Nr. 29/2014 vom 17.07.2014

Fundamentale Kurzschlüsse

Der neuerliche Gazakrieg wird propagandistisch ausgeschlachtet, selbst in der Schweiz. Besser wäre es, die Kriegsparteien nüchtern an ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erinnern – mit internationalem Druck.

Von Markus Spörndli

«Israel/Palästina» weckt in der Schweiz Emotionen wie sonst kein Konflikt im Ausland. Ist es ein archetypischer «Kampf der Kulturen», der in vielen Köpfen fundamentale Kurzschlüsse auslöst? Die Gesellschaft Schweiz–Palästina (GSP) schreibt in einem Protestaufruf für diesen Freitag von der «angeblichen Entführung und Ermordung von drei jugendlichen Siedlerkolonisten». Im Gegensatz dazu steht für GSP-Präsident und Grünen-Nationalrat Daniel Vischer «die grausame Verbrennung und Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen durch rassistische Siedlerkolonisten» dann doch als Tatsache fest. Zudem gilt für ihn, dass die Tat «dazu diente, die emotionalen Reaktionen auf palästinensischer Seite auf die Spitze zu treiben».

Bei der Gesellschaft Schweiz–Israel (GSI) klingt es zwar nüchterner: «Die GSI trauert um die drei jungen israelischen Schüler», schreibt sie in einer Medienmitteilung vom 1. Juli und fordert von der Schweizer Regierung, ihre Palästinapolitik zu überdenken. Seither lässt die GSI allerdings nichts mehr von sich vernehmen; um den Tod von palästinensischen Jugendlichen scheint sie nicht zu trauern, die Toten des Gazakriegs sind für sie kein Thema.

Und was geschieht in Israel/Palästina? Da spricht die Mutter des einen ermordeten Siedlerjungen den Eltern des ermordeten Palästinenserjungen ihr Beileid aus und betont, dass es nicht in ihrem Sinn sei, den Tod ihres Sohnes zu rächen. Eine religiös-zionistische Fundamentalistin, die mehr Menschlichkeit zeigt als die offiziellen Schweizer Freunde von Israel beziehungsweise Palästina. Eine Siedlerin, die vielleicht gar akzeptiert, dass sie eine persönliche Verantwortung zu tragen hat, wenn sie sich in militärisch besetztem Gebiet einrichtet und damit zur Unterdrückung der ansässigen Bevölkerung beiträgt.

Doch selbst die SiedlerInnen sind strukturelle Opfer einer Politik, die die Besatzung seit 1967 in einen permanenten Zustand verwandelt hat und die illegale Besiedlung massiv fördert. Das Gefühl, die arabische Bevölkerung dauerhaft dominieren zu können, wird längst von vielen Israelis geteilt. Extremismus ist normal geworden. So normal, dass drei Siedlerjungen nichts dabei dachten, auch mal nachts Autostopp zu machen.

Der Versuch, Normalität im permanenten Ausnahmezustand zu leben, endete in diesem Einzelfall tödlich. Die drei Siedler wurden entführt und getötet. Dass die Hamas dahintersteht, ist weder bewiesen noch wahrscheinlich (siehe WOZ Nr. 27/14). Was die nationalreligiös geprägte Regierung Israels aber nicht daran hinderte, der nationalreligiösen Hamas sogleich die Schuld zuzuweisen, Hunderte PalästinenserInnen zu verhaften und die Sache propagandistisch auszuschlachten. Eine unbeabsichtigte, aber logische Folge war der Lynchmord an einem Palästinenserjungen. Eine beabsichtigte Folge ist die Zementierung des Ausnahmezustands, auch durch den aktuellen Gazakrieg.

Der Versuch, Normalität im permanenten Ausnahmezustand zu leben, ist für die meisten PalästinenserInnen praktisch unmöglich. Dass eine permanente Unterdrückung, der Entzug von Lebensgrundlagen und -perspektiven, zu extremen Reaktionen führen kann, sollte niemanden erstaunen. Dass die Hamas als gewählte Regierungspartei Gazas die militärische Eskalation mitmacht, auch nicht. Sie kann zwar militärisch nicht gewinnen, hat aber politisch nichts zu verlieren: Noch nie war der palästinensische Ableger der Muslimbrüder so isoliert wie heute – vom arabischen Nachbarn Ägypten geschmäht, von extremeren Gruppierungen konkurrenziert. Ein Waffenstillstand ohne Garantie, dass die Blockade des Gazastreifens gelockert würde, wäre deshalb für die Hamas eine politische Niederlage.

So brüsten sich nun beide Seiten weiterhin mit Angriffen, die klar das humanitäre Völkerrecht verletzten. Die israelische Luftwaffe zerstört die zivile Infrastruktur Gazas und nimmt Hunderte von zivilen Toten mutwillig in Kauf. Der militärische Zweig der Hamas schiesst seine Raketen auf zivile Ziele in Israel und nimmt damit ebenfalls zivile Opfer auf beiden Seiten in Kauf.

Das ändert aber nichts daran, dass es sich um einen grundlegend asymmetrischen Konflikt handelt. Der souveräne Staat Israel hat eine ganz andere Verantwortung als eine isolierte Gruppierung wie die Hamas. Israel ist faktische Besatzungs- und Blockademacht, schiebt nun aber ein «Selbstverteidigungsrecht» vor. Israel und grosse Teile der «internationalen Gemeinschaft» verlangen von der palästinensischen Führung, extremistische Strömungen unter Kontrolle zu halten – verhindern aber alles, was auch nur im Ansatz eine effektive Staatsgewalt ermöglichen könnte.

Die USA, die EU und auch die Schweiz sollten die permanente Besatzung als solche benennen und verurteilen. Mit koordiniertem Druck wäre Israel dazu zu bringen, die gemäss Oslo-Verträgen vorgesehene Staatlichkeit Palästinas endlich zuzulassen.

Das könnte auch die offiziellen Schweizer FreundInnen Palästinas und Israels dazu bringen, weniger einseitige Propaganda zu betreiben.

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