Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Merkel über alles?

Von Pit Wuhrer

Wenn, wie oft behauptet, jedes Land die Regierung wählt, die es verdient hat – wie sieht es dann mit grösseren Einheiten aus, in denen ein Land die bei weitem wichtigste Stimme hat? Oder anders gefragt: Haben die Europäische Union und besonders die Staaten der Eurozone die alles und alle überragende deutsche Wahlsiegerin vom Wochenende verdient?

So blöd ist diese Frage nicht. Denn eines steht nun fest: In der undemokratisch strukturierten EU, in der nicht ein Parlament, sondern die Regierenden entscheiden, hat Angela Merkel nun noch mehr zu sagen. Schliesslich hat ein Grossteil der deutschen Bevölkerung die peitschenschwingende Herrin der europäischen Fiskalpolitik auf eindrucksvolle Weise wiedergewählt, während die WählerInnen aller anderen Staaten Europas seit Ausbruch der Eurokrise 2010 ihre Regierungen austauschten. Merkel verlor zwar bei ihrem Erfolg den marktfundamentalistischen Koalitionspartner FDP. Aber ihr Einfluss in Brüssel, da sind sich die internationalen Medien einig, hat noch zugenommen. «Merkel, Merkel über alles», titelte «El Mundo» in Spanien, «ein Triumph für die Königin der Austerität», schrieb die griechische «Ta Nea», zur «Kaiserin von Europa» gar erhob sie das niederländische «De Volkskrant», allerdings zur «Kaiserin einer Union von Buchhaltern».

Angela Merkels Machtzuwachs wird Folgen haben. In den letzten Monaten hatten sich viele Regierungen der Eurozone eine Lockerung des rigiden Spardiktats der Troika von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU erhofft. Daraus wird nun nichts. Vor allem für die Menschen im Süden ist Merkels deutlicher Sieg eine Katastrophe. Und nicht nur für sie.

Denn die Kanzlerin, das liess sie schnell erkennen, wird nun erst recht auf die Durchsetzung ihrer Europapolitik pochen. Da ändert auch eine Koalition mit der SPD oder den Grünen nichts: Beide Parteien hatten im Bundestag Merkels Entscheidungen zur Rettung der internationalen Banken auf Kosten der BürgerInnen mitgetragen. Und weil die reaktionäre Alternative für Deutschland mit ihrem stupid-eurokritischen Programm fast fünf Prozent erreichte, dürfte Merkel noch entschiedener auftreten: Rechts von der Union, das sagen CDU und CSU seit langem, darf es keinen Raum geben.

Also wird unter Deutschlands Druck die Troika weiterhin auf Ausgabenkürzungen und finanzieller Selbstkasteiung bestehen – als könnten Staaten ihre Schulden reduzieren, indem sie die Wirtschaft abwürgen, den Sozialstaat abbauen, Löhne kürzen, die Arbeitslosigkeit anheben, das soziale Gefüge sprengen. Seit deutsche SparkommissarInnen die Einhaltung des Troikadiktats überwachen, stiegen die griechischen Staatsschulden von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu Beginn der Krise auf jetzt 175 Prozent.

Es kommt noch schlimmer. Da die konservativen Neoliberalen gemeinsam mit ihren sozialdemokratischen Pendants (etwa in Frankreich) aufgrund einer grandiosen Fehldiagnose noch immer glauben, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Staaten sei die Hauptursache der Probleme, drängt Merkel auf einen Wettbewerbspakt. Ähnlich dem von Deutschland durchgesetzten Fiskalpakt, der den Eurostaaten eine Schuldenbremse aufzwang, hat auch dieser Vertrag weitreichende Konsequenzen.

Der Wettbewerbspakt – er soll um den Jahreswechsel beschlossen werden – verpflichtet die Eurostaaten, auf «wettbewerbsfeindliche» und «investitionshemmende» Vereinbarungen und Regeln zu verzichten – und bereits beschlossene zu revidieren. Dazu gehören Arbeitsrechte, Kollektivverträge, Umweltauflagen, soziale Sicherungssysteme. Ausserdem sollen staatliche Einrichtungen (besonders die Schulen) privatisiert werden. Geschrieben hat den Entwurf eine einflussreiche Lobby der europäischen Wirtschaft. Kommt er durch, heisst das: Austerität für alle. Und für immer.

Gut möglich also, dass die Troika künftig nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland heimsucht, sondern auch jene, die sich bislang auf der sicheren Seite wähnten. Merkels WählerInnen zum Beispiel.

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