Nr. 32/2012 vom 09.08.2012

Grosse Töne, kleiner Zulauf

Es hätte «einer der grössten patriotischen Aufmärsche der Neuzeit» werden sollen. Schliesslich zogen am letzten Sonntag nur knapp 200 RechtsextremistInnen auf die Kuhwiese ob dem Vierwaldstättersee. Was sich sonst noch rechts tummelt.

Von Hans Stutz

Zur Erinnerung: Vor sieben Jahren marschierten noch rund 700 aufs Rütli. Am 1. August 2005 hatten sie den Festredner, SVP-Bundesrat Samuel Schmid, beschimpft und ausgebuht und die traditionelle 1.-August-Feier der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) gestört. Die Folge: Seit 2006 ist die SGG-Feier nur noch mit Tickets zugänglich, und die Rechtsextremen verloren die Auftrittsmöglichkeit an der nationalistischen Erinnerungsfeier.

Auf einen jährlichen Rütliausflug wollten die Rechtsextremen allerdings nicht verzichten. In den vergangenen Jahren mobilisierte jeweils die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), dieses Jahr erhielt sie Unterstützung von der Heimatbewegung, der Helvetischen Jugend, der Avalon-Gemeinschaft, der Hammerskin-Unterstützungsorganisation Crew 38 und dem Naziskin-Netz Blood and Honour Schweiz, dazu vom Waldstätterbund und den Kameradschaften Baden-Wettingen, Innerschweiz und Morgenstern, Letztere beheimatet in der Region Sempach. Auf ihrer Homepage hatte auch die Genfer Gruppe Genève Non-Conforme das Flugblatt verbreitet. Die Organisatoren hatten – gemäss der Pnos-Homepage – «seit Wochen per SMS, Facebook und anderen Netzwerken» mobilisiert. Im Klartext: Viel Mobilisierungsarbeit, doch mickriger Aufmarsch.

Die Szene dümpelt vor sich hin

In der Tat, die Deutschschweizer Rechtsextremenszene dümpelt vor sich hin. Zwar sympathisieren – gemäss Erkenntnissen des Nationalforschungsprojekts über Rechtsextremismus – rund vier Prozent der EinwohnerInnen der Schweiz mit antidemokratischen, autoritären und gewaltbereiten Haltungen und Ansichten, auch liebäugelt ein noch grösserer Bevölkerungsanteil mit fremdenfeindlichen und rassistischen Vorstellungen, doch die Rechtsextremen ernten nur wenig Zulauf.

Auch der subkulturelle Rechtsextremismus – insbesondere Naziskinheads – hat an Anziehungskraft für männliche Jugendliche aus Dörfern und Kleinstädten eingebüsst. Auf das Rütli marschierten vergangenen Sonntag auch wenige Naziskinheads, sowohl von Blood and Honour wie auch von den Hammerskins. Doch noch immer reichhaltig ist in der Deutschschweiz das Szeneangebot für rechtsextreme Musik und Literatur, besonders das Angebot an Tonträgern neonazistischer Bands, die Nachfrage ist offenbar gross – zumindest wenn man sich auf die «Ausverkauft»- beziehungsweise «Derzeit ausverkauft»-Hinweise der Anbieter stützt.

Auch der Aufbau politischer Strukturen ist ins Stocken geraten. Die Pnos, gegründet im September 2000, betreibt nur noch Sektionen im Oberaargau, im Emmental und in Basel, dazu noch die Infoportale Aargau und Zürich. Von der Bildfläche verschwunden sind die Sektionen Schwyz, Willisau, Berner Oberland und Freiburg. Die Parteizeitung erscheint seit dem vergangenen Jahr nicht mehr monatlich, sondern nur noch vierteljährlich. Und Mitte Juni 2012 meldete die Partei, dass sie auf weitere Wahlbeteiligungen verzichten werde. Man erhoffe sich, «die Strukturen innerhalb der Partei zu festigen». Offen sei, wann die Partei «an den nächsten Wahlen» teilnehmen werde.

Die Pnos hatte seit ihrer Gründung eine dünne Personaldecke, allerdings konnte sie die vielen Abgänge jeweils ersetzen. Seit kurzem ist die Parteispitze nun ausschliesslich Männersache. Denise Friedrich, die einzige Frau im Bundesvorstand, trat vor wenigen Monaten «aus persönlichen Gründen» zurück. Wie stark die Parteiarbeit mit dem Engagement einzelner Aktivsten verknüpft ist, demonstrierte vor einem Jahr Michael Vonäsch, einst Vorsitzender der inzwischen inaktiven Pnos-Sektion Willisau. Er beklagt zuerst, dass «praktisch alles an [ihm] hängen» geblieben sei. Dann bedankt er sich bei «den wenigen Personen», die die Partei in den letzten Jahren «immer tatkräftig unterstützt» hätten. Den politischen Träumen kann er aber nicht entsagen. Er liebäugelt mit der Gründung einer «starken, nationalen Kantonalpartei». Er denkt dabei an «die Schweizer Demokraten und einige Exponenten der JSVP». Er übersieht: Rechts der SVP gibt es in der Schweiz keine Aussicht mehr auf politischen Erfolg.

