Nr. 47/2013 vom 21.11.2013

Karzai an der Seite des Kabinettstischs

Die Liste der Präsidentschaftsbewerber für nächsten Frühling lässt den AfghanInnen keine grosse Wahl. Und den jetzigen Präsidenten werden sie nicht ganz loswerden.

Von Thomas Ruttig

Hamid Karzais Zeit als Präsident Afghanistans geht zu Ende. Nachdem er mithilfe der USA 2001 das Talibanregime beerbte, drei Jahre als Übergangsstaatschef und zwei Legislaturperioden als gewählter Präsident (2004–2014) das Land anführte, darf der 56-jährige paschtunische Politiker aus Südafghanistan bei der Präsidentschaftswahl am 5. April 2014 nicht mehr antreten. Nur einer der 17 zuvor von der Wahlkommission disqualifizierten Kandidaten, Daud Sultanzoy, ein ehemaliger Abgeordneter, ist nach Einspruch wieder auf die Liste gekommen. Der einzige Demokrat und die einzige Frau unter den ursprünglichen 27 BewerberInnen bleiben ausgeschlossen.

Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Kandidaten zum politischen Oligopol, das sich seit 2001 herausgebildet hat und über die ethnischen und politischen Grenzen im Land hinweg besteht. Dieses Oligopol lebt von den über fünfzig Milliarden US-Dollar, die als Wiederaufbauhilfe nach Afghanistan flossen und dort zu grossen Teilen entweder legal oder durch die endemische Korruption privatisiert worden sind. Am meisten profitierten jene, die verwandtschaftlich oder politisch den Machthabern nahestehen und so auch Zugang zu den VertreterInnen der Geberländer hatten.

Acht der elf Präsidentschaftskandidaten waren entweder Minister, Provinzgouverneure oder präsidententreue Parlamentsabgeordnete unter Karzai. Allerdings haben sich der frühere Aussenminister, Dr. Abdullah, und Sultanzoy seit Jahren von Karzai distanziert und als Oppositionspolitiker profiliert. Es finden sich auch ein paar unheilige Ehen, etwa wenn sich der frühere Finanzminister und Weltbank-Mitarbeiter Aschraf Ghani mit dem Warlord Abdul Raschid Dostum als potenziellem Vizepräsidenten verbündet, dem zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Zu den zwei Aussenseitern gehört Helaluddin Helal von der Islamischen Partei Afghanistans, der erst vor wenigen Wochen den gegen Karzai kämpfenden bewaffneten Parteiflügel verlassen hat. Der andere ist Sardar (Prinz) Nadir Naim, ein im Westen ausgebildeter und lange Zeit dort lebender junger Spross der 1973 gestürzten Königsfamilie. Niemand kann sagen, ob es für Helal oder Naim zu mehr als einer Zählkandidatur reichen wird.

Zwei Faktoren sorgen dafür, dass Afghanistan ein interessanter Wahlkampf bevorsteht. Erstens ist die Wahl für die in Afghanistan intervenierenden westlichen Staaten von höchster Bedeutung. Nach den systematischen Fälschungen von 2009 sollen möglichst saubere Wahlen und eine reibungslose Amtsübergabe den Eindruck von Erfolg erwecken, sodass die Nato bis Ende 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen und ihr Engagement herunterfahren kann.

Allerdings wollen die USA auch danach Spezialkräfte und private militärische DienstleisterInnen – deren Zahl schon jetzt mit 85 529  die der etwa 60 000  SoldatInnen übersteigt – zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan belassen. Nicht ohne Grund setzt Washington Karzai seit Monaten unter Druck, ein bilaterales Sicherheitsabkommen (BSA) zu unterzeichnen, das US-SoldatInnen Immunität gegenüber der afghanischen Gerichtsbarkeit garantieren soll. Auch Karzai weiss, dass die afghanischen Streitkräfte bis mindestens 2017 jährlich vier Milliarden US-Dollar an externer Finanzierung benötigen. Davon will Washington bisher mehr als die Hälfte übernehmen, aber ohne BSA wird der US-Kongress diese Mittel wohl kaum freigeben.

Der zweite Faktor für einen spannenden Wahlkampf liegt in der Tatsache, dass dabei Karzais politisches Erbe auf dem Spiel steht. Er möchte als Friedensmacher in die Geschichtsbücher seines Landes eingehen und versucht deshalb auf Biegen und Brechen, noch vor der Wahl Gespräche mit den aufständischen Taliban in Gang zu bringen. In der Innenpolitik möchte er weiterhin ein gewichtiges Wort mitreden. Schon letztes Jahr meinte Karzai in einer Rede, er werde weiterhin mit am Kabinettstisch sitzen, zwar «nicht an dessen Kopfende, aber an der Seite». Seit Monaten wird in Kabul, gleich neben dem Präsidentenpalast, ein neues, grosszügiges Domizil für ihn gebaut.

Offiziell will sich Karzai in der Frage seiner Nachfolge neutral verhalten. Aber zahlreiche seiner Treffen, insbesondere während der Registrierungsphase, sprechen eine andere Sprache. Im September stellte Karzai bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin den ihn begleitenden Aussenminister Salmai Rassul, einen Mediziner, als «möglichen zukünftigen Präsidenten» vor. Hingegen distanzierte er sich am Samstag von der Kandidatur seines Bruders Qayyum. Dieser war besonders von Mahmud Karzai, dem Geschäftsmann unter den fünf überlebenden Brüdern und Halbbrüdern des Präsidenten, gepuscht worden. Nach seiner Beteiligung an anrüchigen Projekten geniesst er weitherum nicht den besten Ruf.

So zählen nun Exfinanzminister Aschraf Ghani, der berüchtigte wahhabitische Warlord Abdul Rab Rassul Sayyaf sowie der jetzige Aussenminister Rassul zu den Favoriten. Grundsätzliche Politikänderungen sind von keinem der Kandidaten zu erwarten. Mit dem Sinken des westlichen Interesses an Afghanistan wird auch der Druck auf die Menschen- und insbesondere die Frauenrechte zunehmen.

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