Nr. 37/2012 vom 13.09.2012

Der Fall Valentina Smajli

Für den Boulevard, die FDP und die SVP war es ein gefundenes Fressen: Die SP nominierte die junge Gewerkschafterin Valentina Smajli nicht mehr für die Einbürgerungskommission der Stadt Luzern. Angeblich weil sie ihrer Partei zu «streng» sei. Wirklich?

Von Andreas Fagetti

Die «Schweizer Illustrierte» verlieh Valentina Smajli eine Rose. Der «Blick» machte aus ihr ein Mobbingopfer. Die SP-Frau und Gewerkschafterin sass für die SP der Stadt Luzern in der Einbürgerungskommission (EBK) und wurde Ende Juni von ihrer Partei nicht mehr für das Amt nominiert, angeblich weil sie eine zu harte Einbürgerungspolitik verfolgte. Woran ist die junge Gewerkschafterin tatsächlich gescheitert?

Fakt ist, dass Smajli nicht das erste Mal unfreiwillig aus einem Gremium ausscheidet. 2011 wurde sie aus dem Vorstand des Gewerkschaftsbunds Zug (GBZ) abgewählt, zudem schied sie aus der Geschäftsleitung der Kantonalpartei Luzern aus – aus freien Stücken, wie sie betonte. Und am Wochenende kickten sie die Delegierten am SP-Parteitag in Lugano aus der Geschäftsleitung der SPS.

«Schwierige» Zusammenarbeit

In Luzern kündigte sich die Nichtnomination Smajlis schon lange an. Bereits Anfang 2012 führte die Parteileitung Gespräche mit ihr und Simon Roth, dem anderen SP-Kommissionsmitglied und Vizepräsidenten der Stadtpartei. Denn die Zusammenarbeit mit ihr war aus Sicht der Partei «schwierig» bis «unmöglich». «Die Gespräche fruchteten nicht, daher haben wir uns entschieden, Valentina Smajli der Nominationsversammlung von Ende Juni nicht mehr für die Kommission zu empfehlen. Ihr stand aber jederzeit frei, sich der Nomination zu stellen – was sie dann auch tat», sagt Parteipräsident Claudio Soldati.

Näher will Soldati auf den Konflikt nicht eingehen, um die Beteiligten zu schützen. Es sei aber nie um das Abstimmungsverhalten von Valentina Smajli gegangen. «Wir erteilen keine Weisungen an Kommissionsmitglieder», sagt er. Von diesen Vorwürfen habe er das erste Mal Ende August gehört, als die FDP und die SVP Simon Roth in einer Pressemitteilung unterstellten, er habe Informationen an die Parteileitung weitergegeben, um das Abstimmungsverhalten von Smajli zu beeinflussen. Beweise blieben die Rechtsbürgerlichen schuldig. Das politische Manöver war durchsichtig: Es ging um die Abwahl Roths aus der EBK. Das Stadtparlament wählte ihn dennoch. Am Pranger steht der Bruder von Juso-Schweiz-Präsident David Roth weiterhin. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der Medienberichte eine Voruntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet.

Was sagt Valentina Smajli? Kurzfristig wolle sie gegenüber der WOZ nicht Stellung nehmen. In der «Neuen Luzerner Zeitung» wird sie so zitiert: «Ich wurde unerwartet von der Parteispitze mit meinem Abstimmungsverhalten in der Kommission konfrontiert. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass Insiderinformationen weitergegeben worden sind.» Und über Simon Roth: «Mein Parteikollege in der EBK erklärte kategorisch, dass er nicht mehr mit mir zusammenarbeiten könne und wolle.» Roth sagt zur WOZ: «Die Zusammenarbeit mit ihr war für mich nicht mehr möglich. Mit ihrem Abstimmungsverhalten in der EBK hat es absolut nichts zu tun.» Eine Amtsgeheimnisverletzung weisen er und seine Partei vehement zurück.

Das Monopolmedium

Für die Linke in der Innerschweiz ist der Fall Smajli auch ein Fall «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ). Das Blatt bediene sein Publikum vor allem mit rechtspopulistischen Themen, sagt etwa David Roth. «Wir werden mit unseren Themen geschnitten, und in Kommentaren und Analysen werden unsere Argumente augenfällig nicht gleichermassen miteinbezogen wie jene der Bürgerlichen», sagt auch Soldati. Es werde kaum eigenständig und unabhängig recherchiert. Am Fall Smajli lasse sich das nachvollziehen: «Das Regionaljournal Zentralschweiz von DRS 1 konsultierte in der Frage der angeblichen Amtsgeheimnisverletzung einen Rechtsprofessor.» Dieser sagte, es sei legitim, wenn sich eine Partei nach Entscheiden eines Kommissionsmitglieds erkundige. Die NLZ lehnte auch einen Leserbrief zum Fall Smajli ab, den die Politiker der Zuger «Alternativen – die Grünen» Hanspeter Uster und Jo Lang verfasst hatten.

Mit den Vorwürfen konfrontiert, bezeichnet sich die NLZ als «parteipolitisch unabhängige Forumszeitung». Es liege in der Natur der politischen Berichterstattung, «dass Betroffene, über deren Probleme berichtet wird, sich benachteiligt fühlen». Zum nicht veröffentlichten Leserbrief schreibt die Zeitung: «Unsere Aufgabe ist es, solche Themen journalistisch aufzugreifen und die Betroffenen damit zu konfrontieren.» In der Ausgabe vom 6. September erschien dazu ein kurzer Text.

Im nicht publizierten Leserbrief gehen Uster und Lang, beide im Gewerkschaftsbund Zug aktiv, auf die Rolle von Smajli im GBZ ein. Sie kritisieren das von Smajli mitgetragene Kriterium, «ethnischen Gruppen» dürfe am 1. Mai keine Plattform geboten werden. Aufgrund dessen wurde 2010 eine tamilische Jugendgruppe ausgeschlossen und gegen einen jungen Tamilen ein Rayonverbot erwirkt. Eine ausserordentliche Delegiertenversammlung des GZB hob das Kriterium wieder auf. Dennoch habe Smajli «Bestrebungen unterstützt, die Ausgrenzung 2011 zu wiederholen». Dieser Konflikt lähmte den GZB, Smajlis Abwahl entkrampfte die Lage offenbar. Der 1.-Mai-Anlass nach dieser Abwahl sei der bestbesuchte seit Jahren gewesen.

In Zug sorgten freilich nicht nur die Querelen im Gewerkschaftsbund für böses Blut unter den Linken. Die Abwahl des Alternativ-Grünen Jo Lang aus dem Nationalrat in Kombination mit dem schlechtesten Wahlresultat einer kantonalen SP in der Parteigeschichte seit Einführung des Proporzes – bloss 5,3 Prozent Wähleranteil – ist noch immer nicht verdaut. Zu spüren bekam dies nun die Zuger SP-Parteipräsidentin Barbara Gysel: Die SP-Delegierten wählten sie am Parteitag in Lugano wie Smajli aus der Geschäftsleitung ab.

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