Nr. 37/2012 vom 13.09.2012

Was bezweckt Präsident Santos?

Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla könnten diesmal erfolgreich sein. Die RebellInnen sind ebenso geschwächt wie die extreme Rechte.

Obwohl angeblich 77 Prozent der KolumbianerInnen die Aufnahme der Friedensverhandlungen begrüssen, lässt sich nicht behaupten, dass die Nachricht vergangene Woche Begeisterungsstürme ausgelöst hätte. Zu viele Friedensprozesse zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) sind in den letzten Jahrzehnten gescheitert; die Verhandlungen von 1983 bis 1985 führten gar zu einer Verschärfung des schmutzigen Kriegs gegen Linksparteien und soziale Bewegungen. Und auf die Demobilisierung einiger kleinerer Guerillas 1990 folgte die Gründung des mächtigen rechten Paramilitärverbands AUC. Als dann der kolumbianische Staat 1998 erneut Verhandlungen mit den Farc aufnahm, legten sich alle Beteiligten erst einmal neue Waffenarsenale zu. Washington stellte Milliarden US-Dollar zur Modernisierung der Armee zur Verfügung, die Paramilitärs verübten allein im ersten Jahr des Friedensprozesses an die 500 Massaker, und die Farc nutzten ihre «demilitarisierte Zone» für die Aufstellung neuer Kampfeinheiten.

Doch auch wenn die Skepsis historisch berechtigt sein mag, gibt es gute Gründe, warum die Verhandlungen diesmal von Erfolg gekrönt sein könnten. Da ist zum einen die offensichtliche Schwäche der Guerilla: Von der kleineren Nationalen Befreiungsarmee (ELN) hört man schon lange nicht mehr viel, und die Farc haben seit 2008 Dutzende von hochrangigen FührerInnen verloren. Insgesamt sind die RebellInnen in die Randgebiete abgedrängt – in die Grenzregionen zu Venezuela und Ecuador sowie die dünn besiedelten Feuchtsavannen im Südosten des Landes. Niemand glaubt heute noch ernsthaft, dass die Farc den Krieg gewinnen könnten. Anders als in den achtziger Jahren, als in Kolumbien ein Volksaufstand möglich schien, ist sie politisch und gesellschaftlich isoliert.

Auf der anderen Seite ist aber auch die extreme Rechte geschwächt. Falls Präsident Juan Manuel Santos von Anfang an Verhandlungen mit der Guerilla geplant haben sollte, hat er das Projekt meisterhaft eingefädelt. Denn als sich Santos, der aus einer alteingesessenen Bogotaner Oberschichtsfamilie stammt, 2004 dem damaligen Präsidenten Álvaro Uribe anschloss, schien die von Grossgrundbesitzern, Regionaleliten, Militärs, Drogenhändlern und Paramilitärs getragene extreme Rechte unschlagbar. Der so monolithisch wirkende Machtblock bekam erst Risse, als Uribe mit dem Vorhaben scheiterte, die Führung der Paramilitärs amnestieren zu lassen. Die Justiz setzte Haftstrafen durch, worauf die Paramilitärs begannen, Aussagen über ihre Hintermänner zu machen. Im Fokus standen plötzlich fast alle wichtigen Mitarbeiter von Präsident Álvaro Uribe. Nur an Verteidigungsminister Juan Manuel Santos ging der Kelch auf wundersame Weise vorüber, sodass Santos schliesslich bei den Wahlen 2010 als Kandidat der Regierungspartei antreten konnte.

Völlig überraschend ging der neue Staatspräsident dann unmittelbar nach Amtsantritt auf Distanz zu seinem Vorgänger: Er liess ein Entschädigungsgesetz für Vertriebene verabschieden und schmiedete eine Allparteienkoalition unter Einschluss von Grünen und Liberalen. Auf diese Weise wurde die Rechte um Uribe kaltgestellt. Die Strafprozesse, die gegen Uribes Vertraute eröffnet wurden, sorgten dafür, dass die Ultrarechte keinen echten Widerstand gegen ihre schleichende Entmachtung leisten konnte. Sie haben sich mit Anschuldigungen wegen Korruption, Stimmenkaufs, des illegalen Abhörens des Obersten Gerichtshofs, Verbindungen zu Paramilitärs und zum Drogenhandel auseinanderzusetzen. Neuerlicher Höhepunkt dieser Ermittlungen war im August die Auslieferung von Uribes Sicherheitschef Mauricio Santoyo an die USA. Der General muss sich dort wegen Drogenhandels und der Unterstützung von Paramilitärs vor Gericht verantworten.

In diesem Zusammenhang wird auch besser nachvollziehbar, warum Präsident Santos den stramm rechten ehemaligen General Jorge Enrique Mora als einen von fünf Verhandlungsbevollmächtigten zu den Gesprächen nach Oslo entsandt hat: Gegen Mora läuft ein Strafverfahren wegen der Ermordung des Fernsehkomikers Jaime Garzón 1998. Auch der wichtigste Vertreter der Militärs, die ihre Ablehnung des Friedensprozesses mit «den Terroristen» bereits bekundet haben, scheint an die Leine genommen.

Bleibt als Unsicherheitsfaktor nur die Frage, welchen Plan eigentlich Präsident Santos verfolgt. Sicherlich würde er gern in die Geschichtsbücher eingehen. Ausserdem würde ein Ende der Farc neben der Entlastung des Staatshaushalts grössere Sicherheit für internationale InvestorInnen bedeuten. Doch andererseits ist auch offensichtlich, dass das neoliberale Establishment, für das Santos wie kein anderer steht, an Agrar- und Sozialreformen kein Interesse hat. Trotzdem stehen der Landkonflikt und soziale Probleme – entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Regierung – auf der Verhandlungsagenda.

Vielleicht ist Santos, der sich rhetorisch gern als Sozialliberaler gibt, ja in dieser Hinsicht noch für eine weitere Überraschung gut. Möglich ist aber auch, dass er die Farc nur ein letztes Mal auf grossem Parkett vorführen möchte.

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