Nr. 40/2012 vom 04.10.2012

Montesquieu dreht sich im Grab

Von Adrian Riklin

Dieser Tage erscheint das Manifest «Für Europa!». Die Verfasser: die Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit, Vertreter der Grünen, und Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen.

Zur Frage, für welches Europa sie sich einsetzen, hat nun Cohn-Bendit in der «taz» Stellung bezogen. Ausgehend davon, dass die Krisen in Spanien, Griechenland oder Italien primär Krisen seien, «die die Nationalstaaten und ihre Wirtschaft produziert haben», plädiert er für ein postnationales, föderales Europa.

Ginge es nach ihm und seinem liberalen Kollegen, lebten wir in dreissig Jahren in einem europäischen Bundesstaat – Sozialpakt sowie gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik inklusive. Den Druck auf die illegale Einwanderung könne man reduzieren, indem zum Beispiel «Menschen aus Nordafrika ein Visum von sechs Monaten bekommen, um sich eine Arbeit in Europa zu suchen».

Der einstige Pazifist Cohn-Bendit plädiert für eine gemeinsame europäische Armee: «Wir haben in Europa eineinhalb bis zwei Millionen Soldaten. Ein postnationales Europa braucht am Ende eine Armee mit rund 300 000  Soldaten.»

Die Vermutung, dass viele Deutsche die Griechen am liebsten aus der EU «rauswerfen» würden, bezeichnet Cohn-Bendit als eine Art «Lega-Lombardisierung des Bewusstseins». So sei das Manifest auch als «Beitrag gegen den nationalen Egoismus» zu verstehen.

Am Schluss kommt Cohn-Bendit auf «diese unmögliche Konstruktion» zu sprechen, «bei der sich Montesquieu im Grab umdrehen würde»: die Tatsache, dass in der EU Exekutive und Legislative in einem, dem Europäischen Rat, komprimiert sind: «Das müssen wir ändern.» Entweder man definiere die EU-Kommission als Exekutive, sodass der Rat nicht mehr als eine Kammer neben dem Europäischen Parlament wäre. Falls das nicht ginge, müsse ein europäischer Senat aus VertreterInnen der nationalen Parlamente gebildet werden.

Auf die Frage, ob diese Vision von Europa realistisch sei, sagt Cohn-Bendit: «Den ersten Philosophen der Aufklärung wurde das auch immer entgegengehalten: Was, Wahlrecht für alle? Spinnt ihr? Dann kam Rousseau mit seiner Menschengleichheit.»

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