Nr. 20/2013 vom 16.05.2013

Die MusterschülerInnen verlieren allmählich die Geduld

Über Jahre hinweg ertrug die irische Bevölkerung fast klaglos alle Einschränkungen, die ihr im Zuge der Wirtschaftskrise aufgezwungen wurden. Doch jetzt löst sie sich von alten Autoritäten und glaubt niemandem mehr, nicht einmal der Kirche.

Von Pit Wuhrer, Monaghan/Dublin

Da stehen sie wieder, direkt neben dem Dubliner Generalpostamt, einst Hauptschauplatz des Osteraufstands von 1916 gegen die britische Kolonialmacht. Mit der Zukunft, um die damals, vor fast hundert Jahren, gerungen wurde, haben sie jedoch nichts zu tun – im Gegenteil. «Jetzt ist vielleicht die letzte Gelegenheit, das Schreckliche abzuwenden», ruft einer der beiden Herren mittleren Alters immer wieder den PassantInnen in der O’Connell Street zu, in der sie ihren Stand aufgebaut haben. «Unterzeichnen Sie unsere Petition!»

Ein paar junge Männer haben sich auf dem breiten Gehweg postiert und halten allen, die vorbeikommen, ihre Unterschriftenliste hin. «Keep Ireland Abortion free» steht auf dem grossen Transparent am Stand: Haltet Irland abtreibungsfrei. Und: «Abtreibung ist niemals nötig, um das Leben einer Mutter zu retten.» Ganz erfolglos verläuft die Aktion nicht. Immer wieder bleiben PassantInnen stehen und setzen ihren Namen auf die Listen. Aber es sind bei weitem nicht alle. Denn eigentlich hat die grosse Mehrheit ganz andere Sorgen, als in «das letzte Gefecht» zur Verteidigung christlicher Werte zu ziehen, zu dem hier aufgerufen wird.

Spontane Demonstrationen

Dennoch ist das Spektakel beachtlich. Nichts treibt die meisten irischen PolitikerInnen und Medien derzeit so sehr um wie das Thema «Abtreibung». Dabei ist die aktuelle Debatte bestenfalls ein Nebenschauplatz, und ein verspäteter noch dazu. Denn dass das irische Parlament die Abtreibungsfrage behandeln muss, steht seit zwanzig Jahren fest: Im März 1992 hatte der Oberste Gerichtshof im Fall einer vergewaltigten Vierzehnjährigen entschieden, dass eine Abtreibung dann vorgenommen werden darf, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist und – wie im Fall X, der so heisst, weil der Name des Mädchens nie bekannt gegeben wurde – Selbstmordgefahr besteht. Doch die grossen Parteien, allen voran die erzkonservative Fianna Fáil und die nicht minder reaktionäre Fine Gael, wollten sich nicht mit der katholischen Kirche anlegen. Und so blieb es beim 1983 in der Verfassung verankerten absoluten Abtreibungsverbot. Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte konnte die seit Gründung der Republik 1922 regierenden Parteien nicht umstimmen. Irland müsse ein Gesetz verabschieden, das das Leben von schwangeren Frauen schützt, entschieden 2010 die Strassburger RichterInnen.

Erst nach dem Tod der 31-jährigen Savita Halappanavar im Oktober 2012 kam wieder Bewegung in die Diskussion. Die Zahnärztin war in der Universitätsklinik von Galway gestorben, weil die behandelnden Ärzte sich weigerten, ihre Schwangerschaft trotz erheblicher Komplikationen und einem nicht lebensfähigen Fötus abzubrechen. Daraufhin kam es im ganzen Land zu spontanen Demonstrationen; allein vor dem Dáil, dem irischen Parlament, versammelten sich mehrere Tausend Menschen.

«Keine Organisation hatte die Menschen dazu aufgerufen, es gab keine Flugblätter, keine Plakate», erinnert sich Ruth Coppinger (47), die an der Kundgebung sprach. Das zeige, sagt die linke Dubliner Gemeinderätin, «dass sich die Haltung der irischen Bevölkerung in den letzen Jahren erheblich geändert hat». Umfragen geben ihr da recht: Seit 1997, so vermeldete im Februar die «Irish Times», habe sich der Anteil derer, die einen Schwangerschaftsabbruch dann befürworten, wenn das Leben der Frau auf dem Spiel steht, auf 84 Prozent verdoppelt – und 70 Prozent wollen ihn legalisieren, wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist. 1997 waren es noch 14 Prozent gewesen.

Ein richtig grosses Thema wie Anfang der achtziger Jahre, als die Bevölkerung über die Aufnahme des Abtreibungsverbots in die Verfassung abstimmte, sei die Sache jedoch nicht, sagt Coppinger, die in der Socialist Party politisiert. Dafür habe sich zu viel geändert: «Die Kirche hat, nicht zuletzt wegen der zahllosen Missbrauchsfälle, viel Einfluss verloren. Und fast vierzig Prozent der Iren wollen inzwischen die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen selbst überlassen.» Die Bevölkerung sei da deutlich progressiver als die PolitikerInnen. «Nein, nein», fügt sie hinzu, «uns treiben ganz andere Fragen um.»

Das kann man wohl sagen. Wohin man derzeit auch kommt, mit wem man auch redet – überall sprechen die Menschen über die Austeritätspolitik, den Sozialabbau, die anhaltende Immobilienkrise, die tatsächliche oder vermeintliche Korruptheit der politischen Klasse, die Gier der Banken, die zunehmende Emigration oder die hohe Arbeitslosigkeit. Aber selten über das neue Abtreibungsgesetz.

Der Tiger kam hier nie vorbei

Auch Peter McAleer (60) verliert kein Wort darüber, denn er kennt die Bedürfnisse und Interessen der Menschen in seinem Teil von Irland ganz gut, sitzt er doch seit 28 Jahren im Gemeinderat von Clones, einer Kleinstadt in der Grafschaft Monaghan, 2500 EinwohnerInnen, unmittelbar an der Grenze zu Nordirland. McAleer ist zudem seit 25 Jahren Vorsitzender des Gewerkschaftsbunds im County. «Schau dich doch hier um», sagt McAleer in einem kleinen Gemeinschaftszentrum in der McCurtain Street und zeigt aus dem Fenster: «Alles nur Landwirtschaft, viele Kleinbauern, die ums Überleben kämpfen, dann noch zwei, drei Fleischfabriken und Geflügelfarmen, in denen vor allem Osteuropäer arbeiten, weil die noch billiger sind als wir.»

Clones – bis zur Teilung Irlands 1922 ein blühender Marktflecken und bis zur Aufgabe des einst dichten Schienennetzes in den fünfziger Jahren eine Eisenbahnergemeinde – hat von den Boomjahren (1995–2008) nicht viel gehabt. «Der Keltische Tiger kam hier nie vorbei», sagt McAleer, «von dem haben wir erst etwas mitbekommen, als er schon tot war – und wir die Kosten mit schultern mussten.» Heute Morgen, sagt er, sei wieder eine lange Schlange vor dem lokalen Arbeitsamt gestanden. Über dreissig Prozent Arbeitslosigkeit gebe es in Clones und Umgebung. «Und die meisten der Zwanzig- bis Dreissigjährigen, die jetzt da draussen stehen, sind in einem halben Jahr nicht mehr da.» Allein aus Clones seien in den vergangenen zwei Jahren 200 junge Leute nach Australien ausgewandert. «Und die kehren nicht zurück. Warum sollten sie auch? Es ist wie in den achtziger Jahren.»

Das Sicherheitsventil

Damals, in der letzten Krise, emigrierten Hunderttausende nach England und in die USA. Sie flüchteten wie ihre VorfahrInnen während der grossen Hungersnot 1845 bis 1850, als eine Million IrInnen starben und zwei Millionen die Insel verliessen. Danach war Emigration für Arbeitsfähige immer eine Option – und ein Sicherheitsventil für die Regierenden. Je nach Wirtschaftslage wanderten die IrInnen in Massen aus, schubweise in den 1880er, in den 1920er, in den 1950er Jahren. Nur ein einziges Mal änderte sich der Trend: während des kurzen Booms. Inzwischen aber gehen sie wieder, und zwar in Scharen. 2011 waren es 87 000, 2012 sollen es knapp 100 000 gewesen sein, das sind fast 2000 Menschen pro Woche.

Und es sind gut ausgebildete Arbeitskräfte, die Irland den Rücken kehren, nicht mehr nur Handlanger oder Landarbeiterinnen wie früher. Etliche Reisebüros haben sich mittlerweile ganz auf diesen neuen Markt eingestellt: Sie vermitteln Arbeitsvisa für Australien, Kanada und die USA, sie verhelfen zu LehrerInnenjobs in China und Thailand, offerieren Praktika in Südafrika und Indien.

Peter McAleer frustriert diese Entwicklung. «Wer, wenn nicht die Jugend, soll denn protestieren?», fragt der arbeitslose Gewerkschafter, der mehrfach seinen Job verlor, weil er sich gewerkschaftlich engagiert hatte. Verdenken kann er es ihnen jedoch nicht. «In allen Branchen sinken die Löhne, staatliche Renten werden zum Teil erst nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt, die Armen verlieren bisher gewährte Beihilfen. Und das wird immer noch schlimmer.»

Doch die Geduld der Bevölkerung hat allmählich ein Ende. Die IrInnen, die bisher als Europas MusterschülerInnen galten, weil sie die strikten Auflagen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission scheinbar klaglos hinnahmen, haben genug und lassen sich nicht mehr alles gefallen. So lehnten Mitte April die Beschäftigten des Service public mit grosser Mehrheit das sogenannte Croke-Park-2-Abkommen ab, das die Führungen der grossen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Regierung ausgehandelt hatten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten widersetzte sich die Basis damit dem sozialpartnerschaftlichen Kurs. Mit dieser Revolte hatte niemand gerechnet. «Vielleicht ist das ja ein Neuanfang», hofft Peter McAleer. Auch Cieran Perry zeigt sich begeistert. «Das war wie eine Vitaminspritze», freut sich der gewerkschaftliche Vertrauensmann und IT-Spezialist am Dubliner Trinity College.

Das Abkommen, mit dem die Regierung auf Verlangen der Troika bis 2015 eine Milliarde Euro einsparen wollte, sah unter anderem die Verlängerung der Wochenarbeitszeit um fünf Stunden, die Streichung vieler Zulagen, einen Lohnstopp, allgemein mehr Flexibilität, weiteren Stellenabbau und eine Kürzung der Pensionen vor. Das ging den Gewerkschaftsmitgliedern dann doch zu weit. Schliesslich hatten sie bereits 2009 eine Lohnreduktion um vierzehn Prozent und 2010 im Croke-Park-1-Abkommen erhebliche Einbussen hinnehmen müssen (siehe WOZ Nr. 23/10).

«Schon die bisherigen Kürzungen gingen viel zu weit», sagt Cieran Perry, der als unabhängiger Abgeordneter den Norddubliner Arbeiterbezirk Cabra-Glasnevin im Gemeinderat der Hauptstadt vertritt. «Der öffentliche Dienst blutet aus. Die Behörden sind ineffizient geworden, viele Stellen gibt es nicht mehr, und die Polizei ist demoralisiert.» Durch die Streichung von Gehaltszulagen hätten die PolizistInnen ein Viertel ihres Gehalts verloren, schätzt er. Und so wundert es einen nicht, dass bei Demonstrationen wie jener im Februar, als im ganzen Land über 100 000 Menschen gegen die Austeritätspolitik protestierten, viele PolizistInnen vorneweg marschieren. «Ihnen kann man nicht vorwerfen, dass in unserem Quartier Drogenkonsum und antisoziales Verhalten zunehmen», sagt Perry, «der Regierung aber schon.»

Und es könnte noch schlimmer kommen. Rund siebzig Milliarden Euro hat der irische Staat bisher den Banken überwiesen, weitere sechzehn Milliarden dürften nach Schätzung des IWF noch nötig sein. Denn die Banken sitzen auf rund 200 000 Hypothekarkrediten, die nicht mehr – oder nur stark verzögert – bedient werden und sich auch kaum auflösen lassen, weil der Immobilienmarkt zusammengebrochen ist. Seit 2007 ist der Wert der Häuser auf die Hälfte gesunken, und Ratingagenturen erwarten einen weiteren Rückgang um zwanzig Prozent.

Auch er zahle nur die Hypothekarzinsen, sagt Perry, tilgen könne er den Kredit wegen der Lohnkürzungen schon lange nicht mehr. Vielen seiner NachbarInnen geht es ähnlich. Weil die Regierungen seit Jahrzehnten staatlichen Wohnraum systematisch privatisiert, haben auch sie Hypotheken aufnehmen müssen (früher gehörten alle Häuser in Cabra der Gemeinde). Bisher ist ihnen nichts passiert, auch dann nicht, wenn sie mit der Zahlung in Verzug gerieten. Doch das ändert sich nun: Auf Druck der Troika debattiert der Dáil derzeit zwei neue Gesetze. Das eine soll Privatinsolvenzen erleichtern, das andere gäbe den Banken die Befugnis, mehr Druck auf säumige ZahlerInnen auszuüben. «Bisher hat in Cabra niemand hungern müssen», sagt Cieran Perry, «sollten aber die Banken stärkeren Zugriff bekommen, müssen wir zwischen Essen, Heizen und Wohnen wählen.»

Aber das sei den PolitikerInnen egal. «Die interessieren sich auch nicht für den Staatshaushalt», glaubt Perry. Schliesslich seien die Staatsschulden durch die Kürzungen nicht etwa gesunken, sondern seit 2007 beständig gestiegen (vgl. «Irlands Krise in Zahlen» im Anschluss an diesen Text). «Denen geht es allein darum, die Löhne dauerhaft zu drücken.»

Zwanzig Jahre Krise

Ob wir uns auch 45 Minuten später treffen könnten, fragt Thomas Pringle per SMS, er müsse im Dáil noch eine Rede halten. Pringle ist unabhängiger Abgeordneter aus Killybegs, Grafschaft Donegal, und nimmt sein Amt ernst, sehr ernst sogar, wie ein Blick in den Parlamentssaal zeigt: Nur 5 der 166 Sitze sind besetzt, ein Minister redet, und dann sind da noch zwei Abgeordnete der Regierungsparteien Fine Gael und Labour sowie zwei Vertreter der Opposition. «Das ist hier meistens so», sagt Pringle. Und das, obwohl die Lage katastrophal sei.

«Bei uns in Donegal ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos, überall entstehen Suppenküchen, und ich kenne Familien, die den Winter über im Mantel zu Hause sassen, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten konnten.» In Killybegs, dem grössten Fischereihafen des Landes (siehe WOZ Nr. 22/11), hätten viele Kleinbetriebe zugemacht, Läden seien geschlossen worden, auch das Hotel gebe es nicht mehr, erzählt Pringle, «der Binnenmarkt ist zusammengebrochen».

Und die Regierung? «Die folgt wie die vorherige Koalition aus Fianna Fáil und den Grünen nur den Befehlen der Troika.» Dass niemand eine Lösung aufzeige, dass die Medien Gegenpositionen ins Lächerliche zögen, dass auch die Linke – und da nimmt er sich nicht aus – es nicht geschafft habe, eine ökosozialistische Strategie zu entwickeln – all das habe zur Entfremdung und zur Niedergeschlagenheit der Bevölkerung beigetragen und auch dazu, dass den PolitikerInnen nicht mehr vertraut wird.