Nur in Zürich soll es für die Pnos aufwärtsgehen. Ein bis anhin unbekannter «T. Schüler», «Verwalter» des Pnos-Infoportals Zürich, berichtet von einem «deutlichen Anstieg von Mitgliedern und Interessenten». Er muss bescheiden sein, zur Gründung einer Ortsektion reicht es noch (?) nicht, trotz der «tatkräftigen Unterstützung» (Pnos-Infoportal Zürich) durch die Europäische Aktion (EA), angeführt vom Holocaustleugner Bernhard Schaub. Die Frage wird sein, ob dies trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen möglich ist. Die EA will die nationalen Grenzen überschreiten. Sie strebt ein nationalsozialistisches Europa an. Bereits sollen «Landesweiter» in mehreren Ländern tätig sein. Anfang September will die EA «im südwestdeutschen Sprachraum» ein grosses «Europafest» durchführen.

Viel Aktivismus in der Region Genf

Rechtsextreme pflegen Kontakte meist innerhalb ihrer Sprachregionen. Auch auf dem Rütli blieben die Deutschweizer Rechtsextremen weitgehend unter sich, trotz der Rede des Westschweizers Philippe Brennenstuhl. Unterschiedlich ist auch die Entwicklung in den beiden Landesteilen: Stagnation, ja Rückgang in der Deutschschweiz, seit Monaten jedoch viel Aktivismus in der Region Genf. Vier Gruppen sind dort aktiv, erst Anfang Juni gründeten sich die Gruppe Égalité et Réconciliation (E&R), als «Linke der Arbeit und Rechte der Werte, für eine nationale Aussöhnung» («gauche du travail, droite des valeurs, pour une réconciliation nationale»). E&R-Sektionen, gegründet von Alain Sorel, einst Kommunist, später im nationalen Vorstand des Front National, bestehen bereits in mehreren französischen Regionen.

Auch die Gruppe Genève Non-Conforme verknüpft die Klage über den ungerechten Kapitalismus mit europazentrierten und rassistischen Ansichten, opportunistisch als «Kampf gegen die Globalisierung» umschrieben. Sie orientiert sich an den Vorstellungen einer neofaschistischen Bewegung um das Römer Zentrum Casapound, in einem besetzten Haus, in dem Wohnungen ausschliesslich italienischen Staatsbürgern vorbehalten sind. Direkt eingebunden in französische Zusammenhänge sind die Jeunes identitaires genevois und die Naziskingruppe Artam Brotherhood. In den vergangen Monaten machen sich die Identitaires in Genf kaum noch bemerkbar. Anders die Artam Brotherhood: Sie lädt ihre Anhänger auch zum wöchentlichen Kampftraining.

Unheimliche Patrioten

Aus dem Dunstkreis der SVP

Obwohl die offen rechtsextreme Szene offenbar an Anziehungskraft verliert, bedeutet das nicht, dass die Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz abgenommen hat. Verschiedene Vorfälle, die sich in diesem Sommer ereigneten, legen eine gegenteilige Tendenz nahe. Allerdings waren in die bekannt gewordenen Vorfälle weniger Neonazis involviert, sondern vor allem Mitglieder der SVP.

Kristallnacht-Tweet: Am 23. Juni verbreitete der Zürcher SVP-Politiker Alexander Müller über den Kurznachrichtendienst Twitter die Mitteilung, dass es vielleicht wieder eine «Kristallnacht» brauche – «diesmal für Moscheen». Müller verliess die SVP wenige Tage darauf. Offenbar fühlt sich Müller nach wie vor ungerecht behandelt. Auf seinem Blog dailytalk.ch schrieb er diese Woche, dass man versucht habe, ihn «mit Hilfe der Gesinnungsmedien fertig zu machen».

SVP-Leaks: Ab dem 26. Juni begann ein Twitterer unter dem Namen @svp_leaks verschiedene Gewaltfantasien eines Solothurner SVP-Mitglieds zu veröffentlichen, die dieser auf Facebook geäussert hatte. Der Solothurner, dessen Sicherheitsfirma auch Aufträge für Christoph Blocher wahrgenommen hatte, forderte unter anderem die Massenerschiessung von AusländerInnen. In der Folge wurden weitere ähnliche Äusserungen auf sozialen Netzwerken bekannt. Die SVP distanzierte sich zwar von diesen Mitgliedern, Christoph Blocher warnte aber davor, «dass man in den Parteien Gesinnungsprüfungen macht».

Direktdemokratische Partei: Der Ostschweizer Ignaz Bearth gründete am 28. Juli in St. Gallen die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS). Bearth, ein ehemaliges Pnos-Mitglied, war Mitglied der Jungen SVP des Kantons St. Gallen, die gemäss Bearth von seiner extremen Haltung gewusst hat. Als er ohne Erlaubnis der Partei einen «Freundeskreis SVP-FPÖ» gründete und auf der zugehörigen Website Videos einer rechtsextremen Band postete, verbot ihm die SVP die Verwendung des Parteilogos. Bearth trat aus der Partei aus und gründete Ende Juli die DPS. Angeblich hat die DPS rund vierzig Mitglieder.
Carlos Hanimann

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