Israel / Palästina: «Steriles» Hebron, tote Friedensverhandlungen

Nr. 16 –

Am letzten Sonntag hat das israelische Verteidigungsministerium ein Haus im Zentrum der palästinensischen Grossstadt Hebron an extremistische SiedlerInnen übergeben. Das ist nicht nur ein symbolischer Akt, mit dem die rechtsnationalistische Regierung den theoretisch noch immer laufenden Friedensverhandlungen vielleicht den Todesstoss versetzt hat. Indem der israelische Staat seit dreissig Jahren das erste neue Siedlungsprojekt im Stadtzentrum legitimiert und durchsetzt, drangsaliert er grosse Teile der Bevölkerung in der grössten Stadt des Westjordanlands noch mehr als bisher.

Hebron gilt als «Mikrokosmos des Westjordanlands», wo sich auf kleinem Raum die Mechanismen der völkerrechtlich illegalen Besiedlungspolitik in den besetzten Gebieten zeigen. Über 800 jüdische SiedlerInnen leben seit Jahren in der Stadt mit gegen 200 000 EinwohnerInnen. Rund 650 KampfsoldatInnen schützen sie und ihre bisher vier Gebäudekomplexe. Die nicht jüdische Bevölkerung ist hingegen schutzlos der Gewalt durch bewaffnete Siedler ausgesetzt. Sie darf einige Strassen mitten im historischen – und ehemals wirtschaftlichen – Zentrum nicht betreten; die zentralen Geschäfte und Wohnungen wurden verriegelt. Im militärischen Slang heisst das «Sterilisierung».

Das neue Wohnhaus, in das bereits drei Familien eingezogen sind und wo in Kürze wohl über 200 Menschen leben werden, liegt aus israelischer Sicht strategisch günstig zwischen der israelischen Grosssiedlung Kirjat Arba am Stadtrand und den vier bisherigen Kleinsiedlungen. Gemäss der israelischen Organisation Breaking the Silence (deren Mitglieder kritische ehemalige SoldatInnen sind, die oftmals auch in Hebron gedient hatten) wird die neue Entwicklung deshalb die Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung noch stärker einschränken und zu deren Vertreibung beitragen.

In Hebron demonstriert die israelische Regierung in diesen Tagen erstaunlich offen, was sie sonst im Westjordanland nur verdeckt tut: die Ausweitung der Kontrolle über die palästinensischen Gebiete.