Nr. 32/2012 vom 09.08.2012

Ungeliebte Energiewende

Von Pit Wuhrer

Vieles deutet darauf hin, dass sich die deutsche Regierung klammheimlich von der Energiewende verabschiedet. Nach der AKW-Katastrophe von Fukushima hatte das Kabinett von Angela Merkel (CDU) im Juni 2011 beschlossen, acht Atomkraftwerke sofort und die verbliebenen neun bis 2022 stillzulegen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung deutlich anzuheben und die Voraussetzungen für eine spürbare Senkung des Energiebedarfs zu schaffen. Inzwischen aber rückt der Wirtschaftsflügel des Kabinetts von dieser Entscheidung wieder ab – mit stiller Duldung der Kanzlerin. Die Energiewende komme zu schnell und sei zu teuer, argumentierte beispielsweise Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) Mitte Juli; auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU), den Merkel im März an die Stelle des Ökostromverfechters Norbert Röttgen gesetzt hatte, redet nur noch von den Kosten, die man «dem Bürger» nicht zumuten könne.

Mittlerweile zeigt diese Propaganda Wirkung. Dabei sind die Kosten der Energiewende bei weitem gar nicht so hoch, wenn man bedenkt, dass der Bau neuer Stromtrassees vor allem deswegen nötig ist, weil die privaten Netzbetreiber die bestehenden Leitungen verlottern liessen. Und wenn man den Regierungsbeschluss von vergangener Woche betrachtet: Ihm zufolge sollen besonders energieintensive Konzerne der Chemie-, Papier-, Metall- und Stahlindustrie bis 2022 von der Ökosteuer befreit bleiben. Mit dieser Entscheidung summieren sich die Energiesteuerprivilegien der Wirtschaft auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Dafür zahlen Privathaushalte und Kleinunternehmen mehr – also eben jene, denen das Kabinett die Energiewende «aus Kostengründen» nicht mehr zumuten will.

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