Weshalb die sozialdemokratische Labour-Partei 2011 so schnell und umstandslos mit Fine Gael eine Koalition gebildet hat, weiss der 46-jährige Pringle nicht so genau. Ging es ihr um die Pfründen? «Sie wäre besser in der Opposition geblieben», sagt er, «Labour hat noch jedes Mal Stimmen verloren, wenn die Partei an der Regierung war.» Jetzt drohe Labour ein ähnliches Schicksal wie den Grünen, die bei der Wahl 2011 eine vernichtende Niederlage erlebten. Sinn Féin, die linksnationalistische ehemalige IRA-Partei, sei allerdings auch nicht besser: «Deren Führung will doch wie in Nordirland nur an die Macht, um dann sagen zu können, dass man der irischen Einheit dadurch einen Schritt nähergekommen sei.» Bis vor fünf Jahren gehörte Pringle Sinn Féin an, die selbst mit Fianna Fáil koalieren würde – jenem staatstragenden, korruptionsbehafteten Gebilde also, das für zahllose Skandale und den Crash verantwortlich war.

Eine politische Alternative kann Thomas Pringle nicht erkennen. Er ist überhaupt sehr skeptisch. «Die Krise dauert noch Jahrzehnte», sagt er. Denn ab 2015 gelte in Irland der Europäische Fiskalpakt, der im Dezember 2011 auf Drängen der deutschen Regierung vereinbart wurde, Anfang 2013 in Kraft trat und «uns in einen endlosen Kreislauf von Kürzungen und ökonomischem Niedergang zwingt. Und dann geht gar nichts mehr.» In fünfzehn Jahren, fürchtet er, «gibt es hier keine gesellschaftlichen Strukturen mehr».

Noch aber gibt es so etwas wie einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigte sich am Boykott der Haushaltsabgabe, die die Regierung vergangenen Sommer einführte. Um die Schulden abzubauen, sollte jeder Haushalt unabhängig vom Einkommen eine Gebühr von hundert Euro entrichten. Im ganzen Land kam es zu Demonstrationen, linke Abgeordnete schlossen sich dem Boykottaufruf an, die Empörung war gross. Über die Hälfte der rund 1,8 Millionen Haushalte verweigerte vorerst die Zahlung. Und das, obwohl die Regierung Geldstrafen und sogar Haft androhte.

«Heute, knapp ein Jahr danach, haben 600 000 Haushalte noch immer nicht gezahlt», schätzt Ruth Coppinger, die in der Boykottkampagne engagiert ist und sich dafür von ihrem Job als Sekundarlehrerin beurlauben liess. «Aber die Regierung hat daraus gelernt.» Sie hat auf Anraten der Troika beschlossen, ab diesem Juli eine Immobiliensteuer zu erheben, die sich im Unterschied zur Haushaltsabgabe erstens an einem geschätzten Wert des Hauses bemisst, also nicht alle gleich trifft. Und für die zweitens nicht mehr die Gemeinden zuständig sind, sondern die Steuer- und Sozialbehörden, die die «property tax» bei Zahlungsverweigerung vom Lohn oder von der Sozialhilfe abziehen können.

Mit Wasseruhren gehts richtig rund

Laut Umfragen wollen rund dreissig Prozent der IrInnen auch diese Steuer nicht zahlen. Aber an einen erfolgreichen Boykott glaubt in diesem Fall selbst Coppinger nicht: «Viele empfinden die Steuer als unfair, glauben aber, dass sie der Abgabe nicht entkommen können.» Trotzdem bleibt Coppinger aktiv. Denn auf die «property tax» soll 2014 – ebenfalls auf Beschluss der Troika – die Einführung einer Wasserabgabe folgen. «Bisher war der Bezug von Trinkwasser in Irland gratis», sagt Coppinger, «Wasseruhren gibt es daher nicht. Wenn demnächst in allen Häusern Zähler eingebaut werden sollen, dann geht es richtig rund.» Wie Ende der neunziger Jahre, als in Dublin schon einmal eine Wasserabgabe eingeführt werden sollte. Und wie 2003, als sich die Dubliner Bevölkerung mit Strassenblockaden gegen eine Müllgebühr wehrte.

