Mindestlohn in den USA: Aufstand der Walmart-Mütter
Die US-Grossstadt Seattle hat beschlossen, den Mindestlohn innerhalb der Stadtgrenze schrittweise auf fünfzehn Dollar anzuheben. Das ist ein erster grosser Erfolg einer Bewegung, die in den USA an Stärke gewinnt. Andere Grossstädte wollen nachziehen.
Vergangenen Freitag war es wieder so weit. Der grösste Detailhandelskonzern der Welt lud zur Generalversammlung in Fayetteville im US-Bundesstaat Arkansas. Und wie immer war die Führung von Walmart darauf bedacht, den 14 000 angereisten AktionärInnen ein Spektakel zu bieten: mit Auftritten von diversen Musikstars, Videoclips und natürlich auch mit der Präsentation der Geschäftszahlen. Fünfzehn Milliarden US-Dollar hat Walmart letztes Jahr verdient, ähnlich viel wie in den letzten Jahren.
Doch so richtig jubeln mochten darüber nur die AktionärInnen. Denn das private Unternehmen mit den meisten Arbeitsplätzen in den USA hat einen schlechten Ruf. Die Walmart-ManagerInnen müssen sich immer häufiger dafür rechtfertigen, dass sie Millionenboni kassieren und Milliarden an Dividenden verteilen, ihren Beschäftigten, häufig Müttern, jedoch nur Mindestlöhne zahlen. Allein in der Woche vor der Generalversammlung demonstrierten in zwanzig Städten sogenannte Walmart-Mütter gegen die schlechte Bezahlung, weitere trafen sich am Wohnort von Walmart-Boss Robert Walton und forderten «Respekt». Für Walmart entwickelt sich der Aufruhr zum PR-Desaster.
Dabei steht Walmart keineswegs allein da. Mehr als ein Viertel aller US-Beschäftigten arbeitet in den Bereichen Verkauf, Gastgewerbe, Pflege und Reinigung – und das zu mittleren Stundenlöhnen zwischen neun und zwölf Dollar. Weil diese Einkommen trotz des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs stagnieren, wird der Ruf nach Erhöhung des staatlichen Mindestlohns immer lauter. Die DemokratInnen werden mit dem Thema im Herbst Wahlkampf betreiben, wenn ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu besetzt werden. Eine Gesetzesinitiative, die den nationalen Mindestlohn von 7,25 auf 10,10 Dollar anheben will, wurde jüngst im Senat durch eine republikanische Sperrminorität blockiert.
Von 9,10 auf 15 Dollar
Inzwischen hat sich der Kampf um höhere Mindestlöhne auch auf einzelne Städte ausgeweitet. Am 3. Juni ist die Gemeindeexekutive der Grossstadt Seattle im Bundesstaat Washington vorgeprescht und hat beschlossen, den Mindestlohn auf Stadtgebiet schrittweise von 9,10 auf 15 Dollar anzuheben. Mindestlöhne können in den USA nicht nur national festgelegt werden, sondern auch von einzelnen Teilstaaten und sogar von einzelnen Gemeinden. Die Universität Washington hat errechnet, dass in Seattle 100 000 Menschen von der Anhebung profitieren werden.
Die Entscheidung von Seattle wird von Gewerkschaften und AktivistInnen als Durchbruch gefeiert. Auch in anderen Grossstädten wie Chicago, San Francisco und Los Angeles werden nun solche Schritte erwogen. Zudem wollen einzelne Bundesstaaten wie New York, Kalifornien und Washington den Mindestlohn anheben.
Der Erfolg der Trotzkistin
Das Gesicht des Erfolgs von Seattle ist die indische Einwanderin Kshama Sawant. Die 41-Jährige wurde erst 2010 US-Bürgerin und Anfang Jahr völlig überraschend in die neunköpfige Gemeindeexekutive gewählt. Noch erstaunlicher ist die Tatsache, dass Sawant als Mitglied der kleinen trotzkistischen Partei Sozialistische Alternative gewählt wurde, die bisher noch nie jemanden in ein Amt gebracht hatte. Sawant machte den Mindestlohn zum zentralen Punkt ihres Wahlkampfs. Und damit sprach sie direkt das Viertel der Beschäftigten der Stadt an, die weniger als fünfzehn Dollar pro Stunde verdienen. Nach ihrer Wahl ernannte die Stadtregierung eine Kommission, die einen Plan zur Umsetzung der Mindestlohnerhöhung ausarbeiten sollte. Gleichzeitig hielt die Sawant nahestehende soziale Bewegung den Druck aufrecht und sammelte vorsorglich Unterschriften für eine städtische Befragung zum Thema, falls das Anliegen verschleppt würde.
Der Erfolg von Seattle ist auch der wachsenden Streikbereitschaft der Beschäftigten im Fastfoodsektor zuzuschreiben, die in der Lohnstatistik ganz unten rangieren. Was im November 2012 in New York anfing, hat sich inzwischen über das ganze Land ausgebreitet. 2013 haben in rund hundert Städten Beschäftigte von Fastfoodketten aus Protest vorübergehend ihre Arbeit niedergelegt. Am 15. Mai 2014 kam es in 150 Städten im Rahmen eines internationalen Aktionstags zu Protesten. Grossen Einfluss in der Bewegung haben diverse Gewerkschaften, die vermehrt versuchen, die wachsende Zahl Niedriglohnbeschäftigter im Dienstleistungsbereich zu organisieren. Dabei suchen sie immer wieder Allianzen mit PolitikerInnen, Geistlichen, Intellektuellen und Prominenten und verlagern Arbeitskämpfe um Löhne und Sozialleistungen auf die politische Ebene.
Denn verschiedene Studien zeigen, dass letztlich auch die Staatskasse durch die Tieflöhne belastet wird: Die progressive Denkfabrik Demos hat etwa errechnet, dass 52 Prozent der Familien von Beschäftigten in der Fastfoodbranche vom Staat mittels Lebensmittelkarten, Steuergutschriften und Gesundheitsfürsorgeleistungen unterstützt werden müssen. Allein die McDonalds-Beschäftigten würden vom Staat mit jährlich 1,2 Milliarden US-Dollar alimentiert.
