Nr. 29/2013 vom 18.07.2013

Israelische BürgerInnen oder «fremde Elemente»?

Das israelische Parlament verabschiedet demnächst ein Gesetz, das die Vertreibung arabischer Israeli legalisiert. «Eine rassistische Politik», wie ein Kritiker sagt.

Von Markus Spörndli

Die Selbstdefinition Israels als «jüdischer Staat» hat seit der Staatsgründung immer wieder dazu geführt, dass nichtjüdische BürgerInnen verdrängt werden. Nun droht mit dem sogenannten Prawer-Begin-Gesetz die grösste Vertreibung arabischer Israeli seit Jahrzehnten. Mit dem Gesetz, das bereits eine von drei Lesungen in der Knesset überstanden hat, würde im südlichen Teil Israels die Zerstörung zahlreicher Dörfer und die zwangsweise Umsiedlung von mindestens 30 000  Menschen in der Wüste Negev legalisiert.

Offiziell handelt es sich um ein ambitiöses Entwicklungsprogramm, das sich die Regierung umgerechnet über 2,6 Milliarden Franken kosten lassen will. In die karge Negevregion, die deutlich über die Hälfte der israelischen Landmasse ausmacht, sollen «Wachstum und Wohlstand» einkehren. Und die knapp 200 000  dort lebenden BeduinInnen – rund ein Sechstel der arabischen Israeli – sollen davon profitieren.

Verlassen nur mit Sonderbewilligung

Inoffiziell wird jedoch eine andere Geschichte erzählt. Gemäss mehreren israelischen Medien soll Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor drei Jahren in einer regierungsinternen Sitzung ausgeführt haben, weshalb er Israel als «jüdischen Staat» gefährdet sieht: «Wenn wir Regionen ohne eine jüdische Mehrheit zulassen, könnte es sein, dass fremde Elemente in Israel nationale Rechte einfordern – etwa im Negev.»

Die «fremden Elemente» im Negev sind nicht nur israelische StaatsbürgerInnen, sondern waren bis zur Staatsgründung auch fast die einzigen BewohnerInnen der 12 000  Quadratkilometer grossen Wüste. Im Gründungskrieg von 1948/49 flüchteten fast alle BeduinInnen in die umliegenden Länder – nur rund 11 000  blieben zurück. Dank hoher Geburtenrate erholten sie sich zwar zahlenmässig wieder rasch. Ein Grossteil der verbliebenen Stämme musste aber in den fünfziger Jahren auf ein unter Militärrecht stehendes Gebiet umsiedeln, das zwischen den Städten Beer Sheva, Arad und Dimona ein Dreieck bildet und rund ein Zehntel des Negev ausmacht. Bis heute dürfen sie das «erlaubte Gebiet» nur mit Sonderbewilligung verlassen.

Seit den siebziger Jahren werden die BeduinInnen auch innerhalb des «erlaubten Gebiets» vertrieben: Die ursprünglich als Halbnomadinnen und heute meist als Bauern lebenden Menschen sollen in sieben für sie vorgesehene Städte ziehen. «Rahat und die anderen Städte sind die ärmsten in ganz Israel», sagt Khalil al-Amur. «Nirgends sonst sind die Schulen so schlecht, ist die Kriminalität so hoch.»

Als Vorstandsmitglied des Negev Coexistence Forum for Civil Equality (NCF) versucht Khalil al-Amur, das Prawer-Begin-Gesetz doch noch zu verhindern oder wenigstens etwas abzuschwächen. Die Anliegen der arabisch-jüdischen Bürgerrechtsorganisation haben in der rechtsnationalistisch dominierten Knesset wohl keine Chance. «Wir geben trotzdem nicht auf», sagt al-Amur. «Wir mobilisieren unsere jüdischen Freunde in der israelischen Politik, wir protestieren, machen Druck über die Uno.» Die WOZ traf den israelischen Beduinen Anfang Juli auf dem Weg an ein Uno-Treffen in Genf.

Khalil al-Amur wohnt in al-Sira, einem beduinischen Dorf, das sehr viel älter ist als der israelische Staat, aber 2006 für illegal erklärt wurde. «Eines Morgens klebten an allen Häusern des Dorfs Abrissbefehle», sagt der 48-Jährige ruhig und freundlich. «Seither müssen wir damit rechnen, dass die Bulldozer auffahren.» In al-Sira sind erst zwei Häuser zerstört worden. Andere der 35 «nicht anerkannten Dörfer» wurden hingegen schon mehrmals platt gewalzt – und von den BewohnerInnen wieder aufgebaut.

«Eigentlich ganz einfach»

«Beduinen machen heute über 32 Prozent der Gesamtbevölkerung im Negev aus», sagt al-Amur, «aber wir dürfen nur auf 3 Prozent des Lands leben.» Derweil wird die jüdische Besiedlung des Dreiecks forciert. «Das ist nicht nur diskriminierend, es ist schlicht eine rassistische Politik», meint al-Amur. «Die jüdischen Bürger können sich überall niederlassen und tun, was sie wollen. Aber die Beduinen sollen nur noch ein städtisches Leben führen.»

Doch selbst die direkt Betroffenen bleiben erstaunlich ruhig. «Viele von uns haben längst jegliche Hoffnung verloren», sagt al-Amur. «Und viele verstehen auch nicht, dass sie sich durch das Gesetz noch weniger gegen Vertreibungen wehren können.» Das NCF sucht auch deshalb nach einer partnerschaftlichen Lösung, damit die Hoffnungslosigkeit nicht in Aggression umschlägt: «Die Beduinen haben nichts mehr zu verlieren, und das ist für beide Seiten gefährlich», sagt al-Amur. «Wir fordern nur, die beduinischen Dörfer anzuerkennen und die Leute in Frieden auf ihrem Land leben zu lassen. Es ist eigentlich ganz einfach.»

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