Nr. 43/2013 vom 24.10.2013

Privates Monopol gebrochen

Von Jan Jirát

Über zwei Jahrzehnte lang war das Zürcher Dienstleistungsunternehmen ORS AG für die Betreuung der fünf bundeseigenen Asylunterkünfte zuständig. Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte den Auftrag an die Privatfirma vergeben, ohne diesen öffentlich auszuschreiben. Der Bund verstiess damit zwei Jahrzehnte lang gegen das Gesetz, wie 2011 ein parlamentarischer Vorstoss des Bündner SVP-Nationalrats Heinz Brand nachwies. Die Folge war, dass das BFM erstmals eine öffentliche Ausschreibung organisieren musste.

Nun sind die entsprechenden Zuschläge bekannt: Die ORS AG wird ab dem 1. Januar 2014 nur noch drei Bundeszentren betreuen: Basel, Vallorbe und Chiasso. Neu übernimmt die Asylorganisation Zürich (AOZ) die Zentren in Kreuzlingen und Altstätten. Dass die Monopolstellung der privaten ORS AG gebrochen wird und mit der AOZ auch eine öffentlich-rechtliche Organisation Betreuungsaufgaben in den Bundeszentren übernimmt, ist als Fortschritt zu werten. Neben Sicherheitsdienstleistungen in den Zentren hat das BFM neu auch Patrouillenaufträge in deren Umfeld vergeben.

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