Frankreich: Ordentlich verdorbene Hochzeiten

Nr. 22 –

Das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe ist in Kraft. Doch die GegnerInnen protestieren weiter. Rechtsparteien nutzen den Rückenwind für die kommenden Wahlen.

Von , Paris

So viel Bereitschaft zum Märtyrertum gab es lange nicht mehr. «Notfalls würde ich mich auch vor einen Panzer legen wie jener Mann 1989 auf dem Tiananmenplatz in China», schrieb die Aktivistin Ludovine de la Rochère im rechtsextremen Internetmagazin «Nouvelles de France».

Sie schrieb dies, kurz bevor am vergangenen Sonntag in Paris erneut über 300 000 Menschen gegen die Homosexuellenehe auf die Strasse gingen. Rechte ApokalyptikerInnen, deren Haltung sich treffend mit den Worten von de la Rochère ausdrücken lässt, marschierten dort ebenso mit wie Kirchenleute, katholische «NormalbürgerInnen» und militante NeofaschistInnen. Letztere lieferten sich im Anschluss an die Demonstration Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Dabei wurden 36 Personen verletzt.

Auch nachdem das Gesetz zur Homosexuellenehe nun in Kraft ist und am Mittwoch in Montpellier die erste Hochzeit von zwei Männern gefeiert wurde, gehen die Aktivitäten vieler GegnerInnen weiter. Dabei drängen sich auch politische Parteien wieder verstärkt in den Vordergrund, zumal die Kommunalwahlen vom März 2014 näher rücken.

Delegiertes Verheiraten

Besonders die konservativ-wirtschaftsliberale UMP von Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy gehört dabei zu den GewinnerInnen. Stärker noch als der rechtsextreme Front National (FN), der sich taktisch ungeschickt anstellte: Parteichefin Marine Le Pen plädierte zunächst dafür, sich aus den Demonstrationen herauszuhalten. Einerseits, weil sie glaubte, soziale und wirtschaftspolitische Fragen interessierten die WählerInnen mehr. Zum anderen, weil sie nicht unbedingt in eine katholisch-reaktionäre Ecke gerückt werden mochte, nachdem sie sich vor zwei Jahren um eine «Modernisierung» des Erscheinungsbilds ihrer Partei bemüht hatte.

Die Proteste beschränken sich aber nicht auf die Strasse. So haben bereits einige BürgermeisterInnen wie etwa Jacques Remiller von der UMP, Stadtoberhaupt von Vienne bei Grenoble, angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes zu «boykottieren» – auch auf die Gefahr der Strafverfolgung hin. In Frankreich wird die Ehe jeweils von den BürgermeisterInnen oder ihren StellvertreterInnen geschlossen. Laut Umfragen verurteilen zwar gut 55 Prozent der Befragten das Vorhaben der Boykottwilligen, doch in der WählerInnenschaft der UMP wie auch des FN findet es eine klare Mehrheit.

Weniger radikale RathauschefInnen wollen solche Eheschlüsse delegieren – um sie nicht selbst vornehmen zu müssen. So will UMP-Parteichef Jean-François Copé in «seiner» Stadt Meaux die Pflicht seinen BeisitzerInnen überlassen. Sein Parteifreund wiederum, der Abgeordnete Hervé Mariton, will als Bürgermeister von Crest zwar pflichtgemäss auch Hochzeiten von homosexuellen Paaren abhalten, aber «ihnen dabei sagen, was er darüber denkt». Um ihnen ordentlich die Feier zu verderben, falls sie nicht lieber doch dankend verzichten. Vergangenen Sonntag kündigten zudem OberschülerInnen aus katholischen Privatschulen an, gegen einzelne Eheschlüsse homosexueller Paare vor den Rathaustüren zu demonstrieren.

Wieder ein Putsch

Die UMP-Parteiführung unter ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé schürte in den letzten Wochen ebenfalls eifrig das Feuer. So sagte Copé Anfang Mai in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung «Le Figaro»: «Frankreich benötigt ein neues 1958.» Dabei spielt er auf die Ereignisse nach dem 13. Mai 1958 an, in deren Folge der frühere General und Staatsmann Charles de Gaulle inmitten des Algerienkriegs und im Zuge eines Putschversuchs ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkam. Die Umstände dieser Machtergreifung waren schnell vergessen, als das französische Parlament de Gaulle offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte. Bei den Ereignissen von 1958 zogen konservative Rechte und NeofaschistInnen noch an einem Strang, um ein «starkes Regime» zu errichten, das den Kolonialkrieg in Algerien gewinnen sollte. Erst in den darauffolgenden Jahren bis 1962 kam es zur Trennung zwischen beiden Kräften, nachdem de Gaulle aus realpolitischen Gründen die Unabhängigkeit Algeriens akzeptiert hatte.

Nun haben sie sich wieder gefunden. Sinnbildlich vollzog die rechtskatholische Politikerin Christine Boutin – Wohnungsbauministerin unter Sarkozy bis 2012 – den Schulterschluss, indem sie am Sonntag Seite an Seite mit dem FN-Abgeordneten Gilbert Collard demonstrierte. «Es gibt höherrangige Gesetze, die über den Gesetzen der Republik stehen», sagte sie in einem Interview einige Tage vor der Demonstration – und hatte damit wohl die sogenannte «natürliche Moralordnung» gemeint.