Nr. 34/2014 vom 21.08.2014

Konkurrenz für Weltbank und IWF

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika begehren auf. Die sogenannten Brics-Staaten gründen eine eigene Weltbank und einen eigenen Währungsfonds – just zum 70. Geburtstag des US-dominierten Bretton-Woods-Systems.

Von Elmar Altvater

Im Juli 1944 wurde in Bretton Woods, einem kleinen Ort an der Ostküste der USA, die Errichtung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beschlossen. Das war vor siebzig Jahren, als die Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg schon absehbar war, zu Beginn des «American Century».

Im Juli 2014 wird im brasilianischen Fortaleza von den StaatschefInnen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas – nach ihren Anfangsbuchstaben Brics-Staaten genannt – der Plan eines eigenen Währungsfonds, des Contingent Reserve Arrangement (CRA), und einer eigenen Entwicklungsbank (New Development Bank) aus der Taufe gehoben. Ein Geburtstagsgeschenk der Brics-Staaten an die Institutionen von Bretton Woods sähe anders aus.

In den fünf Brics-Ländern leben etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Sie bringen 22 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf die Waage, das Handelsvolumen im Brics-Raum hat sich seit Beginn des Jahrhunderts mehr als verzehnfacht und sein Anteil am Welthandel von 8 auf 16 Prozent verdoppelt. Die Brics-Staaten verfügen über mehr als 40 Prozent der globalen Devisenreserven. China allein hat Reserven von an die 4000 Milliarden US-Dollar auf der hohen Kante. Die Brics-Staaten sind also ein weltwirtschaftliches Schwergewicht. Aber ist das Gebilde es auch politisch?

Das Brics-Bündnis ist auch eine Reaktion auf das von den USA und der EU vorbereitete und unter dem Kürzel TTIP bekannte «Transatlantic Trade and Investment Partnership»-Abkommen sowie dessen «transpazifische» Entsprechung mit Japan und einigen Pazifikanrainern, auch in Lateinamerika. Die alten Metropolenmächte wollen ihre privilegierte Stellung auf dem Weltmarkt und in dessen Institutionen verteidigen. Doch sie müssen nun mit einem Staatenbündnis rechnen, das einst nur als Schnapsidee des Goldman-Sachs-Managers Jim O’Neill existierte. Der hat den Namen kreiert, der damals nur ein Phantasma beschrieb.

Die Fehler des Status quo

Das Bretton-Woods-System hatte von Anfang an mehrere Geburtsfehler:

Erstens war von Anfang an klar, dass das Währungssystem des «American Century» nicht mehr auf dem Gold als Weltgeld gründen konnte, sondern auf dem nationalen US-Dollar-Geld. Im IWF und in der Weltbank läuft seit sieben Jahrzehnten nichts gegen die Sperrminorität der USA, und diese wird immer weniger als Ausdruck realer Überlegenheit akzeptiert.

Zweitens wurden 1944 die Wechselkurse der am System beteiligten Währungen an den US-Dollar gebunden, der seinerseits zu einem Festkurs von 35 US-Dollar je Feinunze jederzeit in Gold konvertiert werden konnte. Die Goldbestände von Fort Knox gaben dem Währungssystem zunächst hohe Sicherheit und Stabilität. Der Preis dafür war die «Dollarlücke» in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Hier zeigte sich ein Dilemma: Wenn das neue Weltgeld sicher und wertbeständig sein sollte, musste es knappgehalten werden. Sollte es den Bedarf einer expandierenden Weltwirtschaft decken, musste es aber reichlich zur Verfügung stehen.

Drittens sollte der IWF für Stabilität der (in Bandbreiten) fixierten Wechselkurse sorgen. Daher müssen die Leistungsbilanzen immer wieder ausgeglichen werden. Diese Regel wurde im Bretton-Woods-System asymmetrisch angewandt. Schuldnerländer mussten die Defizite abbauen, Gläubigerländer aber nicht die Überschüsse. Der IWF konnte also die Peitsche der Strukturanpassung gegen Schuldner knallen lassen und sie zu «Austeritätsmassnahmen» zwingen: Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen, Konsumverzicht, um exportieren zu können, Streichung öffentlicher Investitionen und sozialer Transferleistungen, Privatisierung öffentlicher Güter. Erfahrungen mit dieser Politik seit der Schuldenkrise der Achtziger qualifizieren den IWF heute für die «Troika», die im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die europäischen Schuldnerländer der Austeritätspolitik unterwirft. Deren Folgen sind in Europa 2014 ebenso desaströs wie in den achtziger Jahren in der Dritten Welt.

