Nr. 45/2013 vom 07.11.2013

«Im Namen der Familie» gegen die Regenbogenfamilie

Die kroatische Regierung will mit einem umfassenden Gesetz die rechtliche Situation von lesbischen und schwulen Paaren regeln. Eine Kampagne kämpft mit einem Referendum dagegen an.

Von Caroline Ausserer, Zagreb

Seit über zehn Jahren sind die 32-jährige Zeljka und die 42-jährige Sanda* aus Zagreb ein Paar. Nun wünschen sie sich ein Kind. Doch in Kroatien ist ein solcher Wunsch für ein lesbisches Paar fast unmöglich zu erfüllen, denn das gesellschaftliche Klima gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen (LGBT) ist schwierig. So gaben bei einer Umfrage der EU-Grundrechtsagentur von 2012 sechzig Prozent der befragten LGBT-Personen an, wegen ihrer sexuellen Orientierung schon einmal diskriminiert worden zu sein – das zweithöchste Ergebnis nach Litauen.

«Unsere rechtliche Situation als lesbisches Paar ist grauenvoll», sagt Zeljka. Auch aus diesem Grund leben sie und Sanda ihre Partnerschaft nicht offen und wägen vorsichtig ab, wem sie davon erzählen und wem besser nicht. Wenn sich etwa ihre NachbarInnen für ihre Art der Beziehung interessieren, sagen sie jeweils, sie seien «Familie». Gemäss Zeljka hätten sie «kaum Rechte, schon gar nicht auf gemeinsame Kinder». Weil es in Kroatien keine Samenbank gibt, fährt Zeljka deshalb seit längerem einmal im Monat zur künstlichen Befruchtung in eine Klinik in einem Nachbarland, das nicht genannt werden soll, damit auch das Paar unerkannt bleibt. Doch auch dort kann sie nicht offen sein. «Damit ich in der Klinik behandelt werden kann, muss ich lügen und sagen, ich sei alleinstehend und heterosexuell», sagt Zeljka.

Teil eines Reifungsprozesses

Zwar gibt es in Kroatien bereits seit 2003 ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Es wird aber kaum angewandt und regelt lediglich die Aufteilung von Gemeinschaftsbesitz sowie Unterhaltszahlungen nach einer Trennung. Jetzt sollen die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare erweitert werden. Dafür engagiert sich die seit 2011 regierende und von den SozialdemokratInnen (SDP) geführte Mitte-links-Allianz Kukuriku.

Für Visnja Ljubicic, Ombudsfrau für die Gleichberechtigung der Geschlechter der Republik Kroatien, ist ein starker politischer Wille spürbar. «Deshalb habe ich zusammen mit nichtstaatlichen Organisationen vorgeschlagen, einen Gesetzesentwurf zu initiieren», sagt Ljubicic gegenüber der WOZ. Ihr Amt wurde 2008 geschaffen, als ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet wurde. Dies war eine der Bedingungen zur Aufnahme Kroatiens in die EU. «Das heutige Kroatien ist ein sehr junges Land, und wir müssen noch einiges über Menschenrechte und Demokratie lernen», sagt Ljubicic und verweist auf rechtliche Fortschritte insbesondere bei der Bestrafung von Hassverbrechen, die sich etwa gegen Menschen mit einer bestimmten 
sexuellen Orientierung richten.

Doch können Gesetze tatsächlich eine Gesellschaft und vor allem tiefsitzende Vorurteile verändern? Für Ljubicic ist klar, dass eine wirksame Umsetzung von Gesetzen wesentlich dazu beitragen könne, die Menschen zu erziehen. «Das Wichtigste aber ist und bleibt die Bildungs- und Aufklärungsarbeit – besonders für junge Menschen», sagt sie. Branko Smerdel, Professor an der Rechtsfakultät in Zagreb, formuliert es vorsichtiger: «Meine Vorstellung, dass sich vieles mit einer guten Gesetzgebung quasi von selbst ergibt, musste ich im Lauf der Zeit ablegen.» Das gelte besonders dann, wenn «die Gesetze für viele Menschen zu weit gehen und eine Gesellschaft noch nicht bereit ist für gewisse Veränderungen». In diesem Fall existierten Gesetze nur auf dem Papier.

Dass der Kampf für gleiche Rechte von LGBT-Menschen noch lange dauern wird, zeigte im Mai der Erfolg der Initiative Im Namen der Familie, bei der es darum geht, die Definition der Ehe als eine Verbindung ausschliesslich zwischen Mann und Frau verfassungsmässig festzulegen. Innerhalb von nur zwei Wochen gelang es den InitiantInnen, 750 000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln – das entspricht über einem Sechstel der gesamten Bevölkerung. Das Referendum wird am 1. Dezember abgehalten.

Für Zeljko Reiner, Abgeordneter der konservativen Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) handelt es sich beim Referendum um die «Reaktion des konservativen Teils der Bevölkerung auf die in ihren 
Augen fragwürdigen Vorhaben der Regierung». Gemäss Reiner sei der Gesetzesvorschlag der Regierung nur ein Versuch, von den tatsächlichen Problemen wie etwa der schlechten wirtschaftlichen Lage Kroatiens abzulenken. Nansi Tireli von der linkspopulistischen Partei der Arbeit versteht den Konflikt um das neue LGBT-Gesetz hingegen schlicht als ideologischen Kampf zwischen linken und rechten Gruppen. «Jede Veränderung ist das Ergebnis eines Reifungsprozesses. Nur so entwickelt sich Demokratie.» Und dafür sei das geplante neue Gesetz genauso notwendig wie das Referendum.

«Betreuerin» statt «Mama»

Härtere Töne schlagen LGBT-AktivistInnen an. Sie wollen gegen das Referendum beim Verfassungsgericht Klage einreichen. «Hier geht es um Menschenrechte, und darüber sollte nie in einem Referendum entschieden werden», sagt Sanja Juras, Leiterin der lesbischen Menschenrechtsorganisation Kontra. Die Initiative sei eine reine Hetzkampagne. So ergibt es für Juras keinen Sinn, eine Definition in die Verfassung schreiben zu wollen, die bereits im Familienrecht enthalten sei. Hinter der Kampagne seien deutlich die Kirche und andere konservative Kreise auszumachen.

Trotz der medial wirksamen Proteste ist die SDP-Abgeordnete Gordana Sobol zuversichtlich, dass das neue Gesetz verabschiedet wird. Sie schreibt dies den zahlreichen Kompromissen zu, die im Vorschlag enthalten sind: «Für die einen ist es wichtig, dass wir nicht von ‹Familie› und ‹Ehe› sprechen, und für die anderen, dass wir ihre rechtliche Situation endlich regeln», sagt Sobol. Ein Recht auf Adoption ist allerdings auch im neuen Text nicht vorgesehen. «Es ist noch nicht an der Zeit, über gleiche Adoptionsrechte zu sprechen.» Im Entwurf sei nur festgehalten, dass ein Gericht von Fall zu Fall entscheiden solle, wenn es um die Frage der elterlichen Fürsorge einer gleichgeschlechtlichen Partnerin beziehungsweise eines gleichgeschlechtlichen Partners gehe. Bezeichnungen wie «Mutter», «Vater» oder «Familie» wurden im Gesetzesentwurf zudem vollumfänglich vermieden.

Im Fall von Zeljka und Sanda würde dies bedeuten, dass Sanda nicht etwa als zweite Mutter anerkannt wäre, sondern als «Skrbnik» bezeichnet wird, was so viel heisst wie Betreuerin oder Bezugsperson. Sanda fürchtet allerdings die Möglichkeit, dass ihr ein Gericht überhaupt keine Rechte über das Kind ihrer Partnerin einräumen könnte. Zeljka hingegen sieht das neue Gesetz als einen ersten Schritt hin zu mehr Rechten. Bis diese vollumfänglich umgesetzt sind, will das lesbische Paar erst einmal ein Kind bekommen und seine Partnerschaft danach eintragen lassen – zum Preis, dass Zeljka bei ihrem monatlichen Termin in der ausländischen Klinik oder gegenüber ihren NachbarInnen weiterhin lügen muss.

* Beide Namen geändert.

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