Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Neue Ziele im alten System

Entwicklungsländer drängen in der Uno darauf, nicht nur neue punktuelle Entwicklungsziele zu formulieren, sondern das Weltwirtschaftssystem gerechter zu gestalten.

Von Markus Spörndli

In diesen Tagen tummeln sich, neben den Regierungsdelegationen vieler Länder, auch Hunderte VertreterInnen von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) am Uno-Hauptsitz in New York. Denn an der jetzigen Generalversammlung werden die Weichen für die globale Entwicklungspolitik nach 2015 gestellt. Etwa, ob neben altgedienten Entwicklungszielen wie der Armutsreduktion auch Umwelt- und Klimaziele ein höheres Gewicht erhalten sollen. Und sogar, ob globale Systemveränderungen, vor allem in der Weltwirtschaft, angegangen oder wenigstens angesprochen werden sollen.

Deshalb ist auch Stefan Salzmann, der Fachverantwortliche für Nachhaltigkeit beim schweizerischen katholischen Hilfswerk Fastenopfer, in New York. «Neben der direkten Lobbyarbeit geht es darum, den Entscheidungsprozess der nächsten zwei Jahre zu verstehen, um darin Möglichkeiten zur Einflussnahme zu finden», sagte Salzmann zwischen zwei Konferenztagen. «Bisher war der Zielformulierungsprozess für die Zivilgesellschaft sehr offen, aber ob diese Stimmen auch wirklich in die neue Entwicklungsagenda einfliessen werden, muss sich noch zeigen.»

Gemischte Bilanz

Die neue Entwicklungsagenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Uno ablösen, die 2015 auslaufen. Einige der gesetzten Teilziele sind – im globalen Durchschnitt – erreicht worden. So konnte die Zahl der von extremer Armut Betroffenen halbiert werden. Zudem haben heute viel mehr Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Doch insbesondere in den Bereichen der Gesundheit für Mütter und Kleinkinder, der Grundschulbildung und des Zugangs zu sanitären Anlagen liegen die Ziele in weiter Ferne.

«Viele NGOs standen den Millenniumsentwicklungszielen zuerst kritisch gegenüber und glaubten nicht daran, dass die Staaten dann auch Taten folgen lassen würden», sagt Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Organisation von sechs grossen Schweizer Hilfswerken. «Wir waren dann positiv überrascht, dass entgegen früheren Erfahrungen eine Dynamik entstand, die dazu führte, dass die Industrieländer ihre Entwicklungshilfebudgets erhöhten. Davon setzten sie etwas mehr in den ärmsten Ländern ein, und die Entwicklungsländer investierten deutlich mehr in Bildung und Gesundheit.» Doch seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 sei die Zielerreichung ins Stocken geraten, sagt Niggli. Und beim einzigen von acht Zielen, das die Industrieländer hätten erfüllen müssen, sei überhaupt nichts gelaufen: bei der Schaffung eines «offenen, regelbasierten und nicht diskriminierenden Handels- und Finanzsystems».

Selbstbewusster Süden

Aufgrund solcher Erfahrungen mit den Millenniumsentwicklungszielen drängt nun die grosse Gruppe der Entwicklungsländer – die G77 und China – darauf, nach 2015 nicht einfach wieder punktuelle, auf Entwicklungshilfe ausgerichtete Ziele zu formulieren. Yilmaz Akyüz, Chefökonom des durch Entwicklungsländer getragenen Thinktanks South Centre, bringt die selbstbewusste Grundhaltung des Südens in einem Diskussionspapier auf den Punkt: Die «Post-2015-Agenda» solle sich «auf globale systemische Reformen konzentrieren», um ein entwicklungsfreundliches internationales Umfeld zu schaffen.

Für eine nachhaltige Entwicklung bräuchten ärmere Länder zusätzlichen politischen Spielraum, schreibt Akyüz – dies, um eine interventionistische Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Die heutigen Industrieländer, die ihre eigene Entwicklung durch Industrialisierungspolitik vorangetrieben hatten, verwehren den heutigen Entwicklungsländern genau dies. Auch im Umwelt- und Klimabereich fordern Entwicklungsländer einen angemessenen Spielraum, um ihren Entwicklungsrückstand wettzumachen.

Letztere Forderung – dass Entwicklungsländer nur beschränkt zu den globalen Umwelt- und Klimaschutzzielen beitragen müssen – hat eine gewisse Chance, in die neuen Ziele einzufliessen. Im Entwurf des Abschlussdokuments der laufenden Uno-Generalversammlung zur «Post-2015-Agenda» war der Grundsatz der «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» jedenfalls noch festgeschrieben (das Dokument wurde am Mittwochabend nach Redaktionsschluss verabschiedet). Gemäss Abschlussdokument sollen bis 2015 «universelle» und «alle Länder betreffende» Entwicklungsziele beschlossen werden, die ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig sind.

Modethema «Ungleichheit»

Das bedeutet immerhin, dass die Industrieländer nun bereit scheinen, auch innenpolitisch zu den neuen Entwicklungszielen beizutragen – anders als bisher, wo dies fast ausschliesslich über die Entwicklungszusammenarbeit in fernen Weltgegenden erledigt worden ist. Doch weiterhin minimal ist die Chance auf «globale systemische Reformen», also entwicklungsfördernde Korrekturen im Weltwirtschaftssystem.

Dabei wäre genau dies unabdingbar, um die wachsenden Ungleichheiten zwischen und in Ländern anzugehen. Das Phänomen der sozialen und ökonomischen Ungleichheit ist seit kurzem ein Modethema auf dem internationalen Parkett – wohl vor allem dank der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die im Mai in einer Rede global steigende Einkommensungleichheiten nicht nur feststellte, sondern dies auch als Hindernis für Entwicklung bezeichnete. Sie tat dies ausgerechnet am Anlass, an dem der Weltbankpräsident Jim Yong Kim vollmundig verkündete, bis 2030 «die Armut» aus der Welt zu schaffen. Er meinte damit, dass nur noch einige Millionen – statt heute 1,3 Milliarden – Menschen unter der extrem tief angesetzten absoluten Armutsgrenze von theoretischen 1,25 US-Dollar leben müssten.

Lagarde erinnerte in ihrer Mairede Kollege Kim daran, dass Entwicklung mehr als das bedeutet. Sie betonte, dass die Schaffung von mehr Gleichheit ein wichtiges Ziel sei und letztlich wirtschaftliches Wachstum begünstige. Sie lobte Länder wie Brasilien und Mexiko, die durch Geldtransfers interne Ungleichheiten verringerten, und forderte alle Länder auf, auch ihre Steuerpolitik auf dieses Ziel auszurichten.

Für Peter Niggli von Alliance Sud sollten auf lange Sicht auch Transferzahlungen zwischen reichen und armen Staaten eingeführt werden, um die globale Ungleichheit anzugehen. Doch was unter den EU-Staaten praktiziert wird, dürfte auf globaler Ebene so wenig Chancen haben wie andere systemische Reformen. Aber vielleicht, nach vielen weiteren Stunden an Lobbying durch Hunderte NGOs, schaut ja am Ende wenigstens ein neues Entwicklungsziel heraus, bei dem alle Länder zumindest die interne Ungleichheit verringern sollen. Niggli, der sich noch nicht zu konkreten neuen Zielen äussern will, möchte dann doch noch betont haben: «Ein Gleichheitsziel wäre interessant.»

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