Nr. 50/2013 vom 12.12.2013

Was im Koalitionspapier nicht steht

Dieses Wochenende gibt die SPD das Ergebnis ihres Mitgliedervotums bekannt. Viele Mitglieder kritisieren den Koalitionsvertrag. Aber ob sich die Sozialdemokratie zu einem Politikwechsel durchringen kann, ist fraglich.

Von Pit Wuhrer

Sigmar Gabriel ahnte wohl, was da auf ihn zukommen würde. Jedenfalls hielt sich der SPD-Vorsitzende merklich zurück, als er vergangenen Samstag beim Bundeskongress der Jusos für das Regierungsbündnis mit den Unionsparteien warb. Zwar gab er sich Mühe und listete all jene Teile des Regierungsprogramms auf, deren Durchsetzung das sozialdemokratische Verhandlungsteam für sich reklamiert: flächendeckender Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, bessere Renten für einzelne Bevölkerungsgruppen. Doch so recht engagiert war er nicht bei der Sache – kein Vergleich zu den vielen Regionalkonferenzen, auf denen ein rühriger Gabriel mit grosser Verve für ein Ja der Basis zum Koalitionsvertrag warb.

Er verliess frühzeitig den Juso-Kongress und ersparte sich damit einen Teil der scharfen Kritik aus den Reihen der wieder nach links gerückten SPD-Jugendorganisation. Deren Delegierte hatten tags zuvor mit Johanna Uekermann eine neue Bundesvorsitzende gewählt, die die Koalitionsvereinbarungen klar ablehnt und für den Satz «Unser eigentliches Ziel ist, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden» tosenden Applaus bekam. Andere Jusos äusserten sich ähnlich: Von einem «schweren Fehler», von «Katastrophe» gar war die Rede.

Vergleichbar ging es in den vergangenen Tagen in digitalen Diskussionsforen und selbst im Kommentarteil der SPD-Website zu. Die SPD-Führung habe sich für ein paar Brosamen über den Tisch ziehen lassen, sei vor Angela Merkels CDU und Horst Seehofers CSU eingeknickt und breche mit dem kompletten Verzicht auf Steuererhöhungen für Wohlhabende ein zentrales Wahlversprechen. SPD-Linke argumentierten zudem, dass es jetzt noch die Chance für ein rot-grün-linkes Bündnis gebe, 2017 – bei der nächsten Bundestagswahl – aber möglicherweise nicht mehr, falls die Partei in vier Jahren eine ähnliche Quittung wie 2009 bekomme. Nach der letzten Grossen Koalition (2005–2009) hatte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

Werbung per «Bild»

Dass nicht alle 473 000 Parteimitglieder vom Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen begeistert sein würden, wusste der SPD-Vorstand. Und so liess er dem per Post versandten Abstimmungszettel ein Argumentationspapier beilegen, das siebzehn Punkte zugunsten des Vertrags anführt (und keinen dagegen). Er mobilisierte gewerkschaftliche FunktionärInnen, die sich öffentlich an die Seite der Parteispitze stellten. Und er schaltete am Freitag vergangener Woche eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung «Bild» des Springer-Verlags, in der die früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder für Zustimmung plädierten.

Wirkungslos blieb dieses Werben nicht, auch wenn einige SPD-Mitglieder erbost reagierten. Viele treibt, auch das zeigen die Debatten, zudem die Frage um, was auf ein Nein folgen würde: eine Neuwahl, bei der die Partei abgestraft werden könnte, wenn sie sich «der Verantwortung für Deutschland» entzieht (immerhin befürwortet eine grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Grosse Koalition)? Eine schwarz-grüne Koalition, die sozialen Belangen noch weniger Aufmerksamkeit schenkt? Ein parteiinternes Chaos, weil dann die Parteispitze desavouiert wäre? Keine einfache Antwort, schon gar nicht für deutsche SozialdemokratInnen, die seit langem keine grossen gesellschaftspolitischen Ziele mehr verfolgen und es sich angewöhnt haben, ihre Erwartungen auf das «Machbare» zu reduzieren.

Die Abstimmung endet am Erscheinungstag dieser WOZ. Eine Überraschung wird es kaum geben: Umfragen zufolge stimmen zwei Drittel der SPD-Mitglieder der Koalition zu.

Ein Schritt voran, einer zurück

Bleibt die Frage, ob die SPD-Verhandlungsdelegation zumindest jene Ziele durchsetzen konnte, die sie jetzt für sich reklamiert.

Der gesetzliche Mindeststundenlohn von 8,50 Euro, der den SozialdemokratInnen und den Gewerkschaften so wichtig war, wird zwar kommen. Aber erst ab 2015, und dann auch nicht für alle Beschäftigten. Denn bis 2017 sollen überall dort, wo Gewerkschaften schlechtere Tarifverträge abgeschlossen haben – darunter die notorisch unternehmerhörigen christlichen Verbände –, auch Löhne unter 8,50 Euro gelten. Saisonniers, PraktikantInnen und pensionerte AushilfsjobberInnen fallen ohnehin nicht unter die geplante Regelung. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird eingeführt (sie war bisher nur westeuropäischen Staatsangehörigen erlaubt), aber bloss für in Deutschland geborene Kinder – und nicht für die grosse Zahl der MigrantInnen. Und in den Genuss der Rente ab 63 kommt nur, wer 45 Jahre lang Beiträge entrichtet hat – also vorwiegend langjährig angestellte, männliche Beschäftigte. Die anderen müssen weiterhin länger arbeiten oder eine Rentenkürzung hinnehmen.

Langfristig verheerender – so kritisieren Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Bürgerrechtsinitiativen und MigrantInnen – ist aber das, was im Koalitionspapier fehlt. Beispielsweise

•  ein Konzept zur Beschleunigung der Energiewende. Hier krebst die Grosse Koalition zurück: Sie bremst die Entwicklung der erneuerbaren Energien (diese sollen 2025 maximal 45 Prozent des Energiebedarfs decken), verlängert und subventioniert weiter die Kohleverstromung, garantiert den Energiekonzernen die Abnahme des teuren Offshore-Windstroms und behindert gleichzeitig den günstigeren Windstrom auf dem Land, den Energiegenossenschaften ausbauen wollen;

•  eine Antwort auf die zunehmende Überwachung durch Geheimdienste. Stattdessen reaktiviert die neue Regierung die Vorratsdatenspeicherung, obwohl das entsprechende Gesetz 2010 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde;

•  eine demokratische Öffnung hin zu einer wirklichen Beteiligung der BürgerInnen in Form von Volksentscheiden;

•  ein Zuwanderungskonzept und eine humane Flüchtlingspolitik;

•  eine effektive Regulierung des Finanzmarkts und eine gerechtere Steuerpolitik;

•  eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze, zumindest aber eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Dabei hat laut Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamts die dauerhafte Armut deutlich zugenommen – rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung ist arm oder armutsgefährdet;

•  eine Lehre aus dem Desaster der kapitalgedeckten Riester-Rente (vergleichbar mit der 3. Säule in der Schweiz), die nur Versicherungskonzerne glücklich machte. Auch die geplante «Lebensleistungsrente», die ab 2017 Renten unterhalb des Existenzminimums anheben soll, wird nur jenen gewährt, die 35 Jahre privat fürs Alter vorgesorgt haben (was wiederum nur Finanzdienstleister glücklich macht);

•  eine Abkehr von der verheerenden Europa- und Europolitik. «Unser Ziel ist und bleibt es, Europa gestärkt aus der Krise zu führen», heisst es im Koalitionsvertrag. Kein Wort zu den kontraproduktiven, von Deutschland durchgesetzten Spardiktaten, kein Kurswechsel in der Austeritätspolitik, die ganze Gesellschaften und Generationen in den Ruin treibt. Stattdessen taucht im Vertrag gleich 39-mal das Wort «wettbewerbsfähig» auf – eine Kampfansage an die Adresse der anderen europäischen Volkswirtschaften.

