren Bankia-Verantwortlichen verurteilt werden.

Neben schärferen Gesetzen braucht es aber auch eine verstärkte staatliche Kontrolle der Finanzindustrie. Die Macht der Banken ist viel zu gross, als dass sie weiterhin an der langen Leine arbeiten dürfen. Die Schweizer Finma hat derzeit für die Aufsicht der beiden Grossbanken UBS und CS mit ihren weltweit total rund 115 000  Beschäftigten gerade mal 35 Personen abgestellt. Ob damit künftige Verschwörungen verhindert werden können?

Pharmaindustrie

Falsch verschrieben

Kriminelles Verhalten von Grossunternehmen ist nicht nur in der Finanzbranche weit verbreitet. Auch in der Pharmabranche gibt es viele Konzerne, die in den letzten Jahren hohe Bussen wegen Gesetzesübertretungen zahlen mussten. Ein besonders krasser Fall wurde letzte Woche von den US-Behörden abgeschlossen. Der britische Pharmakonzern Glaxo Smith Kline (GSK) willigte ein, drei Milliarden US-Dollar Busse zu zahlen. Er hatte seit Ende der neunziger Jahre jahrelang Medikamente missbräuchlich vermarktet. GSK hatte zum Beispiel systematisch ÄrztInnen dazu angeleitet, das nur für Erwachsene zugelassene Antidepressivum Paxil auch an Kinder abzugeben. Den ÄrztInnen wurden zur Belohnung Ferien und Jagdausflüge bezahlt. Ausserdem war GSK in die Fälschung eines wissenschaftlichen Artikels über Paxil verwickelt.

Das Medikament Wellbutrin, das zur Behandlung von schweren Depressionen zugelassen ist, wurde auch als Mittel gegen Gewichtsverlust und Aufmerksamkeitsstörungen angepriesen. Von GSK ist niemand persönlich wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen von PatientInnen, darunter viele Kinder, haftbar gemacht worden. Das Unternehmen hatte in der fraglichen Zeit allein mit dem Medikament Paxil 11,6 Milliarden US-Dollar eingenommen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch