Nr. 05/2014 vom 30.01.2014

Politik und Zölle statt nur Appelle

Von Bettina Dyttrich

Die Idee stammt aus der Romandie: In der Schweiz sollen nur Lebensmittel verkauft werden dürfen, die den hier geltenden ökologischen und sozialen Produktionsstandards entsprechen. Also kein Poulet aus Käfighaltung, kein Gemüse von Betrieben, deren Angestellte sich bei der Arbeit mit Pestiziden vergiften. Fünf Westschweizer Kantone reichten bereits Standesinitiativen mit diesem Anliegen ein. Sie überzeugten den Nationalrat, scheiterten aber im Ständerat.

Darum haben die Grünen nun die «Initiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel» lanciert. Der Initiativtext klingt etwas verwirrend: Er unterscheidet zwischen «landwirtschaftlichen Erzeugnissen» und «Lebensmitteln sowie Futtermitteln». Erstere dürfen nur importiert werden, wenn sie «mindestens den für die Schweizer Landwirtschaft geltenden Anforderungen genügen». Für Lebens- und Futtermittel soll der Bund diese Ziele nur «anstreben». Was gilt nun?

Miriam Behrens, Generalsekretärin der Grünen, erklärt, «landwirtschaftliche Erzeugnisse» seien landwirtschaftliche Rohstoffe bis zur ersten Verarbeitungsstufe. «Bei Äpfeln oder ganzen Poulets ist die Umstellung auf Schweizer Standards schnell möglich. Bei verarbeiteten Lebensmitteln ist das viel komplizierter.» Ein Importverbot sei nur punktuell nötig, um die Ziele der Initiative zu erreichen. Darum seien weitere Instrumente wie die Deklaration der Produktionsmethode, abgestufte Zölle und Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel vorgesehen. WirtschaftsexpertInnen hätten die Initiative geprüft, sagt Behrens. Sie sei mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation vereinbar. «Aber sie setzt dem Freihandel ökologische und soziale Standards entgegen.»

Wie viel es global bringt, wenn die kleine Schweiz ihre Ernährung ökologisiert, darüber lässt sich streiten. Erfreulich ist die Initiative auf jeden Fall. Statt auf Appelle zu setzen, die doch nur fünfzehn Prozent der KonsumentInnen erreichen, versucht sie, wirtschaftspolitisch etwas zu bewegen: bei den Marktstrukturen. Und sie ist ein klarer Schritt weg vom alten agrarpolitischen Slogan «Mehr Markt und mehr Ökologie», der in Zeiten der grenzenlosen Globalisierung endgültig absurd geworden ist.

Das Argumentarium zur Initiative ist erhellend und genau. Überlassen wir das Essen nicht den Rechten.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch