Nr. 19/2013 vom 09.05.2013

Linker Widerstand: Ratlos

Für die Zwischenwahlen Mitte Mai wirbt Präsident Benigno Aquino mit dem Slogan «Auf den Philippinen machts mehr Spass». Spass hat allenfalls die dünne Oberschicht. Die einst starke linke Nationale Demokratische Front aber steht im Gegenwind.

Von Rainer Werning, Utrecht

Erneut auf Kriegspfad? So jedenfalls schien es, als Ende April plötzlich die ersten Nachrichten durchsickerten: Die Führung der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) habe die seit 1986 laufenden Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen mit der Regierung in Manila torpediert.

Am 2. Mai erschienen dann in den grössten philippinischen Medien entsprechende Schlagzeilen. Die GenossInnen der NDFP reagierten erbost. Postwendend bezichtigten sie Edwin Lacierda, Sprecher von Präsident Benigno Aquino, sowie Teresita Deles, Regierungsberaterin in Friedensangelegenheiten, der Lüge: «Bislang sind wir über eine Aufkündigung der Friedensverhandlungen weder seitens der philippinischen Regierung noch vom Vermittler der norwegischen Regierung in Kenntnis gesetzt worden», sagte Luis Jalandoni, internationaler Sprecher und Chefunterhändler der NDFP, gegenüber der WOZ.

Sollte der Gesprächsfaden tatsächlich gerissen sein, würde dies die Fortsetzung eines langen Zermürbungskriegs zwischen der Regierung und der gegenwärtig einzigen noch aktiven «kommunistischen Aufstandsbewegung» in Südostasien bedeuten.

Sammelbecken der Linken

Seit 1970 habe ich etliche Wahlen auf den Philippinen verfolgt. Für einmal erfolgt ein Blick auf die am kommenden Montag stattfindenden Zwischenwahlen allerdings aus den Niederlanden. Hierher hatte das internationale Informationsbüro der NDFP zur Vierzigjahrfeier geladen. Utrecht ist seit rund vier Jahrzehnten so etwas wie die Zitadelle des philippinischen Widerstands, denn hier befindet sich das Hauptquartier zahlreicher im Exil lebender Führungspersönlichkeiten der philippinischen Linken. Dazu zählen neben Jalandoni auch Fidel Agcaoili und José María Sison: Agcaoili ist Vorsitzender des Menschenrechtskomitees der NDFP, Sison war Gründungsvorsitzender der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und fungiert heute als politischer Chefberater der NDFP.

Im April 1973 hatten sich unter Führung der CPP zwölf weitere linksorientierte Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen als NDFP formiert, ein politisches Untergrundbündnis mit der Neuen Volksarmee (NPA) als militärischem Arm. Die CPP war bereits 1968 gegründet worden, die NPA 1969. Unter dem Dach der NDFP sammelten sich damals alle Kräfte, die einen gewaltlosen Protest gegen die Diktatur von Ferdinand Marcos (1966–1986), der 1972 landesweit das Kriegsrecht verhängte, als aussichtslos ansahen.

Bis zu Marcos’ Sturz wirkte die NDFP innerhalb des Oppositionsspektrums ideologisch und politisch hegemonial. Gemäss den Ideen Mao Zedongs sollte das herrschende Regime durch eine Kombination aus bewaffnetem Volkskrieg im Hinterland und militantem Widerstand in den städtischen Zentren zu Fall gebracht werden. An seine Stelle sollte eine volksdemokratische Republik treten, um die Dominanz der ehemaligen Kolonialmacht USA (1898–1946) und mächtiger GrossgrundbesitzerInnen im Inneren zu brechen.

Von diesem Ziel ist die NDFP weiter entfernt denn je – auch wenn die Organisation laut Informationen von Luis Jalandoni und José María Sison gegenwärtig immerhin siebzehn Mitgliedsorganisationen umfasst und in siebzig der achtzig Provinzen auf den Philippinen präsent ist; die NPA ihrerseits operiert an über hundert «Guerillafronten». Gemeint sind damit Gebiete, in denen Keimformen einer Gegenregierung entwickelt werden konnten – vom Aufbau eines eigenen Bildungs- und Gesundheitsbereichs bis hin zur Senkung von Pachtabgaben und dem Verbot von Wucher.

