Nr. 32/2014 vom 07.08.2014

Mit Unterstützung des Westens. Und mit Sisis Hilfe

Im Rahmen eines dreitägigen Waffenstillstands ist die israelische Armee am Dienstag aus Gaza abgezogen. Doch damit ist der Krieg nicht vorbei. Denn auch eine starke arabische Koalition lehnt die Hamas ab.

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Seit Anfang Juli wird geschossen. Die israelische Armee bombardiert den Gazastreifen aus der Luft und attackiert das dicht besiedelte Gebiet mit Artillerie; palästinensische Organisationen – allen voran die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas – beschiessen Israel mit selbst gebauten Raketen. Mitte Juli dringt die israelische Armee in den Gazastreifen ein, um mit einer massiven Bodeninvasion den Krieg für sich zu entscheiden. Das Resultat bis Anfang August: mehr als 1800 Getötete auf der palästinensischen Seite, davon ungefähr achtzig Prozent ZivilistInnen, so die Angaben von UN-Organisationen in Gaza; über sechzig Tote auf der israelischen Seite, mit Ausnahme von drei Zivilpersonen alle Soldaten.

Wie konnte es zu diesem 
ungleichen Krieg kommen, und was sind die Ziele der KontrahentInnen?

Laut gängiger Argumentation hat die Hamas diese letzte Runde von Kämpfen begonnen, als sie drei junge religiöse Siedler in der Nähe von Hebron entführte und ermordete. Der Versuch der israelischen Armee, die «Hamas-Mörder» im Westjordanland zu finden, schlug fehl. In einem zweiten Anlauf ihrer als terroristisch charakterisierten Gewalt beschoss die Hamas daraufhin flächendeckend den Süden Israels, Jerusalem, Tel Aviv und die Region nördlich der Hauptstadt, um die israelische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihr möglichst hohe Verluste zuzufügen.

Israel, so heisst es weiter, habe sich dagegen zur Wehr setzen müssen. Allerdings sei der Versuch der israelischen Armee, die «Hamas-Terroristen» in Gaza gezielt anzugreifen und entscheidend zu besiegen, gescheitert. Denn die Hamas verstecke sich hinter der Zivilbevölkerung und habe gleichsam die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft in Geiselhaft genommen. Damit trage sie die Verantwortung für die hohen Verluste und die vielen Toten.

So weit die von Israel verbreitete und weltweit mehrheitlich akzeptierte Darstellung der Ereignisse (vgl. «Der Terrorismusbegriff erspart das Nachdenken» im Anschluss an diesen Text). Aber trifft sie zu? Und wo liegen die eigentlichen Ursachen dieses mörderischen Kriegs?

Totgeburt einer Regierung

Unmittelbarer Anlass war die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit Anfang Juni. Auf diese hatten sich die seit 2006 verfeindeten wichtigsten palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas im April geeinigt. Die Einigung kam zustande, nachdem US-Aussenminister John Kerry mit seinem Versuch gescheitert war, eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden. Grund des Scheiterns, so hiess es zum ersten Mal in aller Deutlichkeit aus Washington, war die unerbittlich weitergeführte israelische Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland – also genau dort, wo ein palästinensischer Staat als Basis der international unterstützten Zweistaatenlösung entstehen sollte.

Da Israel mit seiner kolonialistischen Siedlungspolitik für den Fehlschlag der Kerry-Initiative verantwortlich gemacht wurde, akzeptierten die USA, die EU und die Uno erstmals eine palästinensische Regierung, die von der Hamas unterstützt und mitgetragen wurde.

Israel unter der Regierung von Benjamin Netanjahu jedoch lehnte eine solche Regierung entschieden ab; jeder Erfolg musste ihr verwehrt bleiben. Denn diese drohte die von Israel durchgesetzte geografische und politische Teilung der palästinensischen Gebiete zu überwinden. Für die Hamas wiederum war die Regierung der nationalen Einheit überlebensnotwendig, eröffnete sie doch den Ausweg aus der tödlichen Abriegelung des Gazastreifens, die Israel – fast durchgängig in enger Kooperation mit Ägypten – ab 2006 etabliert hatte. Nach dem ägyptischen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Muhammad Mursi, einen Muslimbruder, war diese Abriegelung hermetischer geworden denn je. Sie drohte den Gazastreifen, die dort lebenden Menschen und nicht zuletzt die Hamas-Regierung unter Ismail Hanijeh ins ökonomische und politische Verderben zu stürzen.

Auch für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah und seine Regierung war diese Aussöhnung mit der Hamas ein Rettungsanker. Nachdem er mit seinem Verhandlungskurs gegenüber Israel erneut gescheitert war, sank die Unterstützung für ihn und die Fatah-Bewegung fast auf null.

Voraussetzung für das Funktionieren einer Regierung ist aber, dass deren Angestellte bezahlt werden. Genau dies aber unterband Israel. Die israelische Regierung verhinderte alle Bemühungen, die dazu notwendigen Gelder aus Katar nach Gaza zu schaffen. Die USA wiederum akzeptierten das israelische Veto stillschweigend. Damit war das Scheitern der neuen palästinensischen Regierung besiegelt, bevor diese überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hatte.

Wer hinter der Entführung und Ermordung der drei Teenager aus israelischen Siedlungen im Süden der Westbank steckt (das Gebiet steht nach wie vor militärisch und politisch unter israelischer Kontrolle), ist bis heute ungeklärt. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass die Hamas-Führung nichts damit zu tun hatte. Dennoch ergriff die israelische Regierung die Gelegenheit. Um die Hamas im Westjordanland endgültig zu zerschlagen und, so die Erwartung, damit auch der Regierung der nationalen Einheit den Todesstoss zu versetzen, begann die israelische Armee eine gross angelegte Militäroperation im Westjordanland, die auf palästinensischer Seite zahlreiche Opfer forderte. Menschen wurden getötet und verletzt, es kam zu massiven Zerstörungen, Hunderte wurden verhaftet, darunter alle 2006 gewählten Hamas-Abgeordneten.

Als schliesslich sieben ihrer Kämpfer im Gazastreifen getötet wurden, feuerte die Hamas erstmals seit dem Waffenstillstand vom November 2012 Raketen auf Israel ab. Im Gegenzug nahm die israelische Armee die intensive Bombardierung des gesamten Gazastreifens auf. Damit begann dieser neuste, auf allen Ebenen asymmetrische israelisch-palästinensische Krieg.

Gleichgewicht des Schreckens?

Was war das Kalkül der Hamas? Und überhaupt, welche Rolle spielte und spielt sie als politische Organisation, als De-facto-Regierung in Gaza und als politisch-soziale Bewegung mit einem bewaffneten Flügel, den Kassam-Brigaden? Warum nahm sie den von vornherein aussichtslosen, weil so ungleichen Kampf mit der stärksten Armee in der Region auf? Sah die Hamas-Führung keine Alternative, als auf diese Weise die hermetische Abriegelung des Gazastreifens zu beenden?

Es scheint so. Jedenfalls wird sie darin von der palästinensischen Bevölkerung unterstützt, und zwar nicht nur in Ostjerusalem und im Westjordanland, sondern gerade eben auch in Gaza, wo die Menschen seit einem Monat diese Strategie Tag für Tag mit ihrem Leben zahlen. Überall in den besetzten Gebieten – von Rafah im Süden des Gazastreifens über Ostjerusalem, das sich noch wegen der Ermordung eines palästinensischen Teenagers durch israelische Siedler im Aufruhr befand, bis Jenin im Norden der Westbank – erhoben sich die Menschen gegen die Gewalt der Besatzung, die ihnen seit 1967 ein Leben in Freiheit verwehrt.

Dass die Hamas, zusammen mit dem Islamischen Dschihad und allen anderen Organisationen im Gazastreifen, diesen Aufstand anführt, trifft auf die Zustimmung der Bevölkerung. Auch im Westjordanland, das zeigen jüngste Meinungsumfragen, ist ihre Politik weitherum akzeptiert. Will sie doch gegenüber Israel eine Art «Gleichgewicht des Schreckens» herstellen – eine Strategie, die jener der Hisbollah im Libanon ähnelt: Sie war im Krieg 2006 weitgehend erfolgreich und hat zu einem stabilen Waffenstillstand an der israelisch-libanesischen Grenze geführt. Die PalästinenserInnen hoffen vor allem, dass der Krieg die internationale Gemeinschaft aufrüttelt, damit endlich aktiv Schritte unternommen werden, um Israel zur Beendigung der Besatzung und zur Einhaltung von Uno-Beschlüssen zu zwingen.

Dieser Hoffnung steht eine starke arabische Koalition gegenüber, die sich mit Israel verbündet hat. Sie lehnt die Hamas genauso ab wie den Iran, das vom Iran unterstützte syrische Regime ebenso wie die Hisbollah und schliesslich die Muslimbruderschaft, aus der die Hamas entstand. Dieser Koalition gehören Saudi-Arabien, die Golfstaaten (mit Ausnahme von Katar, das die Muslimbruderschaft und damit auch die Hamas unterstützt) und Ägypten unter dem neuen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi an.

Die Besatzung soll bleiben

Überhaupt scheint Sisis brutales Vorgehen gegen die ägyptischen Muslimbrüder – das Zerschlagen ihrer Organisation, ihre Kriminalisierung als «Terroristen» und die Hunderte von Todesurteilen – die israelische Regierung in ihrem Bestreben, die Hamas ein für alle Mal zu zerschlagen, bestärkt zu haben. Mehr noch: Diese ägyptische Politik und die Unterstützung dafür in den meisten Golfstaaten legitimierte die hemmungslosen israelischen Angriffe auf Gaza.

Entscheidend für die israelische Regierung ist aber die Fortsetzung ihrer Politik, in deren Zentrum die Aufrechterhaltung der Besetzung der palästinensischen Gebiete steht. Daran orientiert sich die Strategie der Regierung Netanjahu. Die Besatzung soll für alle Zukunft bleiben, und dafür muss der Widerstand der PalästinenserInnen, ihrer Gesellschaft und ihrer politischen Organisationen gebrochen werden. Alle Mittel sind recht: Isolierung und Abriegelung des Gazastreifens sowie die Expansion der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem, abgesichert durch die in den Oslo-Verträgen festgelegte «Sicherheitskooperation» mit dem Abbas-Regime in Ramallah. Diesem Ziel dienen auch die immer neuen Verhandlungsrunden, die zu nichts führen, aber zu denen Abbas immer wieder neu gezwungen wird. Gleichzeitig beschwichtigen eben diese Verhandlungen potenzielle internationale KritikerInnen.

Und wo stehen Palästina und Israel heute? Was haben das Bombardement von Schulen, die Zerstörung des einzigen Kraftwerks von Gaza, die Massaker an ZivilistInnen, die Traumatisierung von Kindern erreicht? Die Hamas ist nicht zerschlagen, Israels Armee hat ihre Stärke demonstriert. Dafür starben Hunderte, Tausende wurden verletzt. Ansonsten ist alles beim Alten geblieben. Nur der Hass hat zugenommen.

Auch die jetzt ausgerufene Waffenruhe – das haben die Waffenstillstände von 2008 und 2012 gezeigt – ist aller Wahrscheinlichkeit nach bloss ein Vorläufer für neue Kriege, für noch mehr Tod und Zerstörung, Angst und Schrecken. Nur Verhandlungen, die das grundlegende Problem der seit 47 Jahren andauernden Besatzung und den ungelösten Konflikt thematisieren, können eine Wiederholung der mörderischen und sinnlosen Gewalt der letzten Wochen verhindern. Dies aber kann ohne entschiedenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft und ohne massiven Druck auf Israel nicht erreicht werden.

Die Politologin Helga Baumgarten ist Professorin an der Universität Bir Seit bei Ramallah. Zuletzt erschien von ihr das Buch «Kampf um Palästina. Was wollen Hamas und Fatah?», Herder-Verlag, Freiburg 2013.

Die Berichterstattung

Der Terrorismusbegriff erspart das Nachdenken

Die Hamas hat den Krieg begonnen, sie macht die Bevölkerung von Gaza zu Geiseln ihrer mörderischen Politik und Kriegsführung, sie versteckt sich hinter einem menschlichen Schutzwall und nutzt Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen für ihre Attacken auf ein Israel, das lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nimmt und alle erdenklichen Vorsichtsmassnahmen ergreift, damit keine unschuldigen ZivilistInnen zu Schaden kommen.

So in etwa lässt sich – von einigen Ausnahmen abgesehen – die Berichterstattung der westlichen Medien über Israels Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zusammenfassen. Die Berichte und Kommentare sind gespickt von Gemeinplätzen, die wie ein Mantra heruntergebetet werden: Hier die Zivilisation, dort die Barbarei. Auf der einen Seite der «einzige moderne und demokratische» Staat im Nahen Osten, auf der anderen der «Terror».

Erst allmählich (nach der wiederholten Bombardierung von UN-Schulen) und noch recht zögerlich scheinen die JournalistInnen der westlichen Welt zu beginnen, diese Einteilung der Welt in Gut und Böse zu hinterfragen. Was aber weitgehend fehlt, sind Versuche, die Wahrheit hinter der Propaganda zu finden und die eigentlichen Ursachen für Kriege wie den gegen Gaza aufzudecken. Dabei ist mittlerweile sogar von den USA zu hören, dass eine Konfliktlösung ohne Einbeziehen der grundlegenden Ursachen (und dazu gehört die Besatzung) schlechterdings nicht möglich ist.

Dieser Art von Berichterstattung liegt eine kolonialistisch geprägte Einstellung zugrunde. Warum sonst bemühen sich die BerichterstatterInnen, rationale Gründe für die israelische Kriegsführung zu finden? Und warum unternehmen sie keinerlei Versuche, das Verhalten der palästinensischen AkteurInnen zu verstehen? Die Hamas wird noch nicht einmal als politische Organisation betrachtet. Der Terrorismusbegriff erspart, ja unterbindet jegliches Nachdenken. Zum Beispiel auch darüber, woher eigentlich die Waffen kommen, die solche Kriege erst möglich machen. Und wer vom Verkauf dieser Waffen profitiert.