Europäische Migrationspolitik: «Sie kommen so oder so»

Nr. 41 –

Verdrehte Bilder und viel Rassismus prägen unsere Wahrnehmung von Flüchtlingen, sagt der Italiener Gabriele del Grande, der mit seinem Blog «Fortress Europe» dagegen ankämpft, dass die Toten im Mittelmeer vergessen werden.

WOZ: Gabriele del Grande, auf Ihrem Blog «Fortress Europe» haben Sie alle bekannten Schiffsunglücke seit 1988 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. In den meisten Fällen nimmt die Öffentlichkeit keine Notiz davon. Hat Sie die grosse Medienaufmerksamkeit nach dem Bootsunglück vor Lampedusa überrascht?
Gabriele del Grande: Ein wenig, vor allem wenn man bedenkt, dass es sich dabei – gemessen an der Zahl der Toten – nicht um das schlimmste Unglück handelt. Die grosse Medienaufmerksamkeit rührt meiner Meinung nach daher, dass in Italien zum ersten Mal ein Unfall so nahe vor der Küste passiert ist. Üblicherweise sinken die Boote viel weiter draussen auf dem Meer, und die Leute sehen nicht, was wirklich passiert. Beim Unglück von letzter Woche haben die Leute die Folgen dieses, wie ich es nenne, Krieges an den Grenzen zum ersten Mal gesehen.

Wird sich nun etwas ändern?
Nein. Die Medien werden ein paar Tage länger als üblich darüber schreiben und die Leute etwas länger darüber reden. Aber es gab auch jetzt kaum echte Kritik an der Migrationspolitik von Italien oder Europa. Alle Politiker, die nach Lampedusa kommen, halten dort ihre Reden, wie leid es ihnen tue, dass so viele unschuldige Menschen gestorben seien. Aber danach fordern sie nur noch mehr Geld für Grenzkontrollen und -überwachung.

Das Bootsunglück war also kein «Weckruf» für die Änderung der europäischen Migrationspolitik, wie viele Politiker versprochen haben?
Sicher nicht für die amtierenden Politiker und die derzeitigen Regierungen. Die Forderung Italiens nach mehr Solidarität vonseiten der EU heisst immer: mehr militärische Solidarität. Italien will mehr Mittel für Schiffe und Flugzeuge zur Überwachung und um die Flüchtlinge aufzuhalten und zu deportieren. Das versuchen die Politiker und Behörden sogar als humanitäre Hilfe zu verkaufen, im Sinne von: Wenn es uns gelingt, die Grenzen zu schliessen, werden die Menschen nicht übers Meer kommen und deshalb nicht sterben.

Die mindestens 20 000 toten Flüchtlinge im Mittelmeerraum der letzten 25 Jahre zeigen aber ein ganz anderes Bild.
Erst die geschlossenen Grenzen zwingen die Leute auf den gefährlichen Seeweg, denn nichts kann Flüchtlinge aufhalten. Diese Menschen haben für sich die Entscheidung getroffen zu emigrieren. Wenn sie dafür ein Visum bekommen, reisen sie legal ein. Wenn nicht, kommen sie mit den Booten. Und wenn die kürzeste Route über das Meer geschlossen ist, dann nehmen sie die längere, auch wenn diese gefährlicher ist.

Wie müsste eine alternative Migrationspolitik aussehen?
Da muss man gar nicht so weit suchen. Vor einigen Jahren hatten die EU-Länder den Mut, ihre Grenzen zu öffnen und die Personenfreizügigkeit einzuführen. Heute stammt die Hälfte der europäischen Migranten aus Europa selbst. In Italien etwa kommt eine Grossteil aus Osteuropa, aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder Albanien. Das Experiment der Personenfreizügigkeit hat, finde ich, sehr gut funktioniert. Entsprechend müsste man das ausweiten und das ganze Prozedere der Visa- und Asylvergabe an Flüchtlinge vereinfachen. Das ist die einzige echte Lösung für Europa.

Allerdings glauben in Europa viele, dass ein vereinfachtes Einreiseprozedere zusätzliche Anreize für Flüchtlinge schaffen würde.
Wir sprechen aber nicht von Millionen von Menschen, sondern von ein paar Zehntausend im Jahr. So sind 2013 bisher rund 30 000 über das Mittelmeer in Süditalien angekommen. Etwa die Hälfte von ihnen stammt aus Somalia, Eritrea und Syrien; es sind also meistens Kriegsflüchtlinge. Nehmen wir das Beispiel Syrien: Der Krieg hat bisher sechs Millionen Flüchtlinge und intern Vertriebene zur Folge. Aber bisher haben nur 7500 Syrier die Überfahrt nach Italien gewagt, also ein verschwindend kleiner Prozentsatz. Diesen Menschen wird Europa, wenn sie die Reise dorthin überleben, durchaus Asyl gewähren. Das Problem ist, dass Kriegsflüchtlinge ausserhalb von Europa keine Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen, weder in den Botschaften noch bei der Uno. Hier muss Europa handeln und eine Art humanitären Korridor für diese Menschen einrichten.