Viertens hatte der Druck auf die Schuldner den Effekt, dass die Geldvermögen der Gläubiger kräftig zulegen konnten. Private GeldvermögensbesitzerInnen benötigen für ihre Kapitalanlagen private und öffentliche SchuldnerInnen, die fähig sind, den Schuldendienst zu leisten. Dafür trugen seit der Liberalisierung der Finanzmärkte in den achtziger Jahren die Bretton-Woods-Institutionen die Hauptverantwortung. Die erste Bewährungsprobe war die Verfünffachung des Ölpreises Mitte der siebziger Jahre. Die Petrodollarvermögen der ölexportierenden Länder stiegen rapide an. Spiegelbildlich wurden die Defizite der ölimportierenden Länder abrupt grösser. Das war die Parallelgeburt von Geldvermögen auf der Suche nach rentabler Anlage und von neuen SchuldnerInnen, die auf die Finanzierung der Ölimporte angewiesen waren.

Auf liberalisierten Finanzmärkten konnten die Finanzinstitutionen aus den Industrieländern die Petrodollars aus dem Nahen Osten gewinnträchtig an ölimportierende Länder in der Dritten Welt ausleihen, deren Exporteinnahmen zur Bezahlung der Ölrechnung nicht ausreichten. Durch dieses Recycling wurde schnell ein riesiger Schuldenberg aufgetürmt. Bei niedrigen realen Zinssätzen waren die Probleme mit dem Schuldendienst überschaubar. Als aber 1979 das US-amerikanische Federal Reserve System die Zinssätze verdreifachte, um die Abwertung des US-Dollars zu stoppen, bekamen die hoch verschuldeten Länder Probleme. Mexiko musste 1982 die Schuldendienstzahlungen einstellen, Brasilien und fast alle anderen Länder der Dritten Welt folgten.

In den neunziger Jahren gerieten auch die Schwellenländer in die Schuldenfalle und zu Beginn des neuen Jahrtausends die New Economy und etwas später die vielen Subprime-ImmobilienkäuferInnen mit minderer Bonität, denen Banken und andere FinanzakteurInnen Kredite aufgeschwatzt hatten. Diese haben sie völlig intransparent mit anderen Papieren zu sogenannt innovativen Wertpapieren gebündelt und damit einen weltweiten Handel betrieben.

Die Subprimekrise wurde so zur globalen Banken- und Wirtschaftskrise. Zur Rettung der privaten Geldvermögen wurde diese in eine Staatsschuldenkrise transformiert und als solche auch politisiert. Nun hatten die Sachzwänge der Finanzmärkte definitiv die Politik ins Schlepptau genommen. Die BürgerInnen zahlten die Rechnung, es kam zur Sozialisierung der Verluste. Die Demokratie wurde zur Postdemokratie.

Fünftens verändert sich im Zuge dieser Entwicklung die Rolle der USA in der Weltwirtschaft. Die USA werden seit den siebziger Jahren mehr und mehr zu einer Schuldnernation, festigen aber dennoch ihre zentrale Stellung im globalen Finanzsystem. Denn sie sind in ihrer eigenen Leitwährung verschuldet, die sie selbst «drucken» können. Daraus ergeben sich komfortable, sogenannte Seigniorage-Vorteile. Diese gestatten es, trotz externer Verschuldung von derzeit 15 700 Milliarden US-Dollar Jahr für Jahr ein strukturelles Leistungsbilanzdefizit von mehr als 400 Milliarden US-Dollar zu finanzieren und den Dollar als wichtigste Kontraktwährung des globalen Finanzsystems zu stärken. In der Konkurrenz zwischen Dollar und Euro hat der Euro – entgegen so mancher Prognose – den Dollar nicht aus seiner Position als Öl-, Finanzkontrakt-, Leit- und Reservewährung verdrängen können.

Halbe Sensation des Südens

Werden der US-Dollar und das ihn schützende ökonomische und politische System den Krisen standhalten? Reformen des siebzigjährigen Währungssystems sind notwendig. Besonders wichtig – aber auch schwierig – ist die Regelung der Insolvenz souveräner Schuldnerstaaten. Sie steht auf der Tagesordnung der Bretton-Woods-Institutionen. Sie ist etwa während der Argentinienkrise zu Beginn des neuen Jahrhunderts von Anne Krueger, der Vizedirektorin des IWF, aufgeworfen worden – und jedes Mal schnell wieder von der Agenda verschwunden. Auch Anne Krueger wurde offenbar zurückgepfiffen.

Die Frage ist auch dieses Jahr immer noch aktuell. Wieder steht die Verschuldung Argentiniens im Zentrum. Der Richter Thomas Griesa aus New York verurteilte Argentinien zur Begleichung der Forderungen einiger Hedgefonds, die sich vor einem Jahrzehnt einem Schuldenschnitt verweigert hatten, dem die Mehrzahl der Gläubiger zugestimmt hatten. Die verbrieften finanziellen Forderungen sollen erfüllt werden, egal ob politisch legitimiert und moralisch-ethisch oder nicht. Auch die Fähigkeit von Schuldnern zum Schuldendienst bleibt unberücksichtigt. Solange die Kreditverträge generell auf US-Dollar lauten, ein Insolvenzrecht nicht existiert und der Gerichtsstand bei Streitigkeiten New York ist, können sich FinanzmarktakteurInnen tatsächlich wie Geier auf Schuldner und die Welt in Unfrieden stürzen. Ein kleiner Richter in New York hat gezeigt – offenbar ohne zu wissen, was er da anstellt –, dass das Bretton-Woods-System am Ende ist.

US-Dollar bleibt Grundlage

Wenn das TTIP in Kraft treten sollte, werden alle Handelsstreitigkeiten von privaten Schiedsgerichten mit ihren Richtern à la Thomas Griesa geschlichtet. Auch Streitigkeiten aus Geschäften mit Finanzdienstleistungen gehören dann dazu. Daher ist die Gründung einer Brics-Entwicklungsbank mit einem Kapital von fünfzig Milliarden US-Dollar und eines eigenen Währungsfonds mit einer Erstausstattung von hundert Milliarden US-Dollar schon sensationell. Da aber die Brics-StaatschefInnen zugleich beschlossen haben, den US-Dollar als Verrechnungseinheit und New York als Ort der Gerichtsbarkeit einzusetzen, bleibt das Währungssystem mit dem US-Dollar als Öl-, Handels-, Reserve- und Finanzkontraktwährung erhalten, was die Sensation schmälert.

Am Umgang mit dem Fall Argentinien wird sich zeigen, ob Brics der Konkurrenz ein zukunftstaugliches Insolvenzrecht für Staaten entgegensetzen kann. Wird die engere Kooperation der Brics-Staaten die Wirkung der Sanktionen, mit denen der globale Westen Russland überzieht, mildern? Wird die Umlenkung der Energiequellen Russlands in Richtung Indien und China stattfinden? Wird das Stimmrecht in den Bretton-Woods-Institutionen, wie in der Schlusserklärung von Fortaleza gefordert, zugunsten des globalen Südens verändert?

Als das Bretton-Woods-System beschlossen wurde, stand der Ost-West-Konflikt ins Haus. Dieser fand mit 1989 seinen Abschluss. Der 70. Geburtstag und die gleichzeitige Geburt des Brics-Systems ist möglicherweise das Datum, von dem HistorikerInnen einmal schreiben werden, es sei die Geburtsstunde einer autonomen politischen Formierung des globalen Südens gegen den globalen Norden. Es ist möglich, dass sich daraus ein Nord-Süd-Konflikt entwickelt, der die Stelle des Ost-West-Konflikts einnimmt. Aber das hängt nicht in erster Linie von den Brics-Staaten, sondern von den Bretton-Woods-Mächten beiderseits des Atlantiks ab. Werden diese bereit sein, sich mit selbstbewussten Ländern zu arrangieren, die dem «Konsens von Washington» die kalte Schulter zeigen, jenem berüchtigten Regelwerk zur Knebelung der Schuldnerländer?

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