Nr. 32/2012 vom 09.08.2012

Russlands Ruhe vor dem Sturm

Auf Kritik reagiert der Kreml mit zunehmender Repression. Der Prozess gegen drei Aktivistinnen der Punkgruppe Pussy Riot ist nur der sichtbarste Ausdruck.

«Mir unbedeutendem Menschen steht es nicht zu, Sie daran zu erinnern, dass sich die russische Justiz nicht darauf beschränkt zu strafen, sondern auch den verlorenen Menschen zu retten sucht», liess Fjodor Dostojewski einen Protagonisten seines Romans «Die Brüder Karamasow» (1880) sagen: «Mögen bei anderen Völkern Paragraphen und Strafen herrschen – bei uns herrsche Geist und Sinn, und das Ziel sei die Rettung und Wiedergeburt der Verlorenen.» Das Moskauer Kreisgericht, vor dem in den letzten Tagen gegen drei Aktivistinnen des Künstlerinnenkollektivs Pussy Riot verhandelt wurde, könnte mit seinem Urteil ebenfalls ein «höheres Ziel» verfolgen. Marija Aljochina, Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa – seit fünf Monaten in Untersuchungshaft – müssen sich für ihren «blasphemischen» Auftritt in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale verantworten. Dort hatten sie Ende Februar ein karnevaleskes «Punkgebet» inszeniert und die Gottesmutter dazu aufgerufen, Präsident Wladimir Putin aus dem Land zu vertreiben (siehe WOZ Nr. 18/12). Die Staatsanwaltschaft fordert für die Angeklagten drei Jahre Haft wegen «Rowdytums aus religiösem Hass».

Egal wie das Urteil, das nächste Woche verkündet werden soll, ausfällt: Um die Unabhängigkeit der Justiz steht es in Russland schlecht. Dass Präsident Putin gönnerhaft verlauten liess, man solle «nicht zu hart» über die Aktivistinnen urteilen, mag daher rühren, dass die traurige Justizposse nicht nur in Russland, sondern auch im Westen hohe Wellen schlägt: Seit Prozessbeginn berichtet selbst die Boulevardpresse über die jungen Frauen, die der Richterin – wie in Russland üblich – medienwirksam im Käfig vorgeführt wurden. Weltweit wurden Protestaktionen organisiert, Politikerinnen und Künstler bekunden ihre Solidarität.

Der Prozess zeigt jedenfalls, dass es mit der Bereitschaft der Regierenden zu Reformen und zum Dialog mit der von der jungen städtischen Mittelschicht getragenen Protestbewegung, die seit der Wahlfarce vom Dezember gegen das System opponiert, nicht weit her ist. Im medialen Rummel geht jedoch unter, dass der Prozess nur der sichtbarste Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung ist.

Kurz vor der Sommerpause peitschten Putin und seine Regierungspartei Einiges Russland zahlreiche Massnahmen durch das Parlament, die vom Repressionsapparat gegen jedwede Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppierungen benutzt werden könnten. Laut einem Gesetz, das die Staatsduma an ihrer letzten Sitzung im Juli verabschiedet hat, müssen nichtstaatliche Organisationen (NGOs) nicht mehr nur alle Gelder, die sie aus dem Ausland erhalten, dem Justizministerium melden. Neu werden alle NGOs, die Zuwendungen aus dem Ausland entgegennehmen und sich «politisch betätigen», in einem Register geführt; zudem müssen sie sich selbst als «ausländische Agenten» bezeichnen. Russische MenschenrechtsaktivistInnen warnen, das Gesetz ziele darauf ab, die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land als Nester von Spionen zu diskreditieren – und letztlich auszuschalten.

Weiter entschied das Parlament in derselben Sitzung, dass «Verleumdung» – 2011 vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew aus dem Strafrecht verbannt – wieder als Straftat geahndet wird. Zuvor war der Artikel oft gegen regimekritische JournalistInnen angewendet worden, weshalb Medienschaffende nun vehement dagegen protestieren. Gleichentags wurde zudem das «Gesetz über den Schutz der Kinder vor Informationen, die ihrer Gesundheit und (oder) Entwicklung Schaden zufügen könnten» verabschiedet, mit dem etwa Websites mit pädophilen Inhalten gesperrt werden sollen. Aufgrund der schwammigen Formulierung könnte es jedoch leicht zur allgemeinen Internetzensur missbraucht werden, kritisieren InternetaktivistInnen. Schliesslich ist – vor dem Hintergrund einer Flutkatastrophe in Südrussland, bei der private Initiativen das Versagen der Behörden zu kompensieren suchten – ein Gesetz in Planung, das Freiwilligeneinsätze einschränken soll.

Gemeinsam ist allen Erlassen, dass sie den Justizorganen einen grossen Interpretationsspielraum geben. In russischen NGO-Kreisen blickt man deshalb sorgenvoll dem Ende der Sommerferien entgegen. Für den Herbst sind neue Massenproteste geplant – bereits im Juni, kurz vor der letzten Grosskundgebung in Moskau, hatte die Regierung im Eilverfahren auch eine massive Erhöhung der Bussgelder für «gesetzeswidriges» Verhalten auf Demonstrationen beschlossen. Noch bleiben die neuen Gummiparagrafen eine reine Drohkulisse gegen das wachsende politische Bewusstsein im Land. Bisher wurde keines der Gesetze angewandt. Es herrsche die «Ruhe vor dem Sturm», sagt eine gut informierte Beobachterin in Moskau. Sollten die Justizorgane die Carte blanche, die der Gesetzgeber ihnen zur Massregelung kritischer Stimmen erteilt hat, ausreizen, dräuen am Horizont zahlreiche weitere Prozesse, in denen «verlorene Menschen» ihrer «Rettung und Wiedergeburt» harren werden.

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