Was ist mit jenen, die keine Kriegsflüchtlinge sind?
Diese Menschen wollen nichts weiter als einen Job finden – irgendwo in Europa. Auch hier sprechen wir heute von einer Zahl zwischen 10 000 und 15 000 Menschen jährlich, die via Italien nach Europa kommen, wegen der Vorgaben des Dubliner Abkommens aber nicht auf die europäischen Länder verteilt werden können. Viele von ihnen haben durchaus versucht, zuerst in den Botschaften ein Visum zu bekommen. Wenn man es ihnen verweigert, was fast immer der Fall ist, steigen sie in ein Boot. Sie kommen also so oder so. Mit einem vereinfachten Visumprozedere könnte man es diesen Menschen ermöglichen, auf normale Art und Weise zu reisen. Und bei einer so veränderten Grenzpolitik gäbe es nicht mehr diese vielen Toten im Mittelmeer.

Welchen Einfluss hat die Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern auf die Migration?
Die Menschen gehen immer dorthin, wo die Jobs sind. Und Europa ist nicht das Zentrum der Welt, wie viele hier zu denken scheinen. Im Gegenteil. Ich bin oft in Tunesien, Marokko oder Algerien, und die Menschen dort schauen schon länger nicht mehr nur nach Europa. Für sie sind etwa die Golfstaaten wie Katar, Dubai und sogar Saudi-Arabien viel attraktiver. Das sind reiche Länder mit einem starken Wirtschaftswachstum und einem hohen Bedarf an billigen Arbeitskräften. Ausserdem brauchen sie in diesen Ländern kein Visum, und sie sprechen meist auch die gleiche Sprache.

Die Krise ist aber auch für die Binnenmigration in Europa relevant. So haben 2012 allein in Italien zwischen 50 000 und 800 000 – die Zahlen variieren stark – der insgesamt fünf Millionen Migranten das Land wieder verlassen, weil sie keine Arbeit mehr fanden. Ähnliches gilt für Griechenland und Spanien. Hier tut sich für unsere Gesellschaften übrigens ein ziemlich grosses Problem auf, denn auch unsere Länder sind auf die jungen und billigen Arbeitskräfte angewiesen.

Woher also kommt diese Angst vor Arbeitsmigranten?
Ein Teil des Problems ist sicher Rassismus. Europa ist durchaus offen für weisse Menschen aus christlich geprägten Kulturen, nur im Süden sind die Grenzen für dunkelhäutige Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum geschlossen. Zumindest kann ich mir keinen anderen Grund dafür vorstellen, wieso man mit Rumänien ein Einreiseabkommen schliesst, sich aber davor fürchtet, Tunesier ins Land zu lassen.

Welche Rolle spielen dabei Bilder wie jene, die wir aus Lampedusa gesehen haben?
Berichte über ankommende Flüchtlinge schaffen leider oft falsche Bilder in den Köpfen der Menschen. Gerade im Fall von Lampedusa ist das aber schwer zu verhindern. Man hat dort als Journalist keinen Zugang zu den Flüchtlingen. Es gibt von ihnen nur heimlich aufgenommene Fotos im überbelegten Auffanglager oder dann vom Hafen, wenn sie total erschöpft, halb nackt und in völlig überfüllten Booten ankommen. Und weil die Insel so klein ist, wirkt sie auch schnell überbevölkert. Alle diese Bilder vermitteln keine Würde der Flüchtlinge, keine realen Verhältnisse, sondern nur die Botschaft: Es ist eine Invasion.

Solche Unglücke verändern also die Wahrnehmung der Migration nicht?
Jene, die keine Solidarität mit Flüchtlingen empfinden, werden aufgrund solcher Tragödien sicher nicht ihre Meinung ändern. Das zeigt sich etwa in vielen Interneteinträgen, in denen die Flüchtlinge beschimpft werden und man sich darüber freut, dass so viele umgekommen sind. Aber seit ich mich mit dem Thema beschäftige, habe ich durchaus einen gewissen Wandel im Denken festgestellt. So konnte man noch vor sieben Jahren unmöglich über eine Personenfreizügigkeit, die auch für Nichteuropäer gilt, reden. Heute geht das eher. Ein Teil der Zivilgesellschaft hat begriffen, dass wir einen neuen politischen Ansatz und ein anderes Denken über Migration und Grenzen brauchen.

Bücher über die Festung

Gabriele del Grande: «Mamadous Fahrt in den Tod. Die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer». Loeper Literaturverlag. 216 Seiten. Fr. 26.50.

Gabriele del Grande: «Das Meer zwischen uns. Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung». Loeper Literaturverlag. 216 Seiten. Fr. 24.40.

Kaspar Surber: «An Europas Grenze. Fluchten, Fallen, Frontex». Echtzeit Verlag. 176 Seiten. 29 Franken.

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