Nr. 39/2013 vom 26.09.2013

Willkommen, Gentechnik!

Seit dem parlamentarischen Putsch letztes Jahr agiert die Elite Paraguays mit dem Holzhammer und gibt das Land dem Ausverkauf preis. Derweil müssen sich die sozialen Bewegungen und die linken Parteien erst noch einigen.

Von Sonja Wenger

Derzeit geht in Paraguay vieles schnell, zumindest wenn es den Interessen der Elite dient: Kaum eine Woche nachdem Mitte August der neue Präsident Horacio Cartes von der konservativen Colorado-Partei sein Amt angetreten hatte, wurde er vom Parlament mit Sondervollmachten ausgestattet, die es ihm erlauben, bei «Unruhen im Land» das Militär einzusetzen.

Für Jorge Galeano, Generalsekretär der BäuerInnenbewegung Movimiento Agrario y Popular (MAP), bedeutet dies eine weitere Militarisierung des Landes, in dem seit Monaten jeder Protest kriminalisiert wird. Es habe schon immer Landkonflikte und Widerstand gegen die neoliberale Politik der Colorados gegeben, die das Land bis 2008 während 61 Jahren regiert hatten, sagte Galeano Anfang September gegenüber der WOZ. Doch seit dem parlamentarischen Putsch im Jahr 2012 gegen den linken Präsidenten Fernando Lugo hätten sich die Landkonflikte zugespitzt, und die Situation vieler Menschen habe sich drastisch verschlechtert.

Alle Errungenschaften dahin

Am 22. Juni 2012 hatte die parlamentarische Opposition ein Massaker in der Nähe von Curuguaty im Osten des Landes, bei dem während einer Landbesetzung elf Kleinbauern ermordet wurden und sechs Polizisten ihr Leben verloren, als Vorwand genommen, um im Eiltempo ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lugo einzuleiten. Die Opposition behauptete, Lugo unterstütze die Landlosen in ihrem gewaltsamen Protest. In nur 24 Stunden war der unliebsame Präsident abgesetzt und sein Vize Federico Franco als sein Nachfolger vereidigt worden.

In den folgenden Monaten hatte die De-facto-Regierung Francos alle Errungenschaften aus Lugos Amtszeit rückgängig gemacht: So wurden die eben erst eingeführte kostenlose Gesundheitsversorgung und Sozialprogramme zur Reduktion der Armut abgeschafft; den transnationalen Saatgutkonzernen Tür und Tor geöffnet, wobei gleich acht gentechnisch veränderte Sorten von Soja, Mais und Baumwolle zugelassen wurden; der Mindestlohn gesenkt; eine geplante Bodenreform vom Tisch gewischt; eingefrorene Pläne für den Bau einer riesigen Aluminiumschmelze des kanadischen Bergbaukonzerns Rio Tinto Alcan wieder vorangetrieben und eine bereits angedachte Sojaexportsteuer durch eine wirkungslose Mehrwertsteuer ersetzt, die es den Agrarunternehmen weiter erlaubt, Gewinne nicht zu versteuern.

Die Folgen dieser Politik, die nur den Interessen der GrossgrundbesitzerInnen dient und Monokulturen fördert, werde besonders im Agrarbereich das Land auf Jahre hinaus prägen, sagte Galeano. Er war zusammen mit Martina Paredes, einer Vertreterin der Angehörigen der Opfer von Curuguaty, Anfang September auf Einladung des Hilfswerks Solifonds in der Schweiz, wo beide über die Situation in Paraguay informierten. Der Solifonds unterstützt auch den MAP mit Rechtshilfe und Informationen.

Juristische Repressionen

Paredes, die beim Massaker am 15. Juni 2012 in Curuguaty zwei Brüder verlor, erzählte, wie die Behörden gegen KleinbäuerInnen vorgehen, die sich gegen die rücksichtslose Agrarpolitik der Regierung zu wehren versuchen. So sehen sich über fünfzig der BesetzerInnen von Curuguaty mit konstruierten Anklagen konfrontiert. Bereits der Besitz einer Steinschleuder oder eines Nagelknipsers werde als Waffenbesitz ausgelegt. Derzeit seien zwölf Personen inhaftiert, elf seien nach einem langen Hungerstreik freigelassen worden, viele müssten sich verstecken, und einer der Hauptzeugen sei ermordet worden. Hinzu komme, dass die Familien der Angeklagten keine Sozialhilfe erhielten, solange die Untersuchungen andauerten.

Eine faire Anhörung bei der Beweisaufnahme habe es bisher nicht gegeben, sagte Paredes. So seien Beweismittel zu ihrer Entlastung nicht zugelassen worden, und viele AugenzeugInnen des Massakers hätten nicht aussagen dürfen. Dazu gehört auch ihr Vater, der mit ansehen musste, wie einer seiner verletzten Söhne von Polizisten mit einem Schuss in die Brust exekutiert wurde. Die Vorwürfe in der offiziellen Version der Ereignisse, laut der die LandbesetzerInnen schwer bewaffnet gewesen seien und den Tod der sechs Polizisten verursacht hätten, sind laut Paredes falsch. Gleich drei Untersuchungsberichte unabhängiger Menschenrechtsorganisationen würden dies bestätigen.

Für Galeano geht es nun darum, dass sich die noch schwachen sozialen Bewegungen und die stark zersplitterten linken Parteien organisieren, Strukturen aufbauen und eine gemeinsame Stimme finden, damit sie in Zukunft besser mobilisieren können. «Die extreme Politik der Regierung wird uns dabei sicher helfen, uns zusammenzubringen und zu einen.»

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