Drei G oder die Macht der Stärke

Rückblick: Wer als ausländischeR BesucherIn zu Beginn der siebziger Jahre in den Philippinen weilte, staunte nicht schlecht, vor Restaurants und einschlägigen Etablissements Schilder mit der Aufschrift «Unbegleitete Frauen und Schusswaffen unerwünscht!» vorzufinden. Es war die Zeit der Privatarmeen, die sich begüterte Geschäftsleute und karrierebewusste PolitikerInnen zugelegt hatten, um sich und ihre Verwandtschaft vor Unbill zu schützen – und gegebenenfalls auch missliebige RivalInnen aus dem Weg zu räumen.

Blutige Wahlkämpfe, Wahlbetrug und Stimmenkauf in grossem Stil sind dann auch Konstanten in der Landespolitik geblieben. Bis heute gilt: Wer in dem vorwiegend katholischen Land nicht über die Dreifaltigkeit der drei G (Gauner, Gewehre, Geld) verfügt, sollte sich den Schritt in die Politik ernsthaft überlegen. Wer hingegen über die drei G verfügt, hält Trumpfkarten in der Hand. Sie befähigen ihn, schon zu Lebzeiten paradiesisch zu leben, Macht und notfalls auch Gesetze nach Gusto zu beugen und den Reichtum der eigenen (Gross-)Familie zu mehren. Dies ist der Kern dessen, was in den Philippinen «malakas» heisst – die Politik der Stärke.

Programmparteien gibt es – bis auf linke Gruppierungen – nicht. Was zählt, sind Persönlichkeiten, die es verstehen, ein engmaschiges Netz aus Seilschaften zu knüpfen, die nach erfolgreicher Wahl üppig mit Pfründen belohnt werden. Das betrifft mittlerweile selbst ehemalige politische WeggefährtInnen, sagt Fidel Agcaoili: «So ist Akbayan (eine progressive BürgerInnenpartei aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Gruppierungen, Anmerk. d. Red.), die eigentlich die Armen und Marginalisierten vertreten sollte, heute Teil des Regimes.» Während der letzten Wahl im Sommer 2010 habe sie laut Agcaoili insgesamt 112 Millionen Peso (umgerechnet über 2,55 Millionen Franken) an Zuwendungen erhalten.

Miserable Menschenrechtssituation

Agcaoili macht keinen Hehl aus seiner tiefen Verbitterung über die GenossInnen von einst, die heute als Präsidentenberaterinnen und Minister amtieren, oder über Loretta Rosales, Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission (CHR). Rosales hält die CPP für obsolet und wirft der NDFP vor, verfehlten Strategien und Taktiken anzuhängen. Für Agcaoili ist dieser Vorwurf der Gipfel von Verrat: «Heute unterstützen solche Leute die staatliche Aufstandsbekämpfung Oplan Bayanihan (Operationsplan Nachbarschaftshilfe), wodurch das Regime die Linke unerbittlich militärisch bekriegt – allen Friedenssignalen zum Trotz.»

Anlässlich des 27. Jahrestags des Marcos-Sturzes veröffentlichte die philippinische Menschenrechtsallianz Karapatan ein ernüchterndes Resümee der Menschenrechtspolitik unter Benigno Aquino, der seine Präsidentschaft 2010 mit dem Slogan «Kayo ang boss ko» (Ihr seid mein Boss) angetreten war. Laut Karapatan-Generalsekretärin Cristina Palabay wurden seitdem 137 Personen Opfer von «aussergerichtlichen Hinrichtungen» im Rahmen von Oplan Bayanihan. Ausserdem gab es 14 Fälle von «Verschwindenlassen» und 498 illegale Verhaftungen. Bei den Opfern handelt es sich durchweg um Personen, die von staatlichen Behörden als «Linke» und «Kommunisten» gebrandmarkt werden, weil sie sich für höhere Löhne, für das Recht auf Land, gegen transnationale Konzerne oder gegen zerstörerische Bergbauprojekte einsetzten. Die Zahl der landesweit eingesperrten politischen Gefangenen beziffert Karapatan auf mindestens 300 AktivistInnen – darunter über ein Dutzend NDFP-Mitglieder.

Deren Inhaftierung bildet einen Hauptstreitpunkt zwischen Aquinos EmissärInnen und den NDFP-UnterhändlerInnen bei den Friedensgesprächen. Während die Regierung der NDFP vorwirft, nicht ernsthaft zu verhandeln, kontert diese damit, die Regierung missachte vereinbarte Sicherheits- und Immunitätsgarantien für ihre BeraterInnen.

Einst hegemonial – heute marginal?

