Nr. 45/2013 vom 07.11.2013

Wer nicht verwahrt, wird selber bestraft

Von Susan Boos

Die Frau hat Chuzpe. Ende der neunziger Jahre lancierte Anita Chaaban die Verwahrungsinitiative, die forderte, dass verwahrte Sexualstraftäter ihr Leben lang verwahrt bleiben. Sie kämpfte allein mit ihrer Selbsthilfegruppe und einigen unangenehmen PolitikerInnen von rechts aussen. Vor knapp zehn Jahren wurde die Initiative angenommen. Und Chaaban fiel in ein Loch, wie sie jüngst der «Ostschweiz am Sonntag» sagte.

Jetzt zieht sie wieder los und will für zwei neue Initiativen Unterschriften sammeln. Die Initiativen sind geschrieben, aber noch nicht öffentlich. Laut Chaaban fordert die erste ein Zentralregister, «in dem die Namen der Täter auch nach fünfzehn oder zwanzig Jahren nicht gelöscht werden». Zudem sollen darin «die Namen der Gutachter, die Urteilsbegründung und die Namen der Richter stehen». Zur zweiten Initiative sagt Chaaban, sie wolle nicht zu viel verraten: «Nur so viel: Es wird darum gehen, dass Leute, die Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Haftentlassungen von Straftätern treffen, zur Verantwortung gezogen werden können.»

Da sollen neue potenzielle TäterInnen geschaffen werden: Alle, die es noch wagen, für die Strafjustiz zu arbeiten – wenn sie nicht konsequent für Wegsperren plädieren, riskieren sie, selbst weggesperrt zu werden.

Niemand will PsychopathInnen, die Menschen quälen oder umbringen, freie Bahn gewähren. Die Justiz soll sich bemühen, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Nur hat sie noch eine andere Aufgabe. Es klingt heute fast frivol, das zu erwähnen: Der Rechtsstaat muss verhindern, dass Menschen zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Wenn dies nicht mehr zu den obersten Maximen gehört, gerät ein Land zum Polizeistaat. Maximaler Schutz vor Delikten ist nur zu haben, wenn die Grundrechte des Einzelnen nicht mehr viel gelten. Im Polizeistaat wirkt das Leben sicher, dort gibt es keine Diebstähle und wenig Morde. Doch davor sollten wir uns fürchten.

Chaabans Initiativen liegen in Bern zur Überprüfung. Die Bundeskanzlei hat im Frühling versprochen, künftig genauer zu schauen, ob die Initiativen auch wirklich rechtens sind. Man wird sehen.

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