Nr. 17/2014 vom 24.04.2014

Der Traum vom gemeinsamen demokratischen Staat

Die auch in der aktuellen Verhandlungsrunde angestrebte Zweistaatenlösung ist längst unmöglich geworden. Eine neue Vision muss her. Südafrika könnte dafür Modell stehen.

Von Markus Spörndli

Ob die aktuelle Runde an Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Behörde noch ein Ergebnis bringt oder allenfalls nach dem offiziellen Ende vom 
29.  April noch verlängert wird, ist ziemlich egal. Über zwanzig Jahre nach dem Beginn des Oslo-Friedensprozesses ist nämlich etwas klar: Die darin angestrebte Zweistaatenlösung ist längst Makulatur. Aber vielleicht liegt gerade darin eine Chance.

Die Besatzungsmacht Israel hat zwar im Westjordanland die Verantwortung über einige (meist urbane) Landflecken an die Palästinensische Autonomiebehörde übertragen – doch hat sie mit der Aussonderung der sogenannten Area C gleichzeitig sechzig Prozent des Westjordanlands faktisch zu israelischem Staatsgebiet gemacht. Die völkerrechtlich illegale Besiedlung der besetzten Gebiete hat Israel in den letzten zwanzig Jahren stärker denn je vorangetrieben. Anstatt, wie in den Oslo-Verträgen festgelegt, zu einem lebensfähigen zukünftigen palästinensischen Staat beizutragen, tat Israel alles, um genau dies zu verunmöglichen.

Doch nicht nur die vom Parteienbündnis Likud angeführte israelische Regierung, die vom Status quo profitiert, hält offiziell an einer Zweistaatenlösung fest. Auch die palästinensische Führung klammert sich weiterhin daran – und damit an den Traum eines eigenständigen palästinensischen Staats, der ihr in der Bevölkerung die Legitimität verleiht.

Segregiertes Grossisrael?

Abseits der hohen Politik und ihrer Verlautbarungen sind viele schon weiter. «Ich habe kein Problem damit, mit den Israelis in einem Staat zu leben», sagt ein christlich-palästinensischer Künstler in Bethlehem, dessen Familie von Juden vertrieben worden war. «Aber natürlich nur, wenn ich auch die gleichen Rechte bekomme wie die Juden.» Im März widersprach gar Tareq Abbas seinem Vater Mahmud, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde: «Wenn sie mir keine Unabhängigkeit geben wollen, sollen sie mir wenigstens Bürgerrechte geben», sagte der 48-jährige Geschäftsmann in der «New York Times».

Die SiedlerInnen (das sind zehn Prozent der jüdischen Israelis) sind sowieso gegen eine Zweistaatenlösung, weil dann einzelne Siedlungen zurückgebaut werden müssten und weil viele von ihnen glauben, Grossisrael sei gottgegeben. «Die Araber sollen darin volle Autonomie erhalten», sagt ein Siedler und hoher Likud-Funktionär. Damit hört aber die nationalreligiöse Vision einer Einstaatenlösung bereits auf: Gleiche Rechte für alle, eine echte Demokratie – das würde das ihnen heilige Selbstverständnis Israels als «jüdischen Staats» in Gefahr bringen.

Der Status quo führt letztlich nach und nach zu einem Grossisrael, in dem nur die jüdische Bevölkerung volle Rechte geniesst. Zum Teil als «Autonomie» getarnte Segregation und Diskriminierung der nicht jüdischen Bevölkerung finden derzeit nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch im Kernland statt. Der israelische Historiker Ilan Pappé bezeichnet Israel gegenüber der WOZ deshalb als «Apartheidstaat».

Südafrika ist allerdings nicht nur ein historisches Beispiel für die heutige Situation, sondern könnte auch als Zukunftsmodell im Nahen Osten stehen (vgl. «Der lange Weg zum Regenbogen»). Auch wenn es RealpolitikerInnen als gut gemeinte – oder aber gefährliche – Utopie abtun mögen, so ist es die vielleicht einzige demokratische und rechtsstaatliche Vision, die überhaupt noch machbar erscheint.

