Nr. 47/2012 vom 22.11.2012

Die Hamas wird durch den Krieg gestärkt

Das Bombardement im Gazastreifen geht weiter. Israels Armee mag die palästinensischen Milizen zwar empfindlich treffen. Politisch aber steht Israel mittlerweile einer neuen Front seiner Nachbarn gegenüber.

Am Morgen des Tages, an dem er getötet werden sollte, hielt Ahmed al-Dschabari, der Chef des bewaffneten Arms der Hamas, den Entwurf eines Abkommens für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel in der Hand. Das Papier, das zum ersten Mal auch detaillierte Verifizierungsmechanismen beschreibt, war bereits mit Ghazi Hamad, dem stellvertretenden Aussenminister der Hamas, abgestimmt worden. Auch hohe israelische Militärs hatten es für gut befunden. Als Vermittler diente das Israel Palestine Center for Research and Information, ein gemeinsam von Israelis und PalästinenserInnen betriebener Thinktank mit Sitz in Jerusalem. Der Einzige, der ein solches Abkommen im Gazastreifen hätte durchsetzen können, wäre al-Dschabari gewesen. Wenige Stunden nachdem er den Entwurf gelesen hatte, wurde er von einer israelischen Rakete gezielt getötet.

Seither wird der Gazastreifen von der israelischen Luftwaffe systematisch bombardiert, eine Bodenoffensive wird vorbereitet – sei es als Drohkulisse, sei es mit der tatsächlichen Absicht einer Invasion. Die Milizen der Hamas schiessen mit allem zurück, was sie in den vergangenen Jahren in ihren Waffenlagern gesammelt haben. Weit über hundert PalästinenserInnen wurden bereits getötet, fünf Israelis auch. Israels Regierung stellt die neue Runde der Gewalt in der Auseinandersetzung mit der Hamas wie gewohnt als «unvermeidlich» dar, die US-Regierung springt ihrem Verbündeten mit dem Argument zur Seite, jeder Staat habe das Recht auf legitime Selbstverteidigung.

Es ist bekannt, dass US-Präsident Barack Obama keine moralischen Probleme mit dem gezielten Töten von tatsächlichen oder mutmasslichen Feinden hat, in Pakistan, in Afghanistan oder im Jemen. Auch das wird als legitime Selbstverteidigung verbrämt. Warum also sollte Israel nicht den militärischen Chef der Hamas exekutieren? Schliesslich hatte der sein Faustpfand aus der Hand gegeben. Al-Dschabari hatte 2006 die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit veranlasst und ihn im Oktober 2011 im Austausch gegen über tausend palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen wieder freigelassen. Shalit war seine Lebensversicherung gewesen. Solange dieser in der Hand der Hamas war, war al-Dschabari vor israelischen Raketen sicher. Mit der Freilassung des Soldaten ist diese Versicherungspolice vor über einem Jahr abgelaufen.

Warum also gerade jetzt? Das ganze Jahr schon regnen Raketen der Hamas auf israelisches Gebiet; über 700 waren es vor dem Ausbruch des Kriegs am Mittwoch vergangener Woche. Die allermeisten richteten nur unerheblichen Sachschaden an. Und gerade jetzt gab es wenigstens ein bisschen Hoffnung darauf, dass ein langfristiger Waffenstillstand diesem Dauerbeschuss ein Ende setzen könnte.

In zwei Monaten wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Die vage Aussicht auf eine Feuerpause bringt Falken wie Premierminister Benjamin Netanjahu keine zusätzlichen Stimmen. Ihm nützt ein Krieg, der das Wahlvolk patriotisch hinter dem Feldherrn versammelt. Netanjahu und seine Falken haben den Traum von Grossisrael noch lange nicht ausgeträumt und sind bereit, dafür über noch viel mehr Leichen zu gehen. Gilad Sharon, der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, hat dies in der «Jerusalem Post» mit grausamer Deutlichkeit geschrieben: «Wir müssen ganze Stadtviertel in Gaza plattmachen. Ja, wir müssen Gaza komplett plattmachen. Die Amerikaner haben nach Hiroshima auch nicht aufgehört; weil die Japaner nicht schnell genug kapituliert haben, haben sie noch Nagasaki zerstört. In Gaza darf es keinen Strom mehr geben, kein Benzin, kein fahrendes Auto, nichts. Dann könnten sie bereit sein, einen Waffenstillstand auszurufen.» Da geht es nicht um Waffenstillstand oder gar Frieden, da geht es um Unterwerfung, um Vernichtung, um Friedhofsruhe.

Doch es ist eben nicht mehr als ein furchtbarer Traum. Auch nach dem Gazakrieg im Winter 2008/09 mit über tausend toten PalästinenserInnen ist die Hamas nicht einfach vom Erdboden verschwunden. Seither hat sich das Umfeld dramatisch verändert. Damals stand Israel einer in sich zerstrittenen arabischen Welt gegenüber. Das Ägypten des Hosni Mubarak hielt sich weitgehend heraus. Sein heutiger Nachfolger, Präsident Muhammad Mursi, schickte seinen Premierminister zum Solidaritätsbesuch in den Bombenhagel von Gaza, auch der Aussenminister Tunesiens zeigte sich vor Ort. Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, stellt sich hinter die Hamas, genauso wie die Regierung des Iran. Selbst die im Westjordanland regierende Fatah, der innerpalästinensische Erzfeind der Hamas, stellt sich solidarisch auf die Seite der ungeliebten Brüder. Schon drei Wochen vor dem Ausbruch des Kriegs hatte der Emir von Katar den Gazastreifen besucht und 400 Millionen US-Dollar Aufbauhilfe gebracht. Nach dem Arabischen Frühling steht Israel einer neuen Front islamisch regierter Länder gegenüber.

So etwas erzeugt eine Wagenburgstimmung, die eine Lösung des Konflikts noch viel schwieriger macht. Militärisch ist Israel haushoch überlegen. Seine Armee kann die palästinensischen Milizen empfindlich schwächen. Politisch aber wird die Hamas durch diesen Krieg nur aufgewertet.

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