Während der Marcos-Ära war die NDFP die führende Kraft im antidiktatorischen Widerstand. Zudem verfügte sie Anfang der achtziger Jahre mit der annähernd 30 000 KombattantInnen zählenden NPA über die weltweit am schnellsten wachsende Guerilla. Doch nicht die nationaldemokratische Front und ihr bewaffneter Arm beerbten 1986 Marcos, sondern die bürgerliche Corazon Aquino, die Mutter des amtierenden Präsidenten. Die NDFP ging leer aus, obwohl ihre Mitglieder und SympathisantInnen im Widerstand den höchsten Blutzoll entrichtet hatten.

Schlimmer noch: Es kam zudem bereits ab Anfang der achtziger Jahre innerhalb der Organisation landesweit zu «Säuberungswellen». NDFP-Kader hatten zuvor etliche ihrer GenossInnen verdächtigt, Spitzel des Staats zu sein, da sie zu jener Zeit plötzlich herbe Verluste und militärische Rückschläge hinnehmen mussten. Im Rahmen dieser «Säuberungen» wurden über tausend politische AktivistInnen gefoltert und ermordet – das finsterste und tragischste Kapitels der philippinischen Linken.

Offener Streit

1992 brachen die schwelenden Differenzen innerhalb der NDFP offen aus. Ein heftiger Streit entbrannte, ob die veränderten politischen Rahmenbedingungen und eine Analyse der eigenen Fehler auch zu Veränderungen der politischen Strategie führen müssten. Was unter dem Namen «Berichtigungsbewegung» firmierte, führte dazu, dass sich die Organisation in zwei Lager spaltete – in sogenannte Rejectionists und Reaffirmists. Das eine Lager verwarf den Marxismus-Leninismus-Maoismus als Grundideologie und setzte stattdessen auf den parlamentarischen Kampf. Das andere betonte, die Bewegung habe zwar manche «Irrtümer» begangen, darunter die «Säuberungsaktionen», doch die eigene Gesellschaftsanalyse verlöre dadurch nicht an Gültigkeit. Gleichzeitig bekräftigte es das Konzept des «langwierigen Volkskriegs», um die halbkoloniale und halbfeudale philippinische Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln.

Wie weiter? Alex Padilla, ebenfalls ein politischer Aktivist unter Marcos und seit zwei Jahren Benigno Aquinos Verhandlungsführer bei den Gesprächen mit der NDFP, begann seinen Job, wie er selbst betonte, im Bewusstsein zweier Gewissheiten: Die Regierung kann die NDFP/CPP/NPA nicht militärisch besiegen; und den Militanten wird es nicht gelingen, einen Sieg durch bewaffneten Kampf zu erringen. An dieser Pattsituation ändern auch die Zwischenwahlen vorerst nichts.

Die Zwischenwahlen

Mit beschränkter Wirkung

Am 13. Mai sind nach der Hälfte der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Benigno Aquino landesweit gut 18 000 politische Ämter neu zu besetzen. Gewählt werden unter anderen 292 Abgeordnete des Kongresses (inklusive 58 Sitze für KandidatInnen der sogenannten Parteilisten, die laut Verfassung für Gruppierungen marginalisierter Schichten vorgesehen sind), 80 ProvinzgouverneurInnen und ihre StellverteterInnen, die Hälfte des 24-köpfigen Senats, die BürgermeisterInnen und Stadträte samt StellverteterInnen sowie das komplette Regierungsteam in der Autonomen Region Muslimisches Mindanao (ARMM).

Die KandidatInnenlisten lesen sich wie das Who’s who der politischen Dynastien, die die Ämter turnusmässig unter ihren Familienmitgliedern rochieren lassen. Darunter befinden sich auch alte Spiessgesellen des früheren Diktators Ferdinand Marcos – etwa dessen Witwe Imelda und seine Kinder, die ebenfalls zur Wiederwahl antreten.

Wie stets ist sehr viel Geld im Spiel, was das ganze Unterfangen als Showdown einer «Elitendemokratie» demaskiert, wie es der einstige Senatspräsident Jovito Salonga formuliert hat. Für einen Posten im Kongress ist ein dreistelliger Millionenbetrag in Peso vonnöten (1 Franken entspricht zirka 43 Peso). Ein Senator in spe hingegen muss als Minimum über ein Polster von über einer halben Milliarde Peso (umgerechnet über elf Millionen Franken) verfügen. Linke Gruppierungen treten zwar zur Wahl an. Doch ihre Chancen sind und bleiben gering. Bestenfalls können sie diese nutzen, um auf eine gänzlich andere Kultur von Wahlprozessen hinzuwirken, in denen wirkliche Probleme diskutiert und angepackt werden. Rainer Werning

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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