Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Nach der Tankstelle gehts in die Offensive

Von Adrian Riklin

Als ob die Bedingungen für VerkäuferInnen in der Schweiz nicht prekär genug wären: Noch immer erhält ein grosser Teil für eine Vollzeitstelle weniger als 4000 Franken im Monat. Derweil hat der Arbeitsstress in den letzten zwanzig Jahren durch erweiterte Öffnungszeiten und eine reduzierte Stellenanzahl weiter zugenommen.

Knapp 56 Prozent der Stimmbeteiligten haben mit ihrem Ja zur Tankstellenshop-Initiative dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen im Detailhandel noch schlechter werden könnten. Es ist zu vermuten, dass einige von ihnen der von der Erdölvereinigung angeheizten Kampagne der Grünliberalen mit der pseudorevolutionären Faust (und der Beschwichtigungsrhetorik von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann) auf den Leim gekrochen sind.

Nun können also in Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen auch nachts verpackte Getränke, Fertigpizzen, Bratwürste und Hygieneartikel gekauft werden. Vor allem aber haben damit alle weiteren Detailhändler ein neues Totschlagargument, mit dem sie ihre Angestellten zu noch mehr Nachtarbeit, zerstückelten Arbeitszeiten und Arbeit auf Abruf zwingen können. Die grünen Wirtschaftsliberalen haben im Parlament dafür schon mal die Weichen gestellt. Geht es nach ihnen, sollen bald alle Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe (also etwa auch Coiffeurläden) mit maximal 120 Quadratmetern sonntags und in der Nacht VerkäuferInnen beschäftigen dürfen.

Und die Gewerkschaften? Sie haben es in der Auseinandersetzung um die Tankstellenshops nicht geschafft, den Spiess umzudrehen und den Fokus vom spiessigen Sortimentsgeschwätz auf die Verhältnisse im Detailhandel zu lenken. Nun geht es darum, in einem neuen Anlauf und in Sachen Arbeitsverhältnisse das Spieldiktat zu übernehmen. Dazu gehört eine ausführliche Würdigung der Arbeit, die Hunderttausende (hauptsächlich Frauen) in Branchen wie dem Detailhandel, der Reinigung, der Pflege, im Gastgewerbe oder in der Hauswirtschaft leisten. Das wäre die beste Voraussetzung, um der Bevölkerung den Grad der sozialen und ökonomischen Prekarität deutlich zu machen, unter der viele arbeiten. Nur so kann die schon jetzt von bürgerlicher Seite massiv bekämpfte Mindestlohninitiative gewonnen werden.

Nachtrag vom 10. Oktober 2013

Und wieder bloss 
eine kleine Änderung

Aber nein, es gehe überhaupt nicht um einen weiteren Schritt zur 24-Stunden-Gesellschaft, beteuerten die BefürworterInnen. Es gehe einzig um die kleine Korrektur einer bizarren Situation in ein paar wenigen Tankstellenshops.

Vier Tage nachdem die Tankstellenshop-Initiative angenommen wurde, entlarven sich die chorischen Lippenbekenntnisse als konzertante Lüge: Am 25. September stimmt der Nationalrat einer weiteren Liberalisierung im Detailhandel zu: Geht es nach dem Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet, sollen auch kleine Läden in Randregionen sonntags Angestellte beschäftigen dürfen. Die BewohnerInnen in weniger gut erschlossenen Gebieten seien benachteiligt, da sie nicht vom Angebot in Zentren und an Hauptverkehrsadern profitieren könnten.

Schon vor der Abstimmung hat das Parlament zwei Vorstösse abgesegnet, die die Ladenöffnungszeiten ausdehnen wollen: die Forderung, die Nacht- und Sonntagsarbeit in «Fremdenverkehrsgebieten» auf Verordnungsebene einzuführen; sowie jene nach einer «Teilharmonisierung» der Öffnungszeiten für alle Detailhandelsbetriebe. Am weitesten geht die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy, die fordert, dass alle Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe mit maximal 120 Quadratmetern auch sonntags und nachts geöffnet sein dürfen.

Wie schon die BefürworterInnen der Tankstellenshop-Initiative sagte auch Buttet, es gehe hier bloss um eine kleine Änderung.

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