«Keine Rückabwicklung»

Dass CDU- und CSU-Delegierte dem Vertragswerk (Titel: «Deutschlands Zukunft gestalten») bereits zugestimmt haben, überrascht wenig – schliesslich will Angela Merkel nächste Woche zur Kanzlerin gewählt werden. Dass die Apparate der grossen Gewerkschaften es gutheissen, verwundert eher – erstaunt aber nicht, wenn man den Abschnitt «Tarifeinheit gesetzlich regeln» genau liest: Er läuft auf eine Entmachtung von Spartengewerkschaften wie jener der LokführerInnen hinaus, die mit ihrer Konfliktorientierung die Sozialpartnerschaft der Grossgewerkschaften herausforderten.

Aber warum wirft sich jetzt die gesamte SPD-Spitze für eine Grosse Koalition in die Bresche? Dafür gibt eine einfache Erklärung: Die Partei hat zwar während des Wahlkampfs an ihre sozialdemokratischen Wurzeln anzuknüpfen versucht, doch das Personal stammt noch aus Gerhard Schröders neoliberalen «Agenda 2010»-Zeiten. Und es hat die rot-grünen Arbeitsmarktreformen zugunsten des inzwischen blühenden Niedriglohnsektors mit entworfen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel, der als künftiger Aussenminister gehandelt wird, lobte Mitte November bei einer Tagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die «mutige Reformpolitik» der SPD. «Die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als sechzig Milliarden Euro» pro Jahr, habe es «unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben». Er könne sich nicht vorstellen, dass eine «Rückabwicklung» dieser Reform «sinnvoll und gut wäre».

Rot-Grün-links

Keine Wechselstimmung

«Für einen Politikwechsel braucht es eine gesellschaftliche Bewegung», sagte Bernd Riexinger, Vorsitzender der deutschen Partei Die Linke, in einem Gespräch mit der WOZ (siehe WOZ Nr. 37/13) vor der Bundestagswahl Ende September. Denn es sei «eine Illusion zu glauben, man könne nur im Parlament etwas ändern». Von einer solchen Bewegung, fügte er hinzu, könne man derzeit jedoch «nicht sprechen».

In die gleiche Richtung argumentieren auch AutorInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM), das sich als «Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte» versteht und dem unter anderem auch PolitikerInnen der SPD, der Grünen und der Linkspartei angehören. Zwar habe die «politische Linke eine Mehrheit der Mandate im Bundestag erreicht», heisst es in einem Papier des ISM, gleichwohl seien die Parteien zu einer Politik des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft «aktuell schlicht nicht in der Verfassung».

Angela Merkel habe es verstanden, «die Erleichterung und Zufriedenheit gesellschaftlicher Mehrheiten darüber, dass Deutschland einstweilen gut durch die Krise gekommen ist, für sich zu vereinnahmen». Und zwar deshalb, weil es kein ausgearbeitetes Programm, keine griffigen Formeln, kein Personal für einen Politikwechsel gebe. Weil es nicht gelungen sei, das Schweigen über die Folgen der deutschen Politik für die anderen europäischen Gesellschaften zu durchbrechen, breite gesellschaftliche und ausserparlamentarische Koalitionen zur Durchsetzung eines Wandels fehlten – und die Partei Die Linke massenmedial dämonisiert werde.

Im Grundsatz haben die AutorInnen recht. So haben seit September SPD, Grüne und die Linken im neuen Bundestag eine hauchdünne Mehrheit von 320 zu 311 Sitzen (die rechte Alternative für Deutschland und die FDP scheiterten knapp an der Fünfprozenthürde), doch ohne Druck von unten passierte nichts. Die Abgeordneten links von der Union haben es seit der Wahl nicht einmal geschafft, den Bundestag zusammentreten zu lassen, weil die SPD-Fraktionsführung das nicht wollte – und beispielsweise einen Mindestlohn ohne Wenn und Aber zu beschliessen.

www.solidarische-moderne.de

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