Nr. 49/2013 vom 05.12.2013

Diktatur 2.0

Von Franziska Meister

«Ich habe Angst.» So eröffnet Roman Maria Koidl sein Traktat «Web Attack. Der Staat als Stalker». Der Untertitel führt in die Irre. Denn Koidls fünf Thesen gipfeln in der «Diktatur 2.0» – die wird gesteuert von vier Internetgiganten: Google, Facebook, Apple und Amazon. Bereits heute vereinigen sie achtzig Prozent des gesamten Datenverkehrs auf sich. Unser aller Datenverkehr. Den sie mit mathematischen Algorithmen durchleuchten, um unser künftiges Verhalten vorhersagbar und steuerbar zu machen.

Wir befinden uns mitten in einem Prozess, der die Demokratie zu zerstören droht, so Koidl: Die Macht über unser digitales Alter Ego – das zunehmend unser reales Ich regiert – «liegt in den Händen eines ‹Systems›, über dessen Existenz niemand abgestimmt hat». Es hebelt die nationale Rechtsstaatlichkeit aus, vom Schutz der Persönlichkeitsrechte bis zur Umkehr der Unschuldsvermutung. Koidl ruft dazu auf, eine globale «digitale Bürgerrechtsbewegung» ins Leben zu rufen, um ein internationales Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchzusetzen.

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