Die pragmatischen UtopistInnen nennen ihr Modell schlicht «Ein demokratischer Staat» (auf Englisch «One Democratic State» oder kurz ODS). So auch Ilan Pappé, der zur Gruppe der «Neuen israelischen Historiker» gehört. Sie vertreten die These, dass die Errichtung eines jüdischen Staats in Palästina die «planmässige Vertreibung» der einheimischen Bevölkerung mit einschloss.

Die von meist israelischen und palästinensischen AkademikerInnen propagierte Einstaatenlösung basiert auf der Prämisse, dass nur ein vereinter Staat, ohne Diskriminierung etwa nach Ethnie oder Religion, die Freiheit und Sicherheit für alle sicherstellen kann. Deshalb sei das gesamte historische Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan zu einem säkularen und demokratischen Staat zu erklären. Alle Menschen, die auf dem Territorium leben, würden automatisch StaatsbürgerInnen, zudem all jene, die im Zuge der Gründung Israels vertrieben wurden.

Derzeit ist noch nebulös, wie die staatlichen Institutionen ausgestaltet werden sollten, um einen politischen Ausgleich zwischen den Bevölkerungsteilen zu erreichen, ob also etwa ein föderalistisches oder konkordantes Staatsmodell angestrebt würde. Weil die Konkordanz (wie sie etwa in der Schweiz praktiziert wird) im Libanon desaströse Auswirkungen hatte, plädiert die US-Politikwissenschaftlerin Virginia Tilley etwas vorschnell für einen Einheitsstaat nach dem Vorbild Südafrikas. Das Land am Kap der Guten Hoffnung ist zumindest ein gutes Vorbild, wie aus einem Apartheidstaat eine Demokratie wurde, in der sich auch die früher unrechtmässig privilegierte Volksgruppe weiterhin behaupten kann. Für die ODS-Protagonisten ist genau dies die jetzige Priorität: der jüdischen Bevölkerung die Angst vor einem gemeinsamen Staat zu nehmen.

Pappé sieht keine Revolution kommen, sondern eher ein langsames Umdenken, eine Evolution von unten: «Es gibt immer mehr Juden und Palästinenser, die nach Alternativen suchen, um das diskriminierende System zu bekämpfen. Mit jedem neuen arabisch-jüdischen Kindergarten wird der Raum zwischen Jordan und Mittelmeer ein Stück demokratischer.»

Widerstand und Sanktionen

Um aber die israelische Führung zu überzeugen, braucht es wohl auch Druck von aussen. Pappé, der seit seinem Aufruf zum Boykott israelischer akademischer Einrichtungen nicht mehr in Haifa, sondern an der britischen Universität von Exeter lehrt, sagt: «Nichts wird passieren, ausser wenn das israelische Regime für seine unrechtmässigen Taten auf internationaler Ebene isoliert wird.» Ähnlich wie beim früheren Apartheidstaat Südafrika sollen gemäss Pappé weitreichende Sanktionen die Führung zum Einlenken bewegen.

Ein internationaler Boykott habe bereits begonnen, warnte der israelische Finanzminister Jair Lapid im Februar, nachdem mehrere europäische Finanzinstitutionen wegen der israelischen Besatzungspolitik Investitionen zurücknahmen. Viele israelische UnternehmerInnen werden nervös und drängen ihre Regierung zu einem Friedensabkommen. Denn bei einem erneuten Scheitern der Verhandlungen drohten die EU und die USA mit Strafmassnahmen. «Es wird über einen Boykott und andere Dinge geredet», sagte US-Aussenminister John Kerry im Februar.

Falls zudem Palästinenserpräsident Abbas seine am Dienstag ausgesprochene Drohung wahrmacht, die Autonomiebehörde aufzulösen und damit Israel wieder die volle Verantwortung über das Westjordanland aufzuhalsen, wäre das nicht nur das definitive Ende einer Zweistaatenlösung. Es wäre für Israel auch höchst kostspielig und würde dessen Besatzungspolitik wieder ins Schaufenster der Weltöffentlichkeit rücken – und die Boykottbewegung stärken.

Dass koordinierte Sanktionen – in Kombination mit einheimischem Widerstand – ein Regime zu Fall bringen können, zeigte das Beispiel Südafrika. Das kleine Israel, das ohne politische und finanzielle Unterstützung der USA nicht überlebensfähig ist, müsste unter internationalem Druck sofort umdenken. Ideen für eine demokratische Zukunft sind immerhin schon im Umlauf.

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