EU/Türkei: Was will Europa von der Türkei?
Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission erneut einen Bericht über den Fortschritt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Doch die wichtigste Frage stellt mal wieder niemand.
Es ist längst ein lästiges Ritual: Wenn der alljährliche EU-Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht wird, liefern die üblichen Verdächtigen die üblichen Adjektive und Substantive ab: wichtiger Partner, Defizite, noch nicht reif, auf dem richtigen Weg, ergebnisoffene Verhandlungen, türkisches Selbstbewusstsein, Menschenrechte, Kurdenfrage, Islamdebatte, Modernisierung, Demokratisierung.
Jahr für Jahr produziert die EU-Bürokratie diesen Bericht, Hunderte Seiten stark, übersetzt in ein halbes Dutzend Sprachen. Als 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen, waren sich die meisten ExpertInnen einig: Diese Verhandlungen werden lange dauern – wahrscheinlich bis 2015. Was für eine Fehlspekulation! Woran liegt es? An den chronischen türkischen Defiziten? Die Türkei brauche eine «glaubwürdige Beitrittsperspektive», fordern selbst jene, die Ankara wohlgesinnt sind.
Dünne Argumente
Nein, die EU braucht eine glaubwürdige Türkeiperspektive. Die hatte sie noch nie. Was will die EU mit einem Mitglied Türkei? Noch nie hat die EU-Kommission oder eine der europäischen Regierungen, die seit 2005 über einen Beitritt verhandeln, einleuchtend dargelegt, weshalb die Türkei Teil der EU werden soll.
2004 empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, «wenn die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Verhandlungen erfüllt». Diese «politischen Kriterien» sind: «institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten». So weit, so gut. Nun wird die EU aber Neuseeland selbst dann nicht als Mitglied aufnehmen, wenn das Land diese Kriterien zu 150 Prozent erfüllt. Wieso dann die Türkei, die zum allergrössten Teil geografisch ebenfalls nicht in Europa liegt?
Nicht einmal die BefürworterInnen einer türkischen EU-Mitgliedschaft haben sich bislang Mühe gegeben. Ihre Argumente sind dünn: Nun habe man der Türkei schon so lange die EU-Mitgliedschaft versprochen, jetzt sollte mit ihr wenigstens verhandelt werden – als würde die EU ein neues Mitglied aufnehmen, um zu beweisen, dass sie Wort hält. Oder: So schlimm seien die Türken auch nicht, man solle sich doch die Fortschritte am Bosporus anschauen – als wäre «nicht so schlimm» ein Beitrittskriterium. Oder: Wer jetzt die Beitrittsverhandlungen aufgebe, habe keinen Einfluss mehr in Ankara und könne «die Demokraten in der Türkei» nicht mehr unterstützen – als wäre eine EU-Mitgliedschaft Voraussetzung für die Unterstützung einer demokratischen Bewegung.
Wenn das die Argumente für die Bewilligung der Griechenlandhilfen gewesen wären («So schlimm sind die Griechen doch auch nicht …», «Nun sind sie schon so lange in der EU …»), wäre kein Euro in Richtung Athen überwiesen worden. Da konnten die EU-PolitikerInnen sehr detailliert durchrechnen, welche Vorteile die Eurorettung für die EU hat.
Symptom einer grösseren Malaise
Welche Vorteile hätte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei für die EU? Die Türkei ist jetzt schon Mitglied der Nato, also fest eingebundener «Sicherheitspartner». Die Türkei hat jetzt schon eine Zollunion mit der EU vereinbart – Waren und Dienstleistungen müssen wie mit jedem anderen EU-Mitglied ausgetauscht werden können. Was will die EU noch mit der Türkei? Eine noch engere Sicherheitspartnerschaft? Für welches Sicherheitskonzept? Eine strategische Partnerschaft? Für welche Strategie?
Zu diesen Fragen gab es bislang noch nicht einmal innerhalb der deutschen Regierung eine gemeinsame Auffassung. Der Aussenminister hatte dazu eine andere Meinung als die Bundeskanzlerin, und so wird das auch in der nächsten Berliner Regierung sein. Wie in Deutschland ist es in der gesamten EU – Frankreich hat eine andere Ansicht als Polen oder Schweden. Also gab es auch nie eine gemeinsame EU-Initiative, um dem Beitrittspartner Türkei weiterzuhelfen – etwa um das leidige Zypernproblem zu lösen oder das Rechtssystem ein wenig in EU-Richtung zu lenken. Damit wäre heute beispielsweise der Demokratiebewegung in der Türkei zehnmal mehr geholfen als mit wohlfeilen Sprüchen.
Allein zum Thema «Euro» gab es seit Ausbruch der Krise 27 EU-Gipfel. Das Thema «Türkei» überlassen die EU-Staaten derweil der Bürokratie. Die spendiert ab und an ein paar Millionen für bessere Abwasserkanäle oder ein «modernes Grenzüberwachungssystem» in der Türkei – und schreibt jedes Jahr einen Bericht mit den üblichen Adjektiven und Substantiven, ergebnisoffen natürlich, denn in diesem Bericht sollen sich alle EU-Mitgliedstaaten wiederfinden. Kurz darauf werden dann Umfragen veröffentlicht, nach denen das Interesse der TürkInnen an einer EU-Mitgliedschaft abnimmt – und Ankaras FreundInnen fordern wieder eine glaubwürdige Beitrittsperspektive. Wenn die Türkei nicht irgendwann selbst ihren Beitrittsantrag zurückzieht, wird es dieses Ritual vielleicht noch 2030 geben. Natürlich wissen die EU-ExpertInnen, was fehlt. Aber um das zu ändern, fehlt es in der Europäischen Union an einer gemeinsamen Überzeugung – wie in so vielen Fragen.
