Nr. 11/2013 vom 14.03.2013

Mehr Geld für die Kühe der Reichsten

Von Bettina Dyttrich

Auch ein Millionär darf Bauer werden. Direktzahlungen bekam er bisher allerdings keine. Das ändert sich jetzt: Alle, die einen Landwirtschaftsbetrieb gesetzeskonform führen, erhalten Direktzahlungen, egal wie reich sie sind. Der Vorschlag kommt vom Bundesrat, der Nationalrat stimmte ihm am 7. März zu. Der Ständerat wollte im Dezember die Einkommens- und Vermögensgrenze noch beibehalten, doch am Mittwoch dieser Woche hat er seine Meinung geändert.

GegnerInnen der Grenze argumentieren, die Direktzahlungen seien die Abgeltung für Leistungen, keine sozialpolitische Massnahme. Der erste Teil dieses Satzes stimmt. Aber der zweite? Auch wenn es der Bund bestreitet: Die Direktzahlungen haben eine sozialpolitische Komponente. Sie federn den Einkommensverlust durch die stark gesunkenen Produktepreise ab, den viele Betriebe sonst nicht überleben würden.

Hinter dieser Abfederung steht auch die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, das hat sie in Abstimmungen immer wieder bestätigt. Aber ob sie auch hinter der Subventionierung der reichsten BäuerInnen steht, die das Geld nicht nötig hätten? Nach den jüngsten Abstimmungsresultaten zu urteilen: wohl eher nicht. Immerhin befürworten beide Räte eine Abstufung nach Fläche: Wer einen sehr grossen Hof bewirtschaftet, bekommt weniger pro Hektare.

Der Entscheid zur Einkommens- und Vermögensgrenze ist umso absurder, als der Bund gleichzeitig die Kleinsten aus dem Direktzahlungssystem kippen will. Die Berechnungsgrundlagen für die sogenannten Standardarbeitskräfte (SAK) sollen «dem technischen Fortschritt angepasst» werden. Ein Hof muss mindestens 0,25 SAK haben, um Direktzahlungen zu bekommen. Für jedes Tier, jede Fläche ist je nach Nutzung ein SAK-Wert festgelegt. Und diese Werte werden jetzt verschärft: Eine Milchkuh etwa zählte bisher 0,043 SAK, neu 0,036 SAK.

Mit der SAK-Grenze will der Bund Hobbybetriebe ausschliessen. Aber die Verschärfung betrifft nicht etwa Leute mit fünf Schafen, sondern oft engagierte KleinbäuerInnen, die zwar einen Zusatzverdienst brauchen, für die aber der Hof im Mittelpunkt steht. Warum sollen ihre Leistungen nicht abgegolten werden, jene von MillionärInnen aber schon? Die Grenze gegen unten wird verstärkt, während es gegen oben keine Grenzen mehr geben soll.

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