Nr. 20/2013 vom 16.05.2013

Nehmt euern Männern die Macht weg!

Vermehrt zeigen sich die Frauen von bürgerlichen und Mitteparteien nicht einverstanden mit den Entscheiden der Parteioberen. Politisieren Frauen anders? Die WOZ hat nachgefragt.

Von Susi Stühlinger

Was passiert in der bürgerlichen Mitte? Mit dem Nein der CVP-Frauen zum Asylgesetz haben sich, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr, die Frauen einer nationalen Partei gegen die Abstimmungsparole ihrer Vaterorganisation gestellt, nachdem die FDP-Frauen im März entgegen der FDP-Führung den Familienartikel unterstützt hatten. Bereits 2010 hatten sich die CVP-Frauen gegen die Parteimehrheit und für die Waffenschutzinitiative ausgesprochen. Nein, ein Zufall sei das definitiv nicht, sagt die jurassische CVP-Ständerätin Anne Seydoux. «Frauen haben oft eine andere Sensibilität für soziale Realitäten und auch ein anderes Verhältnis zur Macht.»

Scheren die Frauen aus dem bürgerlichen Mainstream aus? Ist ihr Liberalismus ein anderer als jener der Männer? «Liberales Gedankengut hat ein gewisses Spektrum, vielleicht setzen die FDP-Frauen innerhalb dessen andere Schwergewichte», sagt Ursula Uttinger, Gemeinderätin und Präsidentin der Stadtzürcher FDP-Frauen. Zum Beispiel beim Familienartikel. Die Parteispitze war wenig erfreut, als die FDP-Frauen die Ja-Parole herausgaben. Besonders Frauengeneralsekretärin Claudine Esseiva war den Herren ein Dorn im Auge. Gemäss Medienberichten soll Esseiva mit einer Änderungskündigung gedroht worden sein, falls die pointiert argumentierende und fleissig twitternde Promoterin von Frauen- und Familienanliegen nicht endlich den Schnabel halte. Dies verfehlte seine Wirkung nicht. Claudine Esseiva hat sich aus dem Rampenlicht zurückgezogen und lehnt Medienanfragen ab.

Über persönliche Erfahrungen

«Ich kann es nachvollziehen, wenn gewünscht wird, dass sie sich nach dem ganzen Rummel etwas zurückzieht», meint Ursula Uttinger zum Fall Esseiva, «aber ich finde es problematisch, wenn wir uns von den Männern sagen lassen müssen, was wir sagen dürfen und was nicht.» Uttinger kennt das aus eigener Erfahrung: Einige hätten mit wenig Verständnis reagiert, als sie in den Medien bestätigte, die Partei habe ihr verboten, eine Motion der SP zu unterzeichnen, die eine Frauenquote von 35 Prozent im städtischen Kader forderte.

«Der Frust in den Frauengruppen wächst», sagt die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy. Seit Jahren werde auf Missstände wie Lohnungleichheit, geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder fehlende Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie hingewiesen, während die vorwiegend männlichen Parteikader weiter auf freiwillige Massnahmen setzten, die bisher aber kaum greifen würden. «Ich habe den Eindruck, dass viele Männer nach wie vor nur die einzelnen Forderungen, nicht aber die Zusammenhänge im gesamtgesellschaftlichen Kontext wahrnehmen – oder dass es sie bisher schlicht wenig interessiert.» Auch in der GLP ständen spezifische Anliegen in familienbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Fragen nicht zuvorderst auf der Prioritätenliste, sagt Kathrin Bertschy, «die Kernthemen sind andere». Allerdings, findet Bertschy, sei die noch junge Partei diesbezüglich auf einem guten Weg, sodass auch diesen Themen in Zukunft mehr Gehör geschenkt werde.

Politikerinnen seien gegenüber ihren männlichen Kollegen eher in der Lage, gesellschaftliche Probleme und Zusammenhänge zu erkennen, meint CVP-Ständerätin Anne Seydoux. Das habe sehr oft auch damit zu tun, dass Frauen den Zugang zur Politik über persönliche Erfahrungen im Leben – in der Familie, bei der Arbeit oder beim Engagement in Vereinen – fänden und Lösungen für praktische Probleme anstrebten. Sie selbst kam über ihr Engagement als Präsidentin der Elternvereinigung Romandie und Tessin zur Politik. «Männer», sagt sie, «denken eher an ihr Fortkommen in der politischen Karriere.» Nicht im Einzelfall, wohl aber in der Tendenz nehme auch sie das so wahr, bestätigt GLP-Frau Kathrin Bertschy.

Angst vor der Meinungsvielfalt

Eine Konsequenz davon ist die Positionierung der bürgerlichen Mitte, die in vielen Fragen kaum mehr mittig ist. «Die Parteileitungen von CVP und FDP haben das Gefühl, sich aufgrund der Stimmenverluste an die SVP und an die neuen bürgerlichen Parteien zusehends im rechten Spektrum positionieren zu müssen», sagt Anne Seydoux. Und um die WählerInnen zu binden, sei man zunehmend bemüht, den Anschein von Geschlossenheit zu erwecken. Auch Ursula Uttinger sagt, im Zürcher Gemeinderat bemerke sie, dass die Parteien sich um eine möglichst grosse Geschlossenheit bemühten. «Nach dem Vorbild der SVP gilt zusehends die Devise: Eine Meinung und sonst gar nichts. Man vertraut nicht mehr darauf, dass Meinungspluralismus auch eine Stärke sein kann.» Alle Parteien hätten Angst, eine zu grosse Meinungsvielfalt im Innern würde die Partei gegenüber den politischen GegnerInnen schwächen.

