Mexiko: Der Linkspopulist macht sich selbstständig

Nr. 37 –

Andrés Manuel López Obrador, in Mexiko nach seinen Initialen kurz «Amlo» genannt, verlässt seine Partei. Am Sonntag sagte er vor Zehntausenden seiner AnhängerInnen auf dem Zócalo, dem zentralen Platz der Hauptstadt, dass er sich nach 23 Jahren «in Frieden» von der Partei der demokratischen Revolution (PRD) getrennt habe.

Zweimal war López Obrador Präsidentschaftskandidat des PRD, zweimal hat er verloren. 2006 war es ein knapper halber Prozentpunkt, der ihn vom konservativen Sieger Felipe Calderón trennte. Angesichts der Tradition des Wahlbetrugs in Mexiko konnte man fast verstehen, dass López Obrador diese Niederlage nie anerkannt hat.

Mit seinen monatelangen Protesten dagegen hat er aber eine sinnvolle Oppositionspolitik des PRD unmöglich gemacht und die Partei nahezu gespalten. Bei der Wahl im vergangenen Juli hat er mit dem deutlichen Abstand von 6,5 Punkten verloren und will das wieder nicht hinnehmen.

Dem PRD bleibt diesmal der Ärger erspart. López Obrador will – im klassischen Stil eines Linkspopulisten – aus seinem Wahlkampfverein Morena (Bewegung für nationale Regeneration) eine auf ihn zugeschnittene eigene Partei formen. Und der PRD hat mit Marcelo Ebrard und Miguel Ángel, dem amtierenden und dem schon gewählten künftigen Bürgermeister von Mexiko-Stadt, durchaus eigene attraktive Frontmänner. Ob sie fürs Wahlvolk attraktiver sind als López Obrador, wird sich erst 2018 zeigen.

Von Toni Keppeler

Schachern ums Sparen

Weil die griechische Regierung befürchtet, dass die Troika Teile des Sparprogramms für unrealistisch hält, hat sie lieber gleich Streichungen im Umfang von 17 statt der geforderten 11,5 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Zudem ist sich die Koalition selbst noch nicht einig. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras setzt vor allem auf weitere Kürzungen bei Gehältern und Renten. Dagegen fordern Evangelos Venizelos, Vorsitzender der Sozialistischen Partei (Pasok), sowie Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) mehr Zeit zur Umsetzung der Einsparungen, um drastische Streichungen in diesen bereits geschröpften Bereichen so weit wie möglich zu vermeiden.