Und die Abtreibungsfrage? Die wird derzeit im Parlament diskutiert. Nach heftigen internen Auseinandersetzungen hatte sich die Koalitionsregierung Ende April auf einen Entwurf für ein Abtreibungsgesetz verständigt, das einen Schwangerschaftsabbruch bei Lebensgefahr erlaubt. Ist das Leben nicht unmittelbar bedroht, etwa bei Suizidgefahr, müssen drei ÄrztInnen einstimmig den Abbruch gutheissen und – falls Einspruch erhoben wird – drei weitere Fachleute den Eingriff genehmigen. Den GegnerInnen des Entwurfs auf den Hinterbänken von Fianna Fáil und Fine Gael sind diese Hürden noch nicht hoch genug. Und so werden sie, wenn das Gesetz in den nächsten Wochen zur Abstimmung kommt, dagegen votieren.

Auch Ruth Coppinger ist nicht mit dem Gesetz einverstanden, allerdings aus anderen Gründen. Noch immer suchen jedes Jahr rund 5000 irische Frauen englische und niederländische Abtreibungskliniken auf, sagt sie. «Das ist ein Skandal. Und daran ändert so ein Gesetz nichts.» Eigentlich müsste die Linke eine Kampagne für ein Abtreibungsreferendum lancieren, um das Verbot aus der Verfassung zu kippen. «Doch dafür habe ich bisher vergeblich argumentiert», sagt Coppinger und klingt frustriert. «Ein Teil der Linken ist halt immer noch sehr konservativ.»

Die seltsame Ruhe im Land

Die schwache Linke und der Sühnegedanke

Die Gemeindeverwaltung von Monaghan lässt im Rossmore-Park Bäume fällen, um an Einnahmen aus dem Holzverkauf zu kommen. Der Billigdiscounter Lidl floriert auf Kosten etwas teurerer Supermärkte. Überall im Land werden demnächst Geldautomaten so umgerüstet, dass sie auch Fünfeuroscheine ausgeben können. Und doch gehen die Leute nicht auf die Strasse. Warum?

«Die Menschen verfielen nach dem jähen Absturz 2008 in eine Art Schockstarre», sagt der Abgeordnete Thomas Pringle aus Donegal, «und merken erst jetzt, dass wir uns nicht aus der Krise heraussparen können. Zudem glauben viele, dass wir auf dieser kleinen Insel am Rand Europas nur wenig gegen den Druck der mächtigen EU ausrichten können.»

Für Ruth Coppinger spielen auch Traditionen eine Rolle. «Die von der Regierung und den Medien verbreitete Mär, dass wir alle im Boom übertrieben hätten und dafür jetzt büssen müssten, fiel auf fruchtbaren Boden», sagt die Westdubliner Gemeinderätin. Daran sei auch der katholische Sühnegedanke mit schuld. Dazu kommen historische Gründe: «Die Linke ist schwach, weil die nationale Frage – die Unabhängigkeit von Britannien – schon immer alles überlagerte. Und dann wurde Irland ja auch erst in den sechziger Jahren industrialisiert.»

«Hier gab es nie linke Bewegungen, nicht einmal eine starke Sozialdemokratie», sagt auch Gewerkschafter Cieran Perry. Deswegen hätten sich die grossen Gewerkschaften auch so leicht in eine Sozialpartnerschaft einbinden lassen. Und die wenigen aktiven Linken, die es gibt, spalten sich gerne. So ist die United Left Alliance, die nach der Wahl 2011 von der Socialist Party und der Socialist Workers Party gegründet wurde, inzwischen auseinandergefallen. Ihre fünf Abgeordneten gehen jetzt wieder getrennte Wege. Und beschränken sich bei ihren Parolen auf den althergebrachten, aber wenig überzeugenden Schlachtruf «General Strike Now!».
Pit Wuhrer

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