Nr. 25/2013 vom 20.06.2013

Auf der Suche nach dem neuen Europa für alle

Die Kahlschlagpolitik der EU fordert immer mehr Opfer. Ein gerade erschienener Sammelband stellt die Frage nach Alternativen.

Von Stefan Howald

Die Eurokrise ist beendet!, hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande soeben erklärt. Darin steckt nicht nur ein politisch kalkuliertes Wunschdenken, sondern auch ein kurzschlüssiges Verständnis der Krise. Andernorts wird deren Überwindung ebenfalls gewünscht. «China und Europa können ihr arbeitsteiliges Zusammenwirken weiter verstärken, um Grundlagen einer internationalen Arbeitsteilung zur Überwindung der Vormachtstellung des Dollars zu schaffen», schreibt Chen Shuyoing, Professorin an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift «Das Argument». Um dieses Projekt einer neuen globalen Arbeitsteilung voranzutreiben, hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang kürzlich Deutschland besucht. Das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz erprobt auf einem Nebenschauplatz solche neuen Allianzen.

Die Krise und deren Überwindung werden unterschiedlich gedacht. Auch unter Linken. Ein Sonderheft der Hamburger Theoriezeitschrift «Das Argument» liefert dazu umfangreiches Anschauungsmaterial. Es enthält zwanzig Beiträge zu fünf übergeordneten Themen. Zuerst geht es um die europäische Integration selbst. Danach werden die globalen Dimensionen sowie die konkreten Krisenprozesse beleuchtet. Der kritischen Bewertung bisheriger Lösungsansätze werden alternative Handlungsoptionen gegenübergestellt.

Interessenkonflikte

Länderanalysen (zu Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich, Osteuropa) bieten eine brauchbare Zusammenfassung über die unterschiedlich strukturierten Volkswirtschaften, über die politischen Systeme und Oppositionsbewegungen. Einige der Beiträge sind allerdings nicht immer ganz einfach zu lesen. Gelegentlich klingt ein sozialwissenschaftlicher oder diskurstheoretischer Jargon eher unangenehm im Ohr.

Für die Dominanz neoliberaler finanzwirtschaftlicher Kriterien nicht nur in der Wirtschaft, sondern in der ganzen Gesellschaft wird mittlerweile als Eindeutschung aus dem Englischen der unschöne Begriff «Finanzialisierung» verwendet. Doch die Analyse braucht differenziertere Instrumente. So belegen zum Beispiel Mathis Heinrich und Bob Jessop, dass auch im neoliberalen Wirtschaftsprojekt Interessenkonflikte zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen weiterbestehen. Konträr zur verbreiteten Wahrnehmung sei das Produktionskapital innerhalb der EU-Strukturen und -Entscheidungsprozesse stärker verankert als das Finanzkapital. So erkläre sich, warum die EU seit einiger Zeit laut über Restriktionen des Finanzsektors nachdenke.

Hans-Jürgen Bieling zeigt, wie sich in den letzten Jahren ein «Konstitutionalismus» verstärkt hat, der die neu eingeführten marktwirtschaftlichen und finanzpolitischen Regeln der demokratischen Kontrolle entzogen hat. Aber auch hier lassen sich zwei widerstreitende Tendenzen ausmachen: Die autoritäre zentralisierte Krisenbewältigung ruft zunehmend nationale Fliehkräfte hervor. «Die EU steuert immer tiefer in ein Dilemma hinein, dem letztlich nur durch eine progressive konstitutionelle Neubegründung zu entkommen ist.» Der schwierige Spagat für eine solche heisse: notwendige transnationale Entscheidungen zu demokratisieren und zugleich den nationalen politischen Spielraum zu erweitern.

Adrienne Roberts behandelt in ihrem Beitrag Geschlechterfragen über die aktuelle Krise hinaus. Sie identifiziert im letzten Jahrzehnt einen «transnationalen Business-Feminismus», geschaffen von einer Allianz aus Grossunternehmen und transnationalen Organisationen. Dieser Feminismus verspreche mehr Gleichberechtigung, binde Frauen stärker in den Arbeitsprozess ein, wobei er biologistische Konzepte einer «fürsorglicheren Frauennatur» als neues «Geschäftsmodell» propagiere und sich davon «rosa Profite» zur Leistungssteigerung einer stagnierenden Marktwirtschaft erhoffe.

Ein «Europäischer Sozialkonvent»?

Und die alternativen Vorschläge? Vieles davon fällt zwangsläufig ernüchternd aus. Die Gewerkschaften haben in vielen Ländern ihre Stärken in der Tarifpolitik eingebüsst und müssen kurzfristig auf (überdurchschnittlich hohe) EU-Sozialstandards setzen, die ihrerseits unter starkem Druck stehen. Insgesamt setzen die mehr institutionell gebundenen Parteien und Gewerkschaften, aber auch NGOs – bei aller kritischen Distanz – auf eine vermehrte EU-Integration; Basisbewegungen sind radikaler, sehen in der EU nur die neoliberale Zentralmacht und ziehen sich instinktiv auf eine nationale Oppositionspolitik zurück.

Wie diese beiden Richtungen in ein Bündnis bringen? Um dem Abbau der Demokratie gegenzusteuern, müsste man die europäische Sozialcharta, soziale Menschenrechte und wirtschaftsdemokratische Ansätze stärken, meinen Andreas Fischer-Lescano und Kolja Möller. Als Durchsetzungsmittel schlagen sie einen «Europäischen Sozialkonvent» vor, eine demokratisch gewählte Versammlung, deren Resultate in Volksabstimmungen genehmigt werden müssten. Der Vorschlag bewegt sich eher auf konstitutionellen Gleisen. So bilden die Beiträge auch die unterschiedlichen Strategien innerhalb der westeuropäischen (und implizit auch der schweizerischen) Linken ab: Demokratisierung der EU als sozial verfasste Marktwirtschaft oder Vertrauen auf systemkritische, womöglich regional beschränkte Basisbewegungen.

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