«Christophe Darbellay pflegt zu sagen, wir seien keine stalinistische Partei», sagt Anne Seydoux, «und jeder solle in der Diskussion seine Meinung äussern dürfen. Man debattiert und findet Kompromisse, aber jene, die mit dem Kompromiss zufrieden sind, vergessen häufig schnell, dass andere dabei zu kurz gekommen sind.» Die CVP sei gemäss Positionspapier eine sozialliberale Partei, sagt Seydoux – dass sie nun immer mehr in die liberale Ecke drifte und der soziale Flügel in der Parteileitung kaum mehr vertreten sei, sei ihres Erachtens die falsche Strategie und berge auch ein Risiko – denn gerade mit einem breiten Spektrum könnte sich die CVP als einzige Mittepartei positionieren.

Ursula Uttinger sagt, sie bekämen in den Kreis- und Ortsparteien die Folgen des Kurses der FDP Schweiz zu spüren. «Aber für mich bedeutet Liberalismus nicht nur Wirtschaftsliberalismus, sondern Eigenverantwortung mit einem sozialen Gewissen. Wenn Menschen durch die sozialen Maschen fallen, kann man sie doch nicht einfach liegen lassen.» Ursula Uttinger sagt, sie wisse noch nicht, wie sie beim Asylgesetz abstimmen werde. «Die Abschaffung des Botschaftsasyls kann ich zum Beispiel gar nicht unterstützen.»

Der Pragmatismus der Frauen

Gerade wenn es um soziale Anliegen und um Menschenrechte geht, müsste sich der soziale Flügel der CVP – es seien ja nicht nur Frauen – mehr Gehör verschaffen, erklärt Anne Seydoux. Die Frauen im Besonderen müssten ihre Positionen im Bezug auf das Berufs- und Familienleben, die Frauenrechte und die Stellung der Frauen in der Partei verteidigen. Die CVP suche gezielt nach Frauen für kantonale, kommunale und parteiinterne Ämter. «Aber es ist schwierig, Frauen zu motivieren, wenn die Politik sich immer mehr polarisiert und der Eindruck entsteht, dass Politiker in erster Linie ihre Interessen protegieren, anstatt sich für die Allgemeinheit einzusetzen», sagt Seydoux, das hemme viele. «Natürlich beteuern alle Männer, dass es mehr Frauen brauche – aber es ist nicht immer ganz klar, wie gross ihre Unterstützung wirklich ist, wenn sie ihre eigenen Posten gefährdet sehen.» Die Ständerätin wünscht sich, dass die Frauen sich nicht entmutigen lassen. «Wir müssen mutiger sein und selbstbewusster, wir müssen uns zusammenschliessen in der Wirtschaft wie in der Politik. Denn die Kompetenzen der Frauen in sozialen und gesellschaftlichen Themen sind dringend nötig. Ausserdem handeln Frauen oft viel pragmatischer. Und Pragmatismus ist meines Erachtens die Grundlage für den Erfolg der Schweiz.»

Kathrin Bertschy hat die Berner Kantonalsektion der GLP mitbegründet und sagt, sie selbst sei aufgrund ihres Engagements nicht auf Förderung durch die nationale Partei angewiesen gewesen – von der Nationalratskandidatur überzeugen mussten ihre Kollegen sie trotzdem, und noch immer sei es so, dass Frauen eher zu Kandidaturen überredet werden müssten als Männer. Die GLP sei sehr aktiv, was die Förderung von Frauen bezüglich parteiinterner und politischer Mandate angeht. Eine institutionalisierte Frauengruppe gibt es in der schweizerischen GLP nicht, allerdings treffen sich die GLP-Frauen in den Kantonalsektionen regelmässig zum Austausch. Sie stellt fest, dass Frauen, die sich einmal für ein Engagement entschieden hätten, unglaublich motiviert und tatkräftig seien. Die Frage nach geschlechtsspezifischen Unterschieden im politischen Geschäft habe sie früher nie interessiert, sagt Bertschy – «doch seit ich sehe, wie viele ältere Herren mit überholtem Rollenverständnis im Bundeshaus politisieren, wächst der Unmut auch bei mir».

Keine Gefahr, sondern eine Chance

«Nicht alle begreifen, dass es als Präsidentin der Stadtzürcher FDP-Frauen meine Aufgabe ist, Frauen zu fördern», erklärt Ursula Uttinger. Das war auch so, als sie sich bei der Nomination für die Zürcher Stadtratswahlen für eine Frauenkandidatur aussprach und kritisierte, dass die Partei nur einen Mann – Marco Camin – nominierte. – Was meint sie zu einer Frauenquote bei der FDP? «Wir sind darum bemüht, ein Verhältnis von fünfzig zu fünfzig zu erreichen – aber gerade im bürgerlichen Spektrum ist es schwierig, junge Frauen zu finden.» Umso wichtiger sei es, dass es den Frauen gelinge, Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit und Familie zu setzen, um Frauen bei den eigenen Interessen abzuholen. «Die Frauen und ihre Anliegen dürfen nicht als Gefahr, sondern müssen als Chance wahrgenommen werden», sagt Uttinger, sonst verbaue sich die Partei eine Zukunftsperspektive. Erkennt das die Stadtzürcher FDP? «Ich hoffe es», sagt Ursula Uttinger, «vielleicht sind wir ganz am Anfang eines Weges, auf dem die Partei langsam damit beginnt.»

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