Nr. 19/2013 vom 09.05.2013

Diskriminierung als Geschäft

In einem dreitägigen Theaterprozess wurde verhandelt, ob die «Weltwoche» ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt. Er wurde zu einem Lehrstück in Unterscheidungsfähigkeit. Die Gerichtsreportage.

Von Kaspar Surber (Text) und Andreas Bodmer (Foto)

Ein Experte gibt Auskunft: Strafrechtler Marcel Alexander Niggli

Das Spiel ist aus, nach fünfzehn Stunden Verhandlung. Claudio Zanetti, einer der «Weltwoche»-Verteidiger, verlässt das Theater am Neumarkt. Im Vorbeigehen sagt er zu Regisseur Milo Rau: «Vielen Dank, dass Sie uns eine Plattform für den Sieg gegeben haben.»

Die siebenköpfige Geschworenenjury hat ihr Urteil in dem von Milo Rau inszenierten Prozess gegen die «Weltwoche» verkündet. Die Geschworenen wurden von Rau zufällig aus der Bevölkerung ausgewählt. Die Frage an sie lautet, ob sich die Zeitschrift gemäss den Strafgesetzartikeln der «Schreckung der Bevölkerung», der «Rassendiskriminierung» sowie der «Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung» schuldig gemacht hat. 
Zu klären ist die Frage nicht juristisch, entsprechende Prozesse scheiterten bisher. Vielmehr geht es laut Altbundesrichter und Rechtsexperte Giusep Nay im Theater darum, ob die Zeitschrift ihre gesellschaftliche Verantwortung verletzt hat. Denn ein freiheitlicher Staat, so erklärt Nay wiederholt, «lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann».

Das Urteil der Jury ist klar: Mit 6:1 Stimmen wird die «Weltwoche» vom Vorwurf der Verletzung der gesellschaftlichen Verantwortung freigesprochen. Den Entscheid begründet die Geschworene Erika Nart so: «Um es wie im Fussball zu sagen: Der Ball hat die Linie berührt, aber nicht überquert.» Die Glarnerin Nart ist beruflich im Sozialbereich tätig. Während des dreitägigen Prozesses hat sie an der Neumarktbar jeden Abend bei Weisswein mit «Weltwoche»-Autor Alex Baur fraternisiert.

Du bist die Aufgabe

Die Arbeitsweise von Milo Rau ist eine Art von Dokufiktion: Beim Reenactment «Die letzten Tage der Ceausescus» bildete er die Hinrichtung des rumänischen Diktatorenpaars detailgetreu nach, als reales Ereignis mit gespielten ProtagonistInnen. Bei den Zürcher Prozessen geben die Auftretenden sich selbst oder zumindest ihre Rolle, die sie sonst auch spielen. Fiktional bleiben nur der Ort und seine Anordnung: der Theatersaal und der Prozess.

Zerstört Rau damit den Illusionsraum des Theaters, der immer Möglichkeiten und damit auch eine Vorstellung von Widerstand offenlässt? Lässt er die Behauptungen und Bilder der «Weltwoche» in diesen Raum einbrechen? Wird die Bühne tatsächlich zur «Plattform für den Sieg», wie am Sonntag um 19.28 Uhr die Schlagzeile «Freispruch für die Weltwoche» in die Realität zurückmeldet?

Was ist falsch, was wahr an diesem Prozess mit fernsehtauglicher Geschworenenjury, die es sonst in einem hiesigen Gerichtssaal nicht gibt? Kameras des Schweizer Fernsehens filmen den Prozess, der per Livestream verfolgt und kommentiert werden kann. Was ist grundsätzlich wahr an einem Prozess, der doch immer nur die Wahrheit zu beweisen sucht? Mit Franz Kafka gefragt: Du bist die Aufgabe. Kein Schüler weit und breit.

Das Publikum im Neumarkt ist bunt gemischt. Auch die «Weltwoche» hat ihre Fans. Die ZuschauerInnen verfolgen die stundenlangen Debatten gespannt im heissen Saal. Die Spannung schafft, zusammen mit der strikten Prozessform, was der österreichische Ankläger Robert Misik in einer Pause als «wunderbares Wettbewerbsgespräch» bezeichnete: «Die Redeordnung zwingt zur zivilisierten Aufmerksamkeit.»

Als Gewinner seiner Inszenierung, gewiss, steht von Anfang an Regisseur Milo Rau fest. Doch seine Zürcher Prozesse werden zu einem Lehrstück in Unterscheidungsfähigkeit. Wer den Nebengeräuschen lauscht, erfährt zudem einiges zum Männerbild der «Weltwoche». Und zu ihrem Geschäftsmodell.

Hassprediger unter sich

Die Anklage gegen die «Weltwoche» führen Marc Spescha, als Rechtsanwalt spezialisiert auf das Asyl- und Ausländerrecht, sowie der Publizist Robert Misik («Marx für Eilige», «Genial dagegen»). Die Verteidigung übernehmen Milieuanwalt Valentin Landmann und SVP-Politiker Claudio Zanetti. Landmann ist am Freitag zum Prozessbeginn standesgemäss von zwei Hells Angels begleitet im Neumarkt aufgekreuzt.

Zur Eröffnung zahlreiche Reden. Am eindringlichsten spricht Michael Friedman, Talkmaster und ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. «Ich habe lange gezögert hierherzukommen», sagt er. «Aber es geht darum, den Kompass wieder zu regulieren, wo Rassismus Rassismus ist. Man muss Rassismus benennen können, ob von der ‹Weltwoche› oder von wem auch immer, in einem freien Land, das der Menschlichkeit verantwortet ist.»

Unter den drei Anklagepunkten, speziell bei der Schreckung der Bevölkerung, geht es um die angeblich drohende Islamisierung der Schweiz. Ankläger Spescha zitiert aus einem Editorial von Roger Köppel, dem Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche», nach dem der Islam eine «politreligiöse Eroberungsideologie» sei.

In den Zeugenstand tritt Nicolas Blancho, Präsident des Islamischen Zentralrats, ein junger Konvertit mit Bart. Verteidiger Zanetti, der im ganzen Prozess nur Schweizerdeutsch spricht, will wissen, ob er die Steinigung befürworte. Blancho reimt auf «Köppel» «Goebbels» und sagt, er halte sich an die herrschende Rechtsordnung. Er wirkt, als ob sich in den Nullerjahren die Chance geboten habe, in der Schweiz die Comicfigur des bärtigen Radikalen zu spielen. Bürger Blancho hat sie gepackt.

Als nächster Zeuge spricht der Evangelikale Daniel Zingg vom Aktionskomitee «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz». Er meint: «Das Christentum war nie und nimmer auf Welteroberung aus.» Umgekehrt aber gelte: «Das Zentrum der Christenverfolgung ist der Islam.» Der Islamist und der Evangelikale, die gegensätzlichen Zeugen, stehen als Hassprediger auf einem gemeinsamen Fundament.

Was die alltäglichen Folgen sind, wenn der Islam öffentlich auf Aggressivität beschränkt wird, beschreibt die junge Muslima Derya Özonar. Sie trägt ein flammend rotes Kopftuch. Im Alter von siebzehn Jahren habe sie ihre Spiritualität im Islam gefunden. Ihr Chef bei der Arbeit als Bauzeichnerin habe kein Problem mit dem Kopftuch gehabt. «Doch auf der Strasse, im Zug, im Café höre ich oft rassistische Sprüche.»

Und Männer unter sich

Die Verteidigung möchte von ihr wissen, ob man Mohammed karikieren dürfe. «Das darf man, nur finde ich es respekt- und niveaulos», gibt Özonar freundlich, aber bestimmt zurück. Die Zukunft werde sie mitbestimmen, es gehe nicht länger um Integration, sondern um Partizipation.

Ein Höhepunkt ist der Auftritt der Islamwissenschaftlerin Amira Hafner-Al-Jabaji, die ein differenziertes Bild der MuslimInnen in der Schweiz zeichnet. Sie seien eine vielschichtige Bevölkerungsgruppe, die zu unterschiedlichen Zeiten, als Wissenschaftler, als Arbeiter oder Flüchtlinge, hierhergekommen seien. Die Medien hingegen fokussierten auf einen Ausschnitt der Wirklichkeit, beispielsweise den Islamischen Zentralrat.

«Die Radikalen unter den Muslimen spielen den Radikalen bei der ‹Weltwoche› in die Hände», sagt Hafner-Al-Jabaji. Doch auch die anderen Medien leisteten ihre Beihilfe: «Die ‹Weltwoche› macht nur in stärkerem Mass, was diese auch tun.»

Hafner-Al-Jabaji engagiert sich im interreligiösen Dialog. Um mit Christinnen und Jüdinnen in Kontakt zu kommen, sei es besonders wichtig gewesen, dass zuerst nur die Frauen unter sich das Gespräch gesucht hätten. «Männer orientieren sich stärker an Institutionen und Repräsentationsrollen.»

Die «Weltwoche»-Redaktion besteht inzwischen nur noch aus einem Rumpfteam von wenigen Leuten, die meisten davon sind Männer. Vertreter der Zeitschrift berichten am Rand des Prozesses von der Arbeitsdevise: «Wir müssen bolzen.» In der Redaktionsstruktur spiegelt sich demnach das Bild des Manns, das auch wöchentlich im Heft zu sehen ist: der Gestus des starken Kriegers, neben dem Frauen kaum Platz haben, sofern sie nicht Eveline Widmer-Schlumpf heissen oder als Hollywoodstarlet taugen.

Im Dienst der Oligarchie

Chef Köppel nimmt am Prozess nicht teil, weil der «echte Roger Köppel nicht vor ein falsches Gericht stehen kann», wie er vorgängig in einem Interview mit Milo Rau ausrichten liess. Dafür kommt seine Ehefrau, sie sitzt im blau-weissen «Weltwoche»-Fanpulli im Publikum.

In der Konfrontation hätte sich Köppel in einem Punkt wohl mit Rau gefunden: Der Regisseur warf der Linken in der Schweiz vor dem Prozess vor, sie seien «soft, elitär, nicht tough genug». Und für viele sei es schliesslich ein Tabu, sich mit der «Weltwoche» zu befassen.

Die beiden übrigen Anklagepunkte zur Rassendiskriminierung (anhand von Artikeln über den missbräulichen Bezug von Sozialhilfe) und zur Störung der verfassungsmässigen Ordnung (wegen der wiederholten Angriffe aufs Bundesgericht) bleiben ebenfalls eine kulturelle Diskussion. Weitere ZeugInnen sagen aus. Einen politökonomischen Blick bringt als einer der Letzten der Wirtschaftsjournalist Paolo Fusi ein: Er zeichnet nach, wie der Tessiner Financier Tito Tettamanti für Roger Köppel die «Weltwoche» kaufte.

Diskriminierung im Plural

Fusi ist einer der wenigen, die einen Fehler eingestehen: Er sei in seiner Laufbahn zu eitel gewesen, weil er Tettamanti illegale Machenschaften nachweisen wollte. «Besser hätte ich beschrieben, wie er mit seinen Medien die Demokratie abschafft.» Bemerkenswert, dass die Verteidigung kaum eine Frage an Fusi stellt.

Die Spur des Geldes nimmt dafür der «Tages-Anzeiger»-Reporter Constantin Seibt luzid auf: «Wen greift die ‹Weltwoche› nicht an? Die wirklich grossen Leute, die Gefährlichen, die Inserenten.» Köppel begründe dies damit, dass der Markt alles regle. «Die Wirtschaft ist das grosse und umfassende Denkverbot der ‹Weltwoche›», sagt Seibt. Ihre Journalisten wähnten sich als Rebellen. «Doch sie sind Lakaien einer neu entstehenden Geldoligarchie.»

Deutlich habe sich dies nach der unerwarteten Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007 gezeigt. Die BürgerInnen hätten ihre Angst verloren. «Seither befinden sich Blocher und die Zeitschrift auf einem Rachefeldzug, um die Angst wiederherzustellen.»

In den Schlussplädoyers am Sonntagnachmittag verdichten Verteidiger und Ankläger ihre Argumente in diesem Prozess mit offenem Ausgang: Der «Panik- und Prangerjournalismus» des «rassistischen Kampfblattes ‹Weltwoche›» funktioniere stets nach dem gleichen Muster», führt Spescha aus: «Diskreditieren, diffamieren, diskriminieren.» Pauschal werde von einer Gruppe wie «den» Muslimen gesprochen. Den Einzelnen würden faktenwidrig Merkmale unterstellt. «Wir dürfen nicht zulassen, dass im Plural geredet und geschrieben wird.» Die «Weltwoche» gehöre nicht verboten. Aber an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnert.

Robert Misik mahnt die Geschworenen zur Nachdenklichkeit. Die Meinungsfreiheit sei nicht dafür geschaffen, jeden Blödsinn zu verbreiten, sondern um im Widerstreit das «gesellschaftlich Gute» zu suchen. Er polemisiere auch gerne, sagte Misik. «Aber es macht einen Unterschied, ob ich Leute oben in der Gesellschaft angreife, die über die Macht verfügen, sich zu wehren, oder ob die ‹Weltwoche› auf einen wehrlosen Romajungen eintritt.»

Argumentiert Marc Spescha während des Prozesses genau, aber meist auf einer abstrakten Ebene, so agitiert Valentin Landmann schlau, im einlullenden Singsang. «Ich habe viele Vorwürfe gegen die ‹Weltwoche› gehört: Kampagnen, Stigmatisierung, Diskriminierung.» Doch die Anklage mache genau dies: eine Kampagne. «Meinungsfreiheit heisst, die volle Wahrheit in aller Offenheit zu suchen.»

Der zweite Verteidiger, Zanetti, dreht den Gedanken weiter: «Zuerst kommt der Zensurbalken, dann folgt die Einstellung der Zeitschrift, schliesslich werden Menschen verbrannt.» Buhrufe aus dem Publikum.

Die Umkehrung kippt vollends ins Unsinnige, als sich Alex Baur als Schlussredner für die «Weltwoche» an den Prozess in Israel gegen Holocaustorganisator Adolf Eichmann erinnert fühlt. Baur bezeichnet sich als geistigen Erben der Prozessbeobachterin Hannah Arendt und warnt vor «kleinen Eichmännern», die vor ihren Bildschirmen einen virtuellen Journalismus betreiben.

Die Angst verlieren

Nach dem Freispruch steht eine erste Geschworene auf, die Studentin Feyza Duran, und ermahnt die «Weltwoche»: «Sie agiert in einem Graubereich, der vermeidbar wäre. Sie hat die Chance, ihren Kurs zu überdenken.» Ein zweiter Geschworener, der Pensionär Toni Stadelmann, erhebt sich: «Der Ball liegt nicht auf der Linie. Er ist schon fast darüber.» Als dritte Geschworene sagt die Pensionärin Patrizia Fedier: «Ich habe für eine Verurteilung gestimmt. Es gibt in unserer Gesellschaft viele Probleme zu lösen. Die ‹Weltwoche› trägt nichts dazu bei.»

Die drei Geschworenen haben, trotz der Fernsehkameras, die auf sie gerichtet sind, die Angst verloren. Und Milo Rau hat tatsächlich ein Tabu gebrochen: dass im Land von Minarett- und Ausschaffungsinitiative wieder öffentlich diskutiert wird, was Rassismus ist und wo er moralisch beginnt. Und wie damit ein Geschäft gemacht werden kann.

Die Bilder von Mentor

Einsicht? Fehlanzeige

Vor gut einem Jahr veröffentlichte die «Weltwoche» auf ihrem Cover das Bild eines Romajungen mit einer Spielzeugpistole, kombiniert mit dem Titel «Die Roma kommen. Raubzüge in die Schweiz. Familienbetriebe des Verbrechens». Der Fotograf Fabian Biasio und WOZ-Redaktor Carlos Hanimann reisten darauf in den Kosovo, um den Jungen zu suchen. In einer Reportage erzählten sie in der WOZ vom tatsächlichen Leben des Jungen Mentor M. (siehe WOZ Nr. 16/12).

In ihrer jüngsten Ausgabe hat die «Weltwoche» auf einer Doppelseite Fotos von Biasio nachgedruckt. Die Zeitschrift hat diese vom Fotowettbewerb EWZ-Selection in Zürich übernommen, wo sie derzeit zu sehen sind. Mit Biasio nahm sie keine Rücksprache. Daneben wird über den Jungen Mentor berichtet. Späte Einsicht? Fehlanzeige. Im Text heisst es salopp: «In Biasios Story ist der Junge ein Baustein von vielen. Er ist Teil eines komplexen Ganzen und eines Armutsproblems. Als Mentor auf dem Titelblatt der Weltwoche erschien, erzählte sein Bild eine andere Geschichte.»

Als Mentor auf dem Titelblatt der «Weltwoche» erschien, hatte er noch gar keinen Namen. Alle verwendeten Informationen stammen aus der Reportage, die in der WOZ erschienen ist. Ein Quellenhinweis fehlt allerdings. Es heisst bloss: «Die Wochenzeitung publizierte einige Bilder.» Verfasst hat den Text in der «Weltwoche» Daniele Muscionico. Fotograf Fabian Biasio meint: «Toll, wenn meine Bilder gedruckt werden. Aber diese Publikation hat einen schalen Nachgeschmack. Es fühlt sich an wie eine Kaperung.»

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