Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Pemex, die mexikanische Milchkuh

75 Jahre lang wurde in Mexiko mit Öl sozialer Frieden erkauft – bis der staatliche Energiekonzern am Boden lag. Jetzt soll ihn internationales Kapital retten.

Von Toni Keppeler

In Mexiko bahnt sich eine Energiewende an. Keine, die wegführen soll von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren und weniger umweltschädlichen – im Gegenteil: Es soll mehr Erdöl gefördert werden, viel mehr. Auch solches, das so tief unter dem Meeresboden in der Karibik liegt, dass es für die IngenieurInnen des staatlichen Energiekonzerns Petróleos Mexicanos (Pemex) und die ihnen zur Verfügung stehende Technologie unerreichbar ist. Noch. Bald soll sich der Ölkonzern Hilfe von aussen holen. Firmen wie Shell, Exxon Mobile oder Chevron sollen dann für Mexiko bohren – und dafür am Gewinn aus dem geförderten Öl beteiligt werden.

Öl steht für nationale Souveränität

Das ist in Mexiko eine heikle Sache. Denn Öl ist dort nicht nur ein Brennstoff: Öl steht für nationale Souveränität. 1938 hatte Präsident Lázaro Cárdenas von der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) die im Land ansässigen Petrokonzerne aus den USA, Britannien und den Niederlanden enteignet und den Ölsektor verstaatlicht – ein Akt, der heute ganz tief im Nationalempfinden verwurzelt ist. Der Verstaatlichung war ein Arbeitskampf vorausgegangen: 1935 organisierten sich die Ölarbeiter in einer eigenen Gewerkschaft und forderten kurz darauf die Vierzigstundenwoche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die siebzehn im Land operierenden internationalen Konzerne aber wollten nicht einmal darüber reden, und so kam es am 31. Mai 1937 zu einem legendären, neuntägigen Streik. Der zwang die Ölfirmen an den Verhandlungstisch. Im Verlauf der folgenden zähen Gespräche entschied der von der Gewerkschaft angerufene oberste Gerichtshof Mexikos, die siebzehn Unternehmen müssten die Löhne erkrankter Arbeiter vorläufig auf ein Treuhandkonto einzahlen. Sollte sich die Gewerkschaft durchsetzen, werde das Geld nach einer Einigung an die Berechtigten ausbezahlt. Die Ölkonzerne weigerten sich.

Das erzürnte Präsident Lázaro Cárdenas. Die ausländischen Unternehmen «verletzen schwerwiegend die wirtschaftlichen Interessen der Nation, indem sie gesetzliche Anordnungen der mexikanischen Autoritäten ignorieren», sagte er in einer Rede am 18. März 1938. Im nächsten Atemzug gab er die Enteignung der Ölkonzerne bekannt. Drei Monate später wurde Pemex gegründet und übernahm die Förderanlagen der Enteigneten. Damals zeigte man es einmal den Gringos. Die Schmach des Kriegs von 1846 bis 1848, bei dem Mexiko die Hälfte seiner Fläche an die USA verloren hatte, war wenigstens ein bisschen getilgt. Seither ist Erdöl in Mexiko sakrosankt.

Mexikos aktueller Präsident, Enrique Peña Nieto (PRI), musste also wissen, dass es Proteste hageln wird, als er Mitte August ankündigte, er wolle Pemex für internationales Kapital öffnen und damit die internationalen Ölkonzerne nach über siebzig Jahren wieder zurück ins Land holen. 65 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen dagegen. Angeführt wird diese Mehrheit von Andrés Manuel López Obrador, dem linkspopulistischen Dauerkandidaten um die Präsidentschaft, der bei den letzten beiden Wahlen nur knapp unterlegen ist. «Es ist inakzeptabel, wie hier schamlos versucht wird, der Nation den Energiesektor wegzunehmen und so dem Volk und künftigen Generationen die Zukunft zu stehlen», wetterte er Anfang September vor Zehntausenden von DemonstrantInnen auf dem Zócalo, dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt. Peña Nietos Plan würde nichts anderes bedeuten, als «ausländischen Unternehmen Jahr für Jahr dreissig oder vierzig Milliarden Dollar zu schenken».

Abgeschotteter als in Nordkorea

So weit die Ideologie. Die Realität sieht ganz anders aus: Pemex wird seit Jahren vom Staat systematisch ausgenommen. Zwischen dreissig und vierzig Prozent des mexikanischen Bundeshaushalts werden von der Firma finanziert. Im vergangenen Jahr führte der Konzern 67,4 Prozent seiner Bruttoeinnahmen ans Finanzministerium ab. Nicht einmal Venezuela, das sich fast ausschliesslich über Ölverkäufe finanziert, schröpft seinen staatlichen Energiekonzern so sehr: PDVSA musste nur 39,9 Prozent der Einnahmen abführen. Statoil in Norwegen überweist gar nur 19 Prozent an den Staatshaushalt.

Seit Jahren erwirtschaftet Pemex deshalb Verluste, Geld für Investitionen blieb kaum übrig. Nicht einmal die schon vorhandenen Anlagen konnten in Schuss gehalten, geschweige denn neue Ölfelder erschlossen werden. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Produktion um dreissig Prozent auf 2,5 Millionen Fass à 159 Liter gesunken, die bekannten Ölreserven schwinden dahin. Noch ist Mexiko nach Saudi Arabien und Kanada der wichtigste Öllieferant der USA. Allerdings sank das Volumen der Exporte ins Nachbarland innerhalb der vergangenen sechs Jahre von 1,7 Millionen Fass pro Tag auf 900 000. Wenn es so weitergeht, wird Mexiko 2017 kein erdölexportierendes Land mehr sein, sondern importieren müssen. Rund vierzig Prozent des Benzins werden schon heute aus den USA eingeführt – nachdem sie vorher als Rohöl exportiert wurden. Pemex verfügt nicht über genügend funktionierende Raffinerien, um den heimischen Bedarf zu decken. Die Infrastruktur der vorhandenen ist veraltet.

Das mag auch an der schon lange fehlenden Konkurrenz im Inland liegen: Zwanzig Jahre nach der Gründung wurde Pemex in den fünfziger Jahren unter Präsident Adolfo Ruiz Cortines (PRI) zum absoluten Monopolisten. Seither ist die Ölindustrie im kapitalistischen Mexiko abgeschotteter als in jedem sozialistischen Land. Selbst Kuba und Nordkorea lassen Joint Ventures mit ihren Staatskonzernen zu. In Mexiko aber ist alles, was mit Öl zu tun hat, ausschliesslich unter der Fuchtel von Pemex: von der Förderung über die Raffinierung bis hin zum Vertrieb. Es gibt keinen Tanklaster und keine Tankstelle, die nicht Pemex gehören.

Unter Ruiz Cortines hat die damalige Staatspartei PRI Pemex als Milchkuh entdeckt. Der Staatshaushalt wurde von Pemex finanziert, die Gewerkschaften gehätschelt, die Steuern niedrig gehalten. Nur 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nimmt Mexiko heute an Steuern ein – eine der niedrigsten Staatsquoten weltweit. Die PRI kaufte sich mit dem Öl Loyalität und sozialen Frieden. Pemex wurde zur wichtigsten Stütze ihrer sieben Jahrzehnte dauernden Herrschaft.

Am meisten gehätschelt wurden die Pemex-ArbeiterInnen. Ein Job beim Staatskonzern ist so gut wie unkündbar, die Löhne sind hoch, die Arbeitsmoral niedrig. Die Produktivität liegt heute bei rund zwanzig Prozent der branchenüblichen Werte, eine Folge gigantischer Fehlzeiten der Beschäftigten, aber auch von verlotterten Anlagen. In den letzten fünfzehn Jahren der PRI-Herrschaft (1985 bis 2000) wurden durchschnittlich weniger als drei Milliarden Dollar im Jahr investiert. Mindestens das zehnfache wäre angemessen gewesen.

Seit dem Ende der PRI-Herrschaft stieg die Investitionssumme langsam, aber stetig auf jetzt um die zwanzig Milliarden Dollar im Jahr. Immer noch zu wenig: Der brasilianische halbstaatliche Ölkonzern Petrobras investiert im Verhältnis zum Umsatz mehr als das Dreifache. Das fehlende Kapital will Peña Nieto jetzt von aussen holen. Und er weiss, dass er Pemex nicht mehr so melken darf wie die Regierungen vor ihm. Die logische Konsequenz: Wenn weniger von Pemex kommt, müssen die Steuern erhöht werden. Der Präsident will vor allem die Reichen belasten und Steuern auf Kapitalerträge und Dividenden einführen. Bis beides durch ist – die Steuer- und die Energiereform –, wird es wohl nächstes Jahr werden.

Ein anderer Deal ist möglich

Den Mythos, nach dem das Öl «allen Mexikanern» gehört, will auch Peña Nieto am Leben erhalten. Die Reserven sollen formal staatlich bleiben. Aber ausländische Firmen, die gemeinsam mit Pemex nach Öl bohren, sollen prozentual am Gewinn beteiligt werden. Dass dies Augenwischerei ist, haben die Ölkonzerne schnell durchschaut. «Ein guter Anfang», jubelt Chevron-Sprecher Kurt Glaubitz. «Wir sind optimistisch, dass Mexiko internationalen Ölfirmen erfolgversprechende Möglichkeiten anbieten kann.» Nach einer Studie von Citi Research können im Golf von Mexiko mit Tiefseebohrungen Lager erschlossen werden, die mindestens 29 Milliarden Fass Öl enthalten. Weitere 13 Milliarden Fass lägen in Ölschiefern. Gemeinsam mit internationalem Kapital und Know-how könne die tägliche Ölförderung von derzeit 2,5 Millionen bis 2024 auf 4 Millionen Fass erhöht werden.

Die dafür nötige Technologie und das Know-how liefern internationale Ölkonzerne in der Regel nur gegen Beteiligungen. Mexiko ist in der Klemme. Aber Peña Nieto könnte pokern. Er könnte anbieten, für ein paar Jahre und ein paar Milliarden Dollar Dienstleistungen einzukaufen. So lange, bis Mexiko das kann, was andere schon können. Das wären echte Investitionen in die Zukunft von Pemex. Noch kann der Präsident klarmachen: Mehr als Dienstleistungsverträge gibt es nicht. Die Ölmultis werden mehr verlangen – KapitalistInnen verlangen immer mehr. Aber es ist schwer vorstellbar, dass sie, bevor sie gar nichts kriegen, einen Deal über ein paar Milliarden Dollar ausschlagen würden. Dann würde das Öl mexikanisch bleiben und der Gewinn